Archiv -2014

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Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe: Irreführende Werbung („Ladenpreis“)
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Abmahnung Götz: Fehlende Pflichtangaben
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Abmahnung Amazon: Irreführende Werbung wegen Lieferunfähigkeit
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Abmahnung Wettbewerbszentrale: Fehlende Warnhinweise (Biozidverordnung)
5
Abmahnung Erdmann Lederbekleidung
6
Abmahnung Webshop: Verstoß gegen die Biozidverordnung
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Die Krux im Ecommerce: Eindeutige Beschriftung des „Bestellbuttons“
8
Abmahnung A&S Handel e.K., Swetlana Lichtner
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Abmahnung Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs: Widerrufsbelehrung nicht aktuell
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Framing: Laut EuGH kein Urheberrechtsverstoß
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Abmahnung ebay: Unlautere Werbung mit „Fellstiefel“
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Links der Woche: Twitter Ramsch, Datentransfer an NSA, Facebooks Werbung, Datenspuren im Internet
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Abmahnung ElevenFirst Limited
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Abmahnung AIXPRO UG
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Auto-Versteigerung auf ebay abgebrochen: Über 5000 Euro Schadensersatz

Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe: Irreführende Werbung („Ladenpreis“)

Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. hat einen ebay-Händler abgemahnt weil er irreführend mit dem Begriff Ladenpreis werben soll.

Überblick und Inhalt

  • Abmahner: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
  • Begründung: Irreführung durch die Verwendung des Begriffes „Ladenpreis“
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Götz: Fehlende Pflichtangaben

Herr Götz Balandis hat einen ebay-Händler wegen angeblich fehlender Pflichtangaben abgemahnt.

Überblick und Inhalt

  • Abmahner: Götz Balandis
  • Begründung:
    • fehlende Warnhinweise beim Vertrieb von Spielzeug
    • fehlende Grundpreisangabe
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Amazon: Irreführende Werbung wegen Lieferunfähigkeit

Ein Amazon-Händler wurde abgemahnt, weil er für Uhren werben soll, die er gar nicht liefern kann.

Er verstoße damit gegen Marktverhaltensregeln und betreibe Irreführung.

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

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Abmahnung Wettbewerbszentrale: Fehlende Warnhinweise (Biozidverordnung)

Die Wettbewerbszentrale, Büro Stuttgart, hat einen Webshop-Betreiber wegen angeblich fehlenden Warnhinweisen abgemahnt.

Überblick und Inhalt

  • Abmahner: Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart
  • Begründung: angeblichfehlende Warnhinweise beim Vertrieb eines Schimmel-Entferners
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Erdmann Lederbekleidung

Die Firma Erdmann Lederbekleidung hat einen ebay-Händler wegen einer angeblichen Schutzrechtsverletzung an einer Marke abgemahnt.

Überblick und Inhalt:

  • Abmahner: Erdmann Lederbekleidung
  • Begründung: angebliche Markenrechtsverletzung an der Wort-Bildmarke „ERDMANN Lederbekleidung“
  • Rechtlicher Bezug: Markenrecht undWettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert/Streitwert: 25.000 €

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Abmahnung Webshop: Verstoß gegen die Biozidverordnung

Ein Webshop-Betreiber wurde wegen einem angeblichen Verstoß gegen die Biozidverordnung abgemahnt.

So sollen beim Vertrieb eines Schimmelentferners vorgeschriebene Warnhinweise fehlen.

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Die Krux im Ecommerce: Eindeutige Beschriftung des „Bestellbuttons“

Seit dem 01.08.2012 müssen Händler bei Verträgen über kostenpflichtige Leistungen mit Verbrauchern im elektronischen Geschäftsverkehr die Bestellsituation so gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet.

Das Amtsgericht Köln kam nun zu dem fragwürdigen Ergebnis, dass durch die Wahl des Wortes „Kaufen“ die Zahlungsverpflichtung für den Verbraucher nicht eindeutig genug hervorgehe.

I. Einleitung

Die Buttonlösung ist nun schon seit fast 2 ½ Jahren in deutsches Recht umgesetzt. Auch macht der Gesetzgeber in der Vorschrift des § 312j (bis zum 12.06.2014: § 312g BGB  a.F.) für den Fall, dass die kostenpflichtige Bestellung über eine Schaltfläche („Button“) ausgelöst wird, eine ganz eindeutige Vorgabe:

Die Händler sollen diese Schaltfläche mit keinen anderen Wörtern als „Zahlungspflichtig bestellen“ beschriften. An diese Musterformulierung könnte man sich als Händler halten und so das Risiko minimieren. Dennoch findet sich in freier Wildbahn eine Vielzahl von Varianten der „Buttonbeschriftung“. Gerne verwendet wird etwa die Beschriftung „Kaufen“ oder „Jetzt kaufen“.

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Abmahnung A&S Handel e.K., Swetlana Lichtner

Die Firma A&S Handel e.K., Frau Swetlana Lichtner, hat einen Mitbewerber auf ebay wegen angeblich unlauterer Werbung abgemahnt.

