Archiv -2014

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Unzulässig: Anzeige der Versandkosten in Preissuchmaschinen durch Mouse-Over-Effekt
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Abmahnung Adam Pietruszka
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Abmahnung ebay: Status Privatverkäufer
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Abmahnung Dr. med. Ilie Bumbu
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Abmahnung Homepage: Unlautere Werbung mit einem Logo
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Links der Woche: Recht auf Vergessen, Adblock Plus, Facebook & Videowerbung, Betrug mit Online-Zugtickets
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Abmahnung TradeTexx GmbH
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Abmahnung Internetshop: Werbung mit Geld-zurück-Garantie
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Abmahnung Quante Design GmbH & Co. KG: Werbung mit Testergebnis
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Abmahnung Webshop: Werbung mit Testergebnis und Materialzusammensetzung
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Abmahnung IDO Verband: Grundpreisangabe an richtiger Stelle
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Abmahnung ebay: Fehlende Grundpreisangabe im vorgesehenen Feld
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Abmahnung Wettbewebszentrale: Unlautere Werbung mit Hotelklassifizierung
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Abmahnung booking.com: Wettbewerbswidrige Werbung mit 4 Sternen
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Neu ab 2015: Pflicht zur elektronischen Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte

Unzulässig: Anzeige der Versandkosten in Preissuchmaschinen durch Mouse-Over-Effekt

Mit Urteil vom 13.06.2014 (Az.: 315 O 150/14) hat das LG Hamburg entschieden, dass auch bei einer Preisvergleichsliste innerhalb der Suchmaschine „Google“ bei einer Anzeige zwingend die Versandkosten mitanzugeben sind und dass deren Einblendung lediglich durch einen „Mouse-Over-Effekt“ nicht den Anforderungen des § 1 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 6 PAngV  genügt. Lesen Sie mehr zu diesem Urteil.

Produkt- und Preissuchmaschinen sollen Verbrauchern einen schnellen und einfachen Vergleich verschiedener produktbezogener Angebote im Internet ermöglichen und heben durch errechnete Rangfolgen die kostengünstigste Option für den geplanten Kauf hervor. Damit Anzeigen in den Suchmaschinen mit Blick auf die konkrete Zusammensetzung des Gesamtpreises nicht verfälscht und damit hierarchisch besser eingestuft werden als tatsächlich geboten, gelten auch hier die allgemeinen gesetzlichen Preisinformationspflichten. Der BGH hatte in der Vergangenheit bereits geklärt gehabt, dass in Preissuchmaschinen die Versandkosten bereits anzugeben sind.

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Abmahnung Adam Pietruszka

Herr Adam Pietruszka hat einen Wettbewerber auf ebay wegen angeblich fehlender Pflichtangaben abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Adam Pietruszka
  • Begründung: Der Mitwerber weise sich als Privatverkäufer aus obwohl er gewerblich tätig sei. Es fehlten daher die einschlägigen Pflichtangaben, die vorzuhalten seien.
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 25.000 €

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Abmahnung ebay: Status Privatverkäufer

Ein ebay-Händler der sich als Privatverkäufer ausweist wurde wegen Irreführung und fehlender Pflichtangaben abgemahnt.

Das ebay-Handeln des Abgemahnten sei gewerblicher Natur und daher seien die gewerblichen Pflichtangaben vorzuhalten.

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Links der Woche: Recht auf Vergessen, Adblock Plus, Facebook & Videowerbung, Betrug mit Online-Zugtickets

 

Ob heute Abend Deutschland oder Frankreich gewinnt wissen wir nicht, wir wissen aber, dass es an dieser Stelle nun wieder Zeit für unsere Links der Woche ist 😉 .

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen ihre IT-Recht Kanzlei.

Die Links der Kalenderwoche 27 (30.06. – 04.07.2014):

  • 🙂 „Recht auf Vergessen“: Europäer wollen mehr als 267.000 Links aus Google streichen lassen, mehr…
  • 😐 Werbebranche: Zieht gegen Adblock Plus vor Gericht, mehr…
  • 🙁 Yahoo: Schließt Xobni und andere Dienste, mehr…
  • 😐 Facebook: Kauft Spezialisten für Videowerbung , mehr…
  • 🙁 Datenschutz: EU-Studie zeigt Probleme in der Praxis, mehr…
  • 🙁 Betrug mit Online-Zugtickets: Bahn um hunderttausende Euro geprellt, mehr…

Abmahnung TradeTexx GmbH

Die Firma TradeTexx GmbH hat einen Wettbewerber wegen angeblich unlauterer Werbung mit Garantien und mehr abgemahnt

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: TradeTexx GmbH
  • Begründung:
    • unlautere Garantieangabe („2Jahre Garantie“)
    • unzulässige Garantieangabe („Geld-zurück-Garantie“)
    • wettbewerbswidrige Angaben zum Transportrisiko
    • widersprüchliche Angaben zum Widerrufsrecht/Rückgaberecht (30 Tage und 14 Tage)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 25.000 €

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Abmahnung Internetshop: Werbung mit Geld-zurück-Garantie

Ein Webshop-Betreiber wurde wegen angeblich unlauterer Werbung mit Garantieaussagen abgemahnt.

