2014 | Abmahnungs-Ticker

Abmahnung ebay: Fristbeginn des Widerrufs

Jan 23 2014

Ein ebay-Händler wurde wegen angeblich fehlerhaften Angaben zum Fristbeginn des Widerrufs abgemahnt.

Abgemahnt wird:

Widerrufsfrist: Fristbeginn des Widerrufs

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung ebay: Widersprüchliche Angaben in der Widerrufsbelehrung

Jan 23 2014

Ein Online-Händler, der über ebay Freizeit- & Fitness-Bekleidung verkauft wurde wegen angeblich widersprüchlichen Angaben in der Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Abgemahnt wird:

die Angabe, dass die Widerrufsfrist 1 Monat und an anderer Stelle, dass sie 14 Tage beträgt.

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Darstellung in AGB: Hinweis zur Entsorgung von Altbatterien im Online-Handel

Jan 23 2014

Vertreiber von Batterien müssen Ihre Kunden auf die Möglichkeiten zur Entsorgung von Altbatterien hinweisen und dabei einige gesetzliche Mindestanforderungen erfüllen. Bei vielen Online-Händlern findet man einen entsprechenden Hinweis lediglich in den AGB, die auf der Webseite des Händlers hinterlegt sind. Doch genügt eine solche Darstellung den gesetzlichen Anforderungen?

Vertreiber haben ihre Kunden nach § 18 Batteriegesetz durch gut sicht- und lesbare, im unmittelbaren Sichtbereich des Hauptkundenstroms platzierte Schrift- oder Bildtafeln darauf hinzuweisen,

dass Batterien nach Gebrauch an der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgegeben werden können,
dass der Endnutzer zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet ist und
welche Bedeutung das Symbol nach § 17 Absatz 1 und die Zeichen nach § 17 Absatz 3 haben.

Wer Batterien im Versandhandel an den Endnutzer abgibt, hat die Hinweise nach Satz 1 in den von ihm verwendeten Darstellungsmedien zu geben oder sie der Warensendung schriftlich beizufügen.

Den ganzen Beitrag lesen (…)

Abmahnung Sanitaer-Versand Ltd.: Veraltete Widerrufsbelehrung

Jan 20 2014

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung der Firma Sanitaer-Versand Ltd vertreten durch die Kanzlei Sandhage wegen einer angeblich veralteten Widerrufsbelerung vorgelegt.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Sandhage
Abmahner: Sanitaer-Versand Ltd
Begründung: angeblich veraltete Widerrufsbelehrung
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Amazon
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 10.000 €

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Abmahnung IDO Verband: Garantie bei Werkstattzubehör

Jan 20 2014

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung des IDO Verbands wegen Garantieangaben bei Werkstattzubehör vorgelegt.

Überblick und Inhalt der wettbwerbsrechtlichen Abmahnung des IDO Verbands:

Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
Begründung: unzureichende Garantieangaben beim Vertrieb von Werkstattzubehör über ebay
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung ProfiDog GbR: Unlautere Werbung

Jan 20 2014

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung der Firma ProfiDog GbR wegen angeblich unlauterer Werbung vorgelegt.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Bartholome, Goosmann
Abmahner: ProfiDog GbR
Begründung: angebliche Irreführung mit der Aussage „2 Jahre Garantie…“
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 20.000 €

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Abmahnung Amazon: Verwendung einer alten Widerrufsbelehrung

Jan 20 2014

Ein Händler, der über Amazon Badmöbel verkauft wurde wegen der angeblichen Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Abgemahnt wird:

Einsatz einer nicht mehr aktuellen Widerrufsbelehrung

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Abmahnung ebay: Grundpreisangabe bei Werkstattzugehör

Jan 20 2014

Ein Händler, der über ebay Werkstattzubehör verkauft wurde wegen der angeblich fehlenden Angabe des Grundpreises abgemahnt.

Abgemahnt wird:

fehlende Angabe des Grundpreises bei Werkstattzubehör

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Abmahnung ebay: Garantieangaben bei Hundezubehör

Jan 20 2014

Ein Händler, der über ebay im Schwerpunkt Hundezubehör verkauft wurde wegen angeblich unzureichender Garantieangaben abgemahnt.

