2014 | Abmahnungs-Ticker

Abmahnung ebay: 5 Jahre Garantie und 3 Jahre Garantie

Jul 22 2014

Ein ebay-Händler wurde wegen angeblich unlauterer Angaben zur Garantie abgemahnt.

Er werbe wettbewerbswidrig mit den Garantieangaben „5 Jahre Garantie“ und „3 Jahre Garantie“.

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

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Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
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Links der Woche: Googles Geldberg, Ciscos Sicherheitslücke, Recht auf Vergessen, Paypal im Handel

Jul 18 2014

Der Hochsommer ist da und ein tolles Wochenende erwartet uns.

Fehlen eigentlich nur noch unsere Links der Woche. Bitte schön 🙂

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen ihre IT-Recht Kanzlei.

Die Links der Kalenderwoche 29 (14.07. – 18.07.2014):

😐 Googles Geldberg wächst: Mehr Zukäufe im Ausland geplant, mehr…
🙁 Kritische Sicherheitslücke: Gefährdet Router und Modems von Cisco, mehr…
🙁 Microsoft: Streicht fast 18.000 Jobs, mehr…
🙂 Paul McCartney: Legt Alben als iPad-Apps neu auf, mehr…
🙂 Recht auf Vergessen: Web-Verzeichnis will von Google gelöschte Links dokumentieren, mehr…
😐 PayPal: weitet Bezahlmöglichkeiten im Handel aus, mehr…

Abmahnung Quante Design GmbH & Co. KG: Irreführende Werbung „TÜV-geprüft“

Jul 18 2014

Die Firma Quante Design GmbH & Co. KG hat einen Webshop-Betreiber wegen angeblich irreführender Werbung mit dem TÜV abgemahnt,

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Quante Design GmbH & Co. KG
Begründung: Der Webshop-Betreiber werbe mit der Aussage „TÜV-geprüft“ obwohl gar keine TÜV Prüfung stattgefunden habe
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Webshop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Verein für lauteren Wettbewerb e.V.: Textile Zusammensetzung

Jul 18 2014

Der Verein für lauteren Wettbwerb e.V. hat einen Webshop-Betreiber wegen der angeblich fehlenden Angabe der Textilzusammensetzung seiner Produkte abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Verein für lauteren Wettbewerb e.V.
Begründung: Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung wegen fehlender Angabe der stofflichen Zusammensetzung der Produkte
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Webshop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Google-Shopping-Anzeigen: Verstoß gegen die Preisangabenverordnung

Jul 18 2014

Mit Urteil vom 13.06.2014, Az. 315 O 150/14, hat das LG Hamburg entschieden, dass Verkaufsanzeigen bei „Google Shopping“ gegen die Vorgaben der Preisangabenverordnung verstoßen, wenn die zusätzlich zum Endpreis anfallenden Versandkosten lediglich im Rahmen eines so genannten Mouse-Overs angezeigt werden.

In dem vom LG Hamburg zu entscheidenden Fall wurde ein Online-Händler von einem Mitbewerber im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen Verstoßes gegen die Vorgaben der Preisangabenverordnung auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil bei dessen Angebots-Anzeigen beim Online-Dienst „Google Shopping“ neben dem Endpreis nicht die zusätzlich anfallenden Versandkosten ausgewiesen wurden. Diese wurden bei den Google-Shopping-Anzeigen nur angezeigt, wenn man mit der Mouse über die zugehörige Produktabbildung fuhr.

Den ganzen Beitrag lesen […]

Abmahnung Onlineshop: Werbung mit „TÜV-geprüft“

Jul 18 2014

Ein Onlinehändler, der einen eigenen Webshop betreibt wurde wegen angeblich irreführender Werbung abgemahnt.

Er werbe für ein Produkt mit der Aussage „TÜV-geprüft“, obwohl ein solches Zertifikat gar nicht vorliegen soll.

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Abmahnung Webshop: Textilzusammensetzung

Jul 18 2014

Ein Webshop-Betreiber wurde abgemahnt weil er angeblich die textile Zusammensetzung seiner Produkte nicht angibt.

Er verstoße damit gegen die europäische Textilkennzeichnungsverordnung.

