Die Firma Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH hat eine angebliche Urheberrechtsverletzung an einem ihrer Filme abgemahnt.
Überblick und Inhalt:
Ein Privatmann soll über seinen Internetanschluss einen Film auf einer Tauschbörse angeboten haben.
Er verletze dadurch die Schutzrechte des Inhabers und wurde daher abgemahnt.
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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.
Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.
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Werden Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten oder gar nur beworben (!), ist der Händler verpflichtet, neben dem Gesamtpreis auch den Grundpreis (= Preis pro Mengeneinheit) anzugeben. Die maßgebliche Vorschrift hinsichtlich der Grundpreisangabe ist § 2 Abs. 1 Preisangabenverordnung.
In der Vergangenheit wurden schon so manche Produkte als grundpreispflichtig eingestuft, nunmehr hat das LG Bochum (Urteil vom 11.02.2014, Az.: I-12 O 220/13) in einer aktuellen Entscheidung eine weitere Warenkategorie in den Kreis der grundpreispfichtigen Waren aufgenommen: Kerzen! Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG Bochum. Wir hatten erst kürzlich berichtet, dass Ladungssicherungsnetze und (Abdeck-) Planen nach der Rechtsprechung des LG Köln und des LG Bochum grundpreispflichtig seien. Nunmehr hatte das LG Bochum im Rahmen eines Verfügungsurteils (vom 11.02.2014, Az.: I-12 O 220713) die Ansicht vertreten, dass auch Kerzen der Pflicht zur Angabe des Grundpreises unterfallen sollen!
Es stritten sich vor dem LG Bochum zwei Händlerinnen von Kerzen. Die Verfügungsbeklagte bot bzw. bewarb Kerzen unterschiedlichen Gewichts (z.B. 411g und 623g) auf Ihrer Online-Seite, gab hierfür sogar einen Grundpreis an, allerdings nicht bezogen auf die Mengeneinheit 1kg…
Frau Carina Eckardt hat einen Mitbewerber wegen angeblichen Verstößen gegen die Preisangabenverordnung abgemahnt.
Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:
Der Bertreiber wurde wegen angeblich wettbewerbswidriger Preiskennzeichnung abgemahnt.
Er verstoße damit gegen die Preisangabenverordnung.
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Die Firma Otto Spiel und Freizeit GmbH hat einen Onlinehändler wegen mehrerer Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt.
Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:
Ein Onlinehändler, der seine Waren über Amazon und einen eigenen Webshop verkauft wurde wegen angeblich fehlenden Warnhinweisen beim Vertrieb von Spielzeug abgemahnt.
Außerdem seien Angaben zur Garantie, die Widerrufsbelehrung, das Impressum und mehr fehlerhaft bzw. unvollständig.
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Die Firma H & K Management GmbH hat einen Mitbewerber wegen angeblich fehlender Angabe der Energieeffizienzklasse abgemahnt.
Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:
Ein Webshop-Betreiber wurde wegen der angeblich fehlenden Angabe der Energieeffizienzklasse beim Vertrieb von Leuchtmitteln abgemahnt.
Er verstoße damit gegen das Lauterkeitsrecht.
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Frau Claudia Morgan hat einen ebay-Händler wegen angeblich irreführenden Angaben zum Transportrisiko und mehr abgemahnt.
Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:
Ein Ebay-Händler wurde wegen einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung und unlauteren Angaben zum Transportrisiko abgemahnt.
Außerdem soll er gegen die Textilkennzeichnungsverordnung verstoßen haben.
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Das Wochenende kommt, zunächst kommen aber noch unsere Links der Woche.
Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen ihre IT-Recht Kanzlei.
Die Links der Kalenderwoche 37 (08.09. – 12.09.2014):
Die Firma kauf mich GmbH hat einen Mitbewerber auf ebay wegen angeblich widersprüchlichen und unzureichenden Angaben abgemahnt.
Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:
Ein Ebay-Händler wurde abgemahnt, weil er im Zusammenhang mit dem Verkauf von Konzertkarten widersprüchliche Angaben gemacht haben soll.
Des Weiteren sollen vorgeschriebene Pflichtinformationen fehlen.
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Die Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierungen von in der EU vermarkteten Spirituosen unterliegt unabhängig vom Herstellungsort den spezifischen Vorgaben der EU-Verordnung Nr. 110/2008.
Aus Gründen des Verbraucherschutzes vor irreführenden Marktpraktiken und der Innovationsförderung kategorisiert die Verordnung bestimmte Spirituosentypen und stellt Mindestanforderungen an deren inhaltliche Zusammensetzung auf, bei deren Nichteinhaltung ein Vertrieb unter der jeweiligen Bezeichnung untersagt sein soll. Am Beispiel einer aktuellen Abmahnung, die der IT-Recht-Kanzlei vorliegt, soll das wettbewerbsrechtliche Risiko einer falschen Typenbezeichnung von Spirituosen dargestellt werden.
Inhalt
© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.
