Archiv -2015

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Abmahnung ebay: Fehlende Pflichtinformationen zum Mängelhaftungsrecht
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ABMAHNUNG Verein zum Schutz des legalen Wettbwerbs e.V.: Widerrufsbelehrung/Rücknahmen
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Abmahnung ebay: Widerrufsbelehrung „Rücknahmen akzeptiert“
4
Abmahnung Blue Shepherd S.a.r.l.: Markenrechtsverletzung „LOFT“
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Abmahnung Onlineshop: Markenrechtsverletzung beim Vertrieb von Schuhen
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Abmahnung PLUS TradeCon GmbH
7
Abmahnung Onlineshop: Fehlendes Energieeffizienzlabel
8
Abmahnung Onlineshop: Irreführendes Wirkungsversprechen
9
Abmahnung Kohlpaintner GmbH: Fehlende Grundpreisangabe
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Abmahnung ebay: Fehlende Grundpreisangabe beim Verkauf von Kabeln
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ebay Abmahnung: Korrektur Eingabefehler und Vertragssprachen
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Abmahnung ebay: Transportrisiko und Angaben zum Vertragsschluss
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Abmahnung Reinhold Rutz
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Abmahnung ebay: Grundpreisangabe und alte Widerrufsbelehrung
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Abmahnung One Klick Media, Eugene Lichtman: Fehlerhafte, weil veraltete Widerrufsbelehrung

Abmahnung ebay: Fehlende Pflichtinformationen zum Mängelhaftungsrecht

Ein ebay-Händler wurde wegen angeblich fehlender Pflichtinformationen zum Mängelhaftungsrecht abgemahnt.

Außerdem sollen Angaben darüber fehlen, ob der Vertragstext nach Vertragsschluss gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist.

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ABMAHNUNG Verein zum Schutz des legalen Wettbwerbs e.V.: Widerrufsbelehrung/Rücknahmen

Der Verein zum Schutz des legalen Wettbwerbs e.V. hat einen ebay-Händler wegen angeblich unzureichenden Angaben zu Rücknahmen abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Verein zum Schutz des legalen Wettbwerbs e.V.
  • Begründung: Die Angabe „Rücknahmen akzeptiert“ in der Widerrufsbelehrung sei unzureichend
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay

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Abmahnung ebay: Widerrufsbelehrung „Rücknahmen akzeptiert“

Ein ebay-Händler wurde wegen angeblich unzureichenden zu Rücknahmen in der Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Die Formulierung „Rücknahmen akzeptiert“ entspreche nicht annähernd den aktuellen gesetzlichen Anforderungen.

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Abmahnung Blue Shepherd S.a.r.l.: Markenrechtsverletzung „LOFT“

Die Firma Blue Shepherd S.a.r.l. hat einen Webshop-Betreiber wegen einer angeblichen Schutzrechtsverletzung an der Marke „LOFT“ abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Blue Shepherd S.a.r.l.
  • Begründung: Schutzrechtsverletzung an der Marke „LOFT“ beim Vertreib von Schuhen über einen Onlineshop
  • Rechtlicher Bezug: Markenrecht
  • Handels-Plattform: Webshop
  • Gegenstandswert: 300.000 €

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Abmahnung Onlineshop: Markenrechtsverletzung beim Vertrieb von Schuhen

Ein Webshop-Betreiber wurde wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung abgemahnt.

Er verletze durch die Werbung mit dem Markennamen die Schutzrechte der Gemeinschaftsmarke.

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Abmahnung PLUS TradeCon GmbH

Die Firma PLUS TradeCon GmbH hat einen Webshop-Betreiber wegen angeblich unzureichender Angaben zum Energieverbrauch abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: PLUS TradeCon GmbH
  • Begründung: angeblich wettbewerbswidrige – weil unvollständige – Angaben zum Energieverbrauch beim Vertrieb von IT-Produkten
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Gegenstandswert: 24.000€

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Abmahnung Onlineshop: Fehlendes Energieeffizienzlabel

Ein Onlinehändler wurde wegen einem angeblich fehlenden Energieeffizienzlabel abgemahnt.

Er mache zwar Energieverbrauchsangaben, aber nicht in der vorgeschriebenen Form.

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Abmahnung Onlineshop: Irreführendes Wirkungsversprechen

Ein Onlinehändler wurde wegen angeblich irreführender Wirkungsversprechen abgemahnt.

Den Angaben  zur Wirkung von textilen Produkten gegen Textilschädlinge fehle der wissenschaftlich belegte Nachweis.

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Abmahnung Kohlpaintner GmbH: Fehlende Grundpreisangabe

Die Firma Kohlpaintner GmbH hat einen ebay-Händler wegen der angeblich fehlenden Angabe von Grundpreisen abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Kohlpaintner GmbH
  • Begründung:
    • angeblich fehlende Angabe des Grundpreises beim Vertrieb von Kabeln nach Länge
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Gegenstandswert: 10.000€

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Abmahnung ebay: Fehlende Grundpreisangabe beim Verkauf von Kabeln

Ein ebay-Händler wurde wegen der angeblich fehlenden Angabe des Grundpreises beim Verkauf von Kabeln nach Länge abgemahnt.

Er verstoße damit gegen die Preisangabenverordnung.

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ebay Abmahnung: Korrektur Eingabefehler und Vertragssprachen

Ein ebay-Händler wurde wegen angeblich fehlender Pflichtangaben abgemahnt.

So sollen u.a. die Angaben zur Möglichkeit der Korrektur von Eingabefehlern und den zur Verfügung stehenden Vertragssprachen fehlen.

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Abmahnung ebay: Transportrisiko und Angaben zum Vertragsschluss

Ein ebay-Händler wurde wegen angeblich unlauterer Angaben zur Übertragung des Transportrisikos auf den Kunden abgemahnt.

Außerdem sollen wesentliche Angaben zum Zustandekommen des Vertrages fehlen.

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Abmahnung Reinhold Rutz

Die Firma Reinhold Rutz Warenhandel hat einen Mitbwerber auf ebay wegen angeblich mehrerer Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Reinhold Rutz
  • Begründung:
    • angeblich fehlende Angabe des Grundpreises
    • angebliche Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung
    • angeblich fehlende Angaben zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss
    • angeblich unzulässige Übertragung des Transportrisikos auf den Kunden
    • fehlende Hinweise zur Möglichkeit der Korrektur von Eingabefehlern
    • fehlende Angaben darüber, welche Vertragssprachen zur Verfügung stehen
    • angeblich unzulässige Angaben zur Frankierung von Rücksendungen
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Gegenstandswert: 30.000€

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Abmahnung ebay: Grundpreisangabe und alte Widerrufsbelehrung

Ein Online-Händler, der seine Waren über ebay verkauft wurde wegen der angeblich fehlenden Angabe von Grundpreisen abgemahnt.

Außerdem entspreche die verwendete Widerrufsbelehrung nicht den aktuellen gesetzlichen Anforderungen und sei somit veraltet.

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Abmahnung One Klick Media, Eugene Lichtman: Fehlerhafte, weil veraltete Widerrufsbelehrung

Die Firma One Klick Media, Eugene Lichtman hat den Betreiber eines Onlineshops wegen einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung in den AGB und im Checkout-Prozess abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: One Klick Media, Eugene Lichtman
  • Begründung: Die Widerrufsbelehrung sei veraltete und entspreche nicht den aktuellen gesetzlichen Anforderungen.
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Gegenstandswert: 10.000€

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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.