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Abmahnung Thomas Russer: Mehrfach fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Jul 17 2014

Herr Thomas Russer hat einen Mitbewerber wegen einer angeblich in mehreren Punkten fehlerhaften Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Spiske Maisch Rechtsanwälte
Abmahner: Thomas Russer
Begründung: Verwendung einer Widerrufsbelehrung, die angeblich in sechs Punkten fehlerhaft sei.
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 10.000 Euro

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Abmahnung Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH: Simpsons

Jul 17 2014

Die Firma Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH hat eine angebliche Urheberrechtsverletzung in einer Internet-Tauschbörse abgemahnt.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH
Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Die Simpsons – Staffel 25 – Folge 21 (TV-Folge)” in einer Internet-Tauschbörse
Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

Wissenwert: Wer darf wen abmahnen ?

Im Wettbewerbsrecht: Mitbewerber und Gewerbliche Verbände bzw. Wettbewerbsvereine – aber dies wiederum auch nur unter gewissen Voraussetzungen
Im Urheberrecht: Nur der Rechtsinhaber darf Ansprüche geltend machen.
Im Markenrecht: Darf ebenfalls nur der Rechtsinhaber Ansprüche geltend machen.

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Abmahnung Ubisoft GmbH: Just Dance 2014 (PEGI Version)

Jul 17 2014

Ein ebay-Händler wurde von der Firma Ubisoft GmbH abgemahnt, wie er angeblich eine Computerspiel ohne USK-Kennzeichnugn verkauft.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Ubisoft GmbH
Begründung: Verkauf eines Videospiels in Deutschland, das für den Verkauf im europäischen Ausland gedacht ist, da ohne USK-Kennzeichnung
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 60.000 €

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Abmahnung ebay: in mehreren Punkten fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Jul 17 2014

Ein ebay-Händler wurde abgemahnt, weil er angeblich eine Widerrufsbelehrung verwende, die in mehreren Punkten fehlerhaft sei.

Er beziehe sich u.a. auf falsche Paragraphen.

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Irreführende Preiswerbung ? Gegenüberstellung mit „Apothekenverkaufspreis“ .

Jul 17 2014

Die Werbung mit preislichen Gegenüberstellungen ist ein besonders wirksames Mittel, um Kunden durch das Suggerieren eines besonders günstigen Angebots in ihrem Kaufverhalten zu beeinflussen und mithin den Absatz zu fördern. Dabei unterliegen Preisangaben jedoch grundsätzlich strengen lauterkeitsrechtlichen Zulässigkeitsanforderungen und sind zumindest immer dann wettbewerbswidrig, wenn sie als Zuordnungsobjekt einer preislichen Gegenüberstellung auf dem freien Markt nicht angesetzt sind, sondern lediglich der Phantasie der Anbieter entspringen. Gleiches gilt dann, wenn gesetzlich festgelegte Preisangaben als anders deklarierte Referenz verwendet werden.

Mit Urteil vom 20.03.2014 (Az.: 6 U 237/12) hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass die Werbung für Arzneimittel mit einer preislichen Gegenüberstellung zum per Gesetz verpflichtenden Abgabepreis der Pharmahersteller (AVP) dann irreführend im Sinne des §5 Abs. 1 Nr. 2 UWG ist, wenn der Eindruck erweckt wird, es handle sich um eine unverbindliche Preisempfehlung der Hersteller.

Den ganzen Beitrag lesen (…)

Abmahnung Filesharing: Illegales Tauschbörsenangebot

Jul 17 2014

Der Inhaber eines Internetanschlusses wurde wegen eines angeblich illegalen Tauschbörsenangebotes abgemahnt.

Er verletze dadurch das Urheberrecht der abmahnenden Firma..

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Abmahnung ebay: Verkauf einer PEGI-Vesion in Deutschland

Jul 17 2014

Ein ebay-Händler wurde abgemahnt, weil er angeblich eine Version eines Computerspiels verkauft, die nicht für den deutschen Markt bestimmt ist.

Dem Spiele fehle die USK-Kennzeichnung für Deutschland.

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Abmahnung Ronny Sorgenfrei

Jul 16 2014

Herr Ronny Sorgenfrei hat einen Mitbewerber wegen angeblich unlauterer Nutzung seiner Identifikationsnummern bei Amazon abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Ronny Sorgenfrei
Begründung: Der Mitbewerber biete Terrassenschrauben auf Amazon unter den Identifikationsnummern des Herrn Sorgenfrei an und vermittle dadurch den Eindruck dessen Schrauben zu verkaufen
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Amazon
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 25.000 €

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