Juli | 2015 | Abmahnungs-Ticker

Abmahnung ebay. Fehlende Grundpreisangabe bei Schmieröl

Jul 17 2015

Ein ebay-Händler wurde abgemahnt, weil er beim Vertrieb von Ölen und Schmierölen den Grundpreis nicht angeben soll.

Er verstoße damit gegen die Preisangabenverordnung.

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Abmahnung ebay: Speicherung & Zugänglichkeitmachung des Vertragstextes

Jul 16 2015

Ein ebay-Händler wurde abgemahnt, weil er es versäumt haben soll Angaben zur Speicherung des Vertragstextes zu machen.

Es fehle auch die Angabe darüber, ob der Vertragstext nach Vertragsschluss für den Verbraucher/Kunden zugänglich sei.

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Abmahnung Webshop: Widersprüchliche Angaben zur Widerrufsfrist

Jul 16 2015

Ein Webshop-Betreiber wurde abgemahnt, weil seine Angaben zur Widerrufsfrist widersprüchlich sein sollen.

Die Angaben über die Dauer der Widerrufsfrist sollen sich widersprechen.

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Abmahnung ebay: Unvollständige Widerrufsbelehrung

Jul 16 2015

Ein ebay-Händler wurde wegen einer angeblich unvollständigen Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Er beschränke dadurch die Rechte des Verbrauchers.

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Abmahnung VSM Deutschland GmbH: Fehlende Grundpreisangabe bei Ölen

Jul 16 2015

Die Firma VSM Deutschland GmbH hat einen ebay-Händler wegen angeblich fehlender Angabe des Grundpreises beim Vertrieb von Ölen abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: VSM Deutschland GmbH
Begründung: angeblich fehlende Grundpreisangabe und damit Verstoß gegen die Preisangabenverordnung
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 7.500 €

Wissenwert: Wer darf wen abmahnen ?

Im Wettbewerbsrecht: Mitbewerber und Gewerbliche Verbände bzw. Wettbewerbsvereine – aber dies wiederum auch nur unter gewissen Voraussetzungen
Im Urheberrecht: Nur der Rechtsinhaber darf Ansprüche geltend machen.
Im Markenrecht: Darf ebenfalls nur der Rechtsinhaber Ansprüche geltend machen.

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Weitere Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung iqlabels FZE

Jul 16 2015

Die Firma iqlabels FZE hat den Betreiber einen Webshops wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

Abmahner: iqlabels FZE
Begründung: nicht autorisierte Nutzung von Bildmaterial
Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Onlineshop

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Abmahnung Onlineshop: Nicht autorisierte Nutzung von Bildmaterial

Jul 16 2015

Ein Onlinehändler wurde abgemahnt, weil er Bildmaterial ohne Erlaubnis des Inhabers der Bildrechte nutze.

Er verstoße damit gegen das Urheberrecht.

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Abmahnung IDO Verband: Muster-Widerrufsformular & Speicherung Vertrgstext

Jul 16 2015

Der IDO Verband hat einen ebay-Händler wegen einem angeblich fehlenden Muster-Widerrufsformular abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
Begründung:
- der ebay-Händler soll dem Verbraucher das erfoderliche Muster-Widerrufsformular vorenthalten
- es fehlen Informationen darüber, ob der Vertragstext nach Vertragsschluss gespeichert und wie er dem Verbraucher zugänglich gemacht wird
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay

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Abmahnung ebay: Vorenthaltung des Muster-Widerrufsformulars

Jul 15 2015

Ein ebay-Händler wurde abgemahnt, weil er angeblich dem Verbraucher das gesetzlich vorgeschriebene Muster-Widerrufsformular vorenthalte.

Dieses sei dem Verbraucher zwingend zur Verfügung zu stellen.

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Abmahnung ebay wegen fehlendem Impressum

Jul 15 2015

Ein ebay-Händler wurde wegen eines angeblich fehlenden Impressums abgemahnt.

Er verhalte sich dadurch wettgewerbswidrig.

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Abmahnung IDO Verband: Speicherung Vertragstext & gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Jul 15 2015

Der IDO Verband hat einen ebay-Händler wegen angeblich unvollständigen, gesetzlich vorgeschriebenen, Pflichtangaben abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
Begründung:
- es fehle die Angabe zum Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts
- es fehlen Informationen darüber, ob der Vertragstext nach Vertragsschluss gespeichert und wie er dem Verbraucher zugänglich gemacht wird
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay

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Abmahnung ebay: Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Jul 15 2015

Ein ebay-Händler wurde wegen angeblich fehlenden Informationen zum Bestehen des gesetzlichen Mänglhaftungsrechts abgemahnt.

Das Fehlen dieser Information sei wettbewerbswidrig.

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Abmahnung Avanto GmbH: Irreführende Werbung und widersprüchliche Angaben

Jul 15 2015

Die Firma Avanto GmbH hat einen Online-Händler wegen angeblich wettbewerbswidriger Angaben in mehreren Fällen abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

Abmahner: Avanto GmbH
Begründung:
- angeblich irreführende Werbung mit dem Begriff „Leder“
- angeblich widersprüchliche Angaben über die Dauer der Widerrufsfrist
- angeblich widersprüchliche Angaben über die Kosten der Rücksendung im Fall eines Widerrufs
- eine angeblich unzulässige AGB-Klausel
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Onlineshop

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Abmahnung Onlineshop: Irreführende Werbung „Leder“

Jul 15 2015

Ein Onlinehändler wurde abgemahnt, weil er seine angebotenen Artikel in irreführender Weise mit der Bezeichnung „Leder“ bewerbe.

Die so beworbenen Produkte seien gar nicht aus Leder.

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Abmahnung Verein zum Schutz des legalen Wettbwerbs e.V.: Veraltete Widerrufsbelehrung

Jul 13 2015

Der Verein zum Schutz des legalen Wettbwerbs e.V. hat einen ebay-Händler wegen einer angeblich fehlerhaften, weil veralteten, Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

Abmahner: Verein zum Schutz des legalen Wettbwerbs e.V.
Begründung: Die verwendete Widerrufsbelehrung entspreche nicht den aktuellen gesetzlichen Anforderungen
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay

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Archiv -Juli 2015