Überblick und Inhalt:

  • Abmahner: A&S Handel e.K., Swetlana Lichtner
  • Begründung: angeblichunlautere Werbung mit der Angabe „Fellstiefel“, da die Stiefel aus Kunstfell seien
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert/Streitwert: 10.000 €

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Abmahnung Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs: Widerrufsbelehrung nicht aktuell

Der Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs hat einen ebay-Händler wegen einer angeblich nicht rechtskonformen Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Überblick und Inhalt:

  • Abmahner: Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs
  • Begründung: Die verwendetete Widerrufsbelehrung entspreche nicht dem Rechtsstand von 2014.
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Framing: Laut EuGH kein Urheberrechtsverstoß

Wer fremde Werke wie Fotos, Grafiken und Videos von anderen Webseiten kopiert und sie dann auf die eigene Webseite stellt, verstößt gegen das dem Urheber zustehende Vervielfältigungsrecht und kann deshalb abgemahnt werden.

Anders hingegen, wenn das Bild nicht kopiert sondern mittels eines (Embedded) Links im Rahmen der sog. Framing-Technik in die eigene Webseite integriert wird. Dies hat nun der EuGH entschieden.

Die IT-Recht Kanzlei stellt den Beschluss des EuGH vor und beleuchtet, wie Webshop-Betreiber davon profitieren können.

I. Freiheit gegen Sicherheit im Netz

Die weltweite Netzgemeinde und das Urheberrecht werden sicherlich nicht mehr die allerbesten Freunde werden. Das Urheberrecht stammt noch aus Zeiten, in denen das Vervielfältigen von Werken zwar nicht eine wahnsinnig komplizierte, jedoch immerhin eine mit Kosten verbundene Angelegenheit gewesen ist. Im Internet hingegen geht das Kopieren von Werken nicht nur viel schneller, sondern auch deutlich günstiger. Das schmeckt den Rechteinhabern verständlicherweise nicht, verdienen sie doch dadurch weniger Geld.

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Abmahnung ebay: Unlautere Werbung mit „Fellstiefel“

Eine ebay-Händler wurde abgemahnt, weil er angeblich unlauter mit der Bezeichnung „Fellstiefel“ werbe.

Bei den beworbenen Stiefeln sei Kunstfell und kein echtes Fell verarbeitet.

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Schnelle Hilfe:

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Links der Woche: Twitter Ramsch, Datentransfer an NSA, Facebooks Werbung, Datenspuren im Internet

 

Zum Jahresende hin tickt die Uhr irgendwie immer schneller, ein Grund mehr sich in Ruhe unsere Links der Woche anzusehen 😉 .

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen ihre IT-Recht Kanzlei.

Die Links der Kalenderwoche 46 (10.11. – 14.11.2014):

  • 🙁 Ratingagentur Standard & Poor’s: Stuft Twitter als Ramsch ein, mehr…
  • 🙁 BND-Agent: Transfer von 500 Millionen Daten an die NSA war gängige Größe, mehr…
  • 😐 Facebook: Will Werbung stärker personalisieren, mehr…
  • 😉 Messe: Rechnet für CeBIT 2015 mit weit über 600 Ausstellern aus China, mehr…
  • 😐 Studie: Was sich aus den Datenspuren der Internetnutzer schließen lässt, mehr…

Abmahnung ElevenFirst Limited

Die Firma ElevenFirst Limited hat einen Amazon-Händler wegen Fehlern im Impressum und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt:

  • Abmahner: ElevenFirst Limited
  • Begründung:
    • fehlende Widerrufsbelehrung
    • fehlerhaftes Impressum
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Amazon
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 20.000 €

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Abmahnung AIXPRO UG

Die Firma AIXPRO UG (hatungsbeschränkt) hat einen Online-Händler wegen der Verwendung einer alten Widerrufsbelehrung und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt:

  • Abmahner: AIXPRO UG
  • Begründung:
    • Die verwendete Widerrufsbelehrung soll nicht dem aktuellen Rechtsstand entsprechen
    • Das Impressum sei fehlerhaft
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 5.000 €

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Auto-Versteigerung auf ebay abgebrochen: Über 5000 Euro Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof hat sich gestern in einer Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht.

Der Beklagte bot seinen Gebrauchtwagen bei eBay zum Kauf an und setzte ein Mindestgebot von 1 € fest. Der Kläger bot kurz nach dem Beginn der eBay-Auktion 1 € für den Pkw und setzte dabei eine Preisobergrenze von 555,55 €. Einige Stunden später brach der Beklagte die eBay-Auktion ab. Per E-Mail teilte er dem Kläger, der mit seinem Anfangsgebot Höchstbietender war, mit, er habe außerhalb der Auktion einen Käufer gefunden, der bereit sei, 4.200 € zu zahlen. Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Nichterfüllung des nach seiner Ansicht wirksam zu einem Kaufpreis von 1 € geschlossenen Kaufvertrags und macht geltend, der Pkw habe einen Wert von 5.250 €. Das Landgericht hat der auf Schadensersatz in Höhe von 5.249 € gerichteten Klage dem Grunde nach stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter.

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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.