Abgemahnt wird:

Die Garantieangabe „mit 2 Jahren Garantie…“

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Abmahnung Wettbewerbszentrale Stuttgart: Fehlende Zulassung eines Fahrrad Rücklichts

Jan 20 2014

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart wegen angeblich fehlender Straßenverkehrszulassung eines LED-Fahrrad Rücklichts vorgelegt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Wettbewerbszentrale, Büro Stuttgart
Begründung: angeblich fehlende Straßenverkehrszulassung eines prüfungspflichtigen Fahrzeugteils (hier: LED Fahrrad Rücklicht)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay

Mehr erfahren

Abmahnung ebay: Prüfungspflichtiges Fahrzeugteil

Jan 20 2014

Ein eBay-Händler wurde wegen der angeblich fehlenden Straßenverkehrszulassung eines LED Fahrad Rücklichts abgemahnt.

Abgemahnt wird:

Vertrieb eines prüfungspflichtigen Fahrzeugteils ohne die erforderliche Straßenverkehrszulassung

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Links der Woche: Vorratsdatenspeicherung, Google unheimlich, Apples neues Patent & Datenschutz-Streit

Jan 17 2014

Wochenende kein Sonnenschein, aber natürlich unsere Links der Woche.

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen ihre IT-Recht Kanzlei.

Die Links der Kalenderwoche 3 (13.12. – 17.12.2013):

😐 Bericht: Justizministerium bereitet Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor, mehr…
😐 Generalstaatsanwaltschaft: Erhebt Anklage gegen Unister-Manager, mehr…
🙂 EU-Kommissarin: Sieht Deutschland beim Breitband-Ausbau auf gutem Weg, mehr…
🙁 Datenschutz-Streit: Google geht gegen Geldstrafe in Frankreich vor, mehr…
🙂 Apple: Erhält Patent auf bewegungsabhängige Bedienoberfläche, mehr…
🙁 Kommentar: Google wird unheimlich, mehr…

Abmahnung VSM Deutschland GmbH: Grundpreis bei Öl

Jan 17 2014

Die Firma VSM Deutschland GmbH hat einen ebay-Händler wegen der angeblich fehlenden Angabe des Grundpreises beim Verkauf von Öl abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: v. Nieding, Ehrlinger, Marquardt (Rechtsanwälte, Notar)
Abmahner: VSM Deutschland GmbH
Begründung: angeblich fehlende Angabe des Grundpreises beim Endpreis beim Verkauf von Öl (Nähmaschinenöl, Fahrradöl)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

Mehr erfahren

ebay Abmahnung: Grundpreis bei Nähmaschinenöl

Jan 17 2014

Ein Online-Händler, der über die Handelsplattform ebay Feinmechanikröl, Nähmaschinenöl und Fahrradöl verkauft wurde wegen der angeblich fehlenden Angabe des Grundpreises abgemahnt.

Abgemahnt wird:

angeblich fehlende Angabe des Grundpreises beim Verkauf von Ölen

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FAQ: Die neue Widerrufsbelehrung 2014

Jan 17 2014

Die nachfolgenden FAQ beschäftigen sich mit den Neuerungen im Bereich des Widerrufsrechts, die durch das „Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung“ ab dem 13.06.2014 eintreten werden.

Die Zusammenfassung beschränkt sich auf die wichtigsten Fragen zum Thema Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, insbesondere bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen. Das Anbieten von Dienstleistungen wird hierbei nicht behandelt, genauso wenig wie die Lieferung von Wasser, Gas, Strom oder Fernwärme oder die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden. Auch nicht erfasst werden die Konstellationen, in denen dem Verbraucher Waren regelmäßig über einen festgelegten Zeitraum hinweg geliefert werden („Warenabo“).

1. Warum ändert sich die Widerrufsbelehrung?
Kurz gesagt: Es hängt mit der Harmonisierung des EU-Rechts zusammen.

Den Originalbeitrag weiterlesen […]

Archiv -2014