So werbe er unter anderem wettbewerbswidrig mit den Aussagen „2 Jahre Garantie“ und „Geld-zurück-Garantie“.

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Abmahnung Quante Design GmbH & Co. KG: Werbung mit Testergebnis

Die Firma Quante Design GmbH & Co. KG hat einen Webshop-Betreiber wegen angeblich unzulässiger Werbung mit einem Testergebnis und mehr abgemahnt,

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Quante Design GmbH & Co. KG
  • Begründung:
    • unlautere Werbung mit einem Testergebnis (Stiftung Warentest)
    • fehlende Angabe der Materialzusammensetzung eines Schirmes
    • automatisches Newsletter-Abo
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 15.000 €

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Abmahnung Webshop: Werbung mit Testergebnis und Materialzusammensetzung

Ein Onlinehändler, der einen eigenen Webshop betreib wurde wegen angeblich irreführender Werbung mit einem Testergebnis und der fehlenden Angabe der stofflichen Zusammensetzung seines Produktes abgemahnt.

Außerdem stelle er wettbewerbswidrig ein automatisches Newsletter-Abo bereit.

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Abmahnung IDO Verband: Grundpreisangabe an richtiger Stelle

Der IDO Verband hat einen ebay-Händler abgemahnt, weil dieser es angeblich versäumt hat den Grundpreis in dem bei ebay dafür vorgesehenen Feld einzutragen.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
  • Begründung: Die Grundpreisangabe fehle in dem dafür vorgesehenen Eingabefeld
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung ebay: Fehlende Grundpreisangabe im vorgesehenen Feld

Ein ebay-Händler wurde wegen der angeblich fehlenden Angabe des Grundpreises in dem bei ebay dafür vorgesehen Feld abgemahnt.

Der ebay-Händler verhalte sich dadurch wettbewerbswidrig und verstoße gegen die Preisangabenverordnung.

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Abmahnung Wettbewebszentrale: Unlautere Werbung mit Hotelklassifizierung

Die Wettbewerbszentrale hat einen Hotelbetreiber wegen angeblich unlauterer Werbung mit der Formulierung 4 Sterne abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Wettbewerbszentrale
  • Begründung: Der Betreiber des Hotels bewerbe sein Unternehmen wettbewerbswidrig mit der Angabe „4 Sterne“
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: booking.com
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung booking.com: Wettbewerbswidrige Werbung mit 4 Sternen

 

Ein Hotelbetreiber wurde  wegen angeblich unlauterer Werbung mit einer Hotelklassifizierung („4 Sterne“) abgemahnt.

Der Hotelbetreiber werbe mit 4 Sternen, obwohl er gar keine 4 Sterne haben soll.

Abgemahnt wird: 

  • angebliche Irreführung durch die Bezeichnung als “Vier-Sterne-Hotel”, obwohl die entsprechende Klassifizierung fehlt

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Neu ab 2015: Pflicht zur elektronischen Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte

Die neue Verordnung (EU) Nr. 518/2014, die am 05.03.2014 verabschiedet wurde, erweitert das Pflichtenprogramm der Lieferanten zur Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte um die Bereitstellung elektronischer Energieeffizienz-Etiketten und Produktdatenblätter ab 2015.

Diese sollen von Online-Händlern auf ihren Websites zum Abruf für Verbraucher bereitgehalten werden, um ihnen fundierte Kaufentscheidungen zu ermöglichen. Die Verordnung ändert somit die für bestimmte Gerätegattungen bereits bestehenden Kennzeichnungsverordnungen ab und legt Lieferanten fortan auf, den Händlern die Etiketten und Datenblätter nicht nur in physischer, sondern auch in elektronischer Form bereitzustellen.  Dieser Beitrag der IT-Recht-Kanzlei beschäftigt sich mit dem Anwendungsbereich und dem für Lieferanten einschlägigen Regelungsgehalt der neuen Verordnung.

A: Allgemeines

1. Wer ist Lieferant im Sinne der Verordnung?

Die neue Verordnung nimmt Bezug auf bereits bestehende…

Den ganzen Beitrag lesen (…)

© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.