Archiv -2015

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Abmahnung Stefan Braun
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Abmahnung Amazon: Fehlerhafte Widerufsbelehrung (alte Fassung)
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Abmahnung MDCN Distribution, Richard Löffler
4
Abmahnung Webshop: Markenrechtsverletzung durch fehlende Lizensierung
5
Abmahnung ÖKO-TEST Verlag GmbH: Irreführende Werbung mit einem Testergebnis
6
Abmahnung Onlineshop: Irreführung mit dem Öko-Test Label
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Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe: Grundpreise bei Fertigpackungen
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Abmahnung ebay: Fehlender Grundpreis bei Waren in Fertigpackungen
9
Abmahnung Innova Handelshaus AG
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Abmahnung Onlineshop: Irreführung „Werksverkauf“
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Abmahnung save shopping UG, Tanja Niemeier
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Abmahnung ebay: Wettbewerbswidrige Widerrufsbelehrung
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Abmahnung Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V.: Bremsschläuche mit 5 Jahren Garantie
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Abmahnung ebay: 5 Jahre Garantie auf Bremsschläuche
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Abmahnung Richard Smet

Abmahnung Stefan Braun

Herr Stefan Braun hat einen Mitbewerber auf Amazon wegen einer angeblichen veralteten Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Stefan Braun
  • Begründung: alte Widerrufsbelehrung, die nicht den Anforderungen seit dem 13.06.2014 entspricht
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 10.000 €

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Abmahnung Amazon: Fehlerhafte Widerufsbelehrung (alte Fassung)

Ein Amazon-Händler wurde wegen einer angeblich fehlerhaften, weil veralteten, Widerrufsbelehrung abgemahnt. 

Die verwendete Widerrufsbelehrung entspreche nicht der aktuellen Gesetzeslage seit dem 13.06.2014.

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Abmahnung MDCN Distribution, Richard Löffler

Die Firma MDCN Distribution, Richard Löffler hat einen Webshop-Betreiber wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: MDCN Distribution, Richard Löffler
  • Begründung: Vertrieb von Produkten der Marke „TRAP“ ohne die dafür erforderliche Lizensierung
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Webshop: Markenrechtsverletzung durch fehlende Lizensierung

Ein Webshop-Betreiber wurde abgemahnt, weil er Marken-Baseball-Caps ohne die dafür erforderliche Lizensierung vertreiben soll.

Er verletze dadurch die Schutzrechte der Marke.

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Abmahnung ÖKO-TEST Verlag GmbH: Irreführende Werbung mit einem Testergebnis

Die Firma ÖKO-Test Verlag GmbH hat einen Online-Händler wegen angeblich unlauterer Nutzung eines Testergebnisses abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: ÖKO-TEST Verlag GmbH
  • Begründung: Werbung mit einem Testergebnis des ÖKO-TESt Verlags für ein Produkt, das gar nicht vom Verlag getestet worden sein soll
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 100.000 €

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Abmahnung Onlineshop: Irreführung mit dem Öko-Test Label

Ein Webshop-Betreiber wurde abgemahnt, weil er das Öko-Test Label in unlauterer Art und Weise genutzt haben soll.

So soll das mit dem Label beworbene Produkt gar nicht vom Öko-Test Verlag getestet worden sein.

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Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe: Grundpreise bei Fertigpackungen

Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe e.V. hat einen ebay-Händler wegen einem angeblichen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe e.V.
  • Begründung: Beim Verkauf von Waren in Fertigpackungen fehle die Angabe des Grundpreises
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung ebay: Fehlender Grundpreis bei Waren in Fertigpackungen

Ein ebay-Händler wurde abgemahnt, weil er angeblich Waren in Fertigpackungen verkauft ohne den Grundpreis anzugeben.

Er verstoße damit gegen die Preisangabenverordnung.

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Abmahnung Innova Handelshaus AG

Die Firma Innova Handelshaus AG hat einen Webshop-Betreiber wegen angeblich irreführender Werbung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Innova Handelshaus AG
  • Begründung: Der Webshop-Betreiber werbe wettbewerbswidrig mit der Aussage „Werksverkauf“
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Onlineshop: Irreführung „Werksverkauf“

Ein Webshop-Betreiber wurde wegen angeblich irreführender Werbung mit der Aussage „Werksverkauf – direkt vom Hersteller“ abgemahnt.

Der Betreiber verstoße damit gegen §5 und §8 UWG.

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Abmahnung save shopping UG, Tanja Niemeier

Die Firma save shopping UG, Tanja Niemeier hat einen Mitbewerber auf ebay wegen einer angeblich veralteten Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: save shopping UG, Tanja Niemeier
  • Begründung: Die verwendete Widerrufsbelehrung entspreche nicht dem aktuellen Gesetzesstand
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung ebay: Wettbewerbswidrige Widerrufsbelehrung

Eine ebay-Händlerin wurde abgemahnt, weil sie eine wettbewerbswidrige Widerrufsbelehrung verwenden soll.

Die Widerrufsbelehrung entspreche nicht der aktuellen Gesetzeslage.

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Abmahnung Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V.: Bremsschläuche mit 5 Jahren Garantie

Ein ebay-Händler wurde vom Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V. wegen angeblich unzulässiger Angaben zur Garantie abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Verein zum Schutz des legalen Wettbwerbs e.V.
  • Begründung: Werbung mit 5 Jahren Garantie, ohne die Abwicklung im Garantiefall darzustellen
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung ebay: 5 Jahre Garantie auf Bremsschläuche

Eine ebay-Händler wurde abgemahnt, weil er mit 5 Jahren Garantie auf Bremsschläuche wirbt.

Die Angaben zur Ausgestaltung der Garantie seien wettbewerbswidrig.

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Abmahnung Richard Smet

Herr Richard Smet hat einen ebay-Händler wegen angeblich unlauterem Vertrieb von KFZ-Zubehör (Beleuchtung) abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Richard Smet
  • Begründung: Den angebotenen Schweinwerfern soll die erforderliche Straßenverkehrszulassung und das Prüfzeichen fehlen
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 20.000 €

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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.