Archiv -2015

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Abmahnung Ebay: Fehlende Straßenverkehrszulassung und Prüfzeichen
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IDO Verband Abmahnung: Fehlende Pflichtinformationen zur Mängelhaftung
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ebay Abmahnung: Speicherung Vertragstext und Mängelhaftungsrecht
4
Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Fehlender Hinweis auf Allergene
5
Abmahnung ebay: Fehlender Hinweis auf Allergene
6
Abmahnung ebay: Ausschluss der Gewährleistung
7
Abmahnung Karin Elke Kurth: Preisschaukelei
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Abmahnung ebay: Preisschaukelei mit „Sonderaktionen“
9
Abmahnung NB Technologie GmbH: Nickelfreie Edelstahlschmuckstücke
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ebay Abmahnung: Irreführende Werbung mit Produktmaterialien
11
Abmahnung NB Technologie GmbH: Irreführung „nickelfrei“
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Abmahnung Onlineshop: Wettbewerbswidrige Produktangaben
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Abmahnung Amazon: Markenrechtsverletzung durch Plagiate
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Abmahnung gat GmbH, Wassim Ali: Unterbliebene Belehrung zum Widerrufsrecht
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Abmahnung ebay: Unterbliebene Widerrufsbelehrung

Abmahnung Ebay: Fehlende Straßenverkehrszulassung und Prüfzeichen

Eine ebay-Händler wurde abgemahnt, weil er wettbewerbswidrig KFZ- Produkte (Scheinwerfer) verkaufen soll.

So sollen den angebotenen Produkten die erforderliche Straßenverkehrszulassung und das notwendige Prüfzeichen fehlen.

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IDO Verband Abmahnung: Fehlende Pflichtinformationen zur Mängelhaftung

Der IDO Verband hat einen ebay-Händler wegen angeblich fehlender Angabe von gesetzlichen Pflichtinformationen abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
  • Begründung: 
    • fehlende Angaben zum Bestehen eines Mängelhaftungsrechts
    • unzureichende Angaben zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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ebay Abmahnung: Speicherung Vertragstext und Mängelhaftungsrecht

Eine ebay-Händler wurde abgemahnt, weil er gesetzliche Pflichtinformationen im Fernabsatz vorenthalten soll.

So sollen Angaben zum Mängelhaftungsrecht und zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss fehlen oder unvollständig sein.

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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Fehlender Hinweis auf Allergene

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V hat einen ebay-Händler wegen angeblich fehlenden Pflichtangaben gemäß Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V
  • Begründung: Fehlende Angabe von in Champagner enthaltenen Allergenen (Sulfiten)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung ebay: Fehlender Hinweis auf Allergene

Eine ebay-Händler wurde abgemahnt, weil er es beim Verkauf von Champagner versäumt haben soll auf darin enthaltene Allergene hinzuweisen.

Er verstoße damit gegen die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV).

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Abmahnung ebay: Ausschluss der Gewährleistung

Eine ebay-Händler wurde wegen dem angeblichen Ausschluss der Gewährleistung abgemahnt.

Er werbe damit, dass ein Motor wegen hoher Laufleistung ohne Garantie und Gewährleistung verkauft wird.

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Abmahnung Karin Elke Kurth: Preisschaukelei

Frau Karin Elke Kurth hat einen Mitbewerber auf ebay wegen angeblicher Preisschaukelei abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Karin Elke Kurth
  • Begründung: Start einer neuen Preis-Sonderaktion direkt nach Beendigung der vorherigen (sog. Preisschaukelei)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 30.000€

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Abmahnung ebay: Preisschaukelei mit „Sonderaktionen“

Eine ebay-Händler wurde wegen angeblicher, sogenannter Preisschaukelei abgemahnt.

So soll er nach Beendigung einer Preis-Sonderaktion direkt die nächste Aktion begonnen haben und damit gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben.

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Abmahnung NB Technologie GmbH: Nickelfreie Edelstahlschmuckstücke

Die Firma NB Technologie GmbH hat einen ebay-Händler abgemahnt, weil er Edelstahlschmuckstücke als nickelfrei beworben haben soll.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: NB Technologie GmbH
  • Begründung: Irreführende Werbung mit der Aussage „Nickelfrei“
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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ebay Abmahnung: Irreführende Werbung mit Produktmaterialien

Eine ebay-Händler wurde abgemahnt, weil er mit seiner Werbung für Edelstahlschmuckstücke gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben soll.

Er bewerbe die Schmuckstücke als „nickelfrei“, was nicht stimme.

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Abmahnung NB Technologie GmbH: Irreführung „nickelfrei“

Eine Online-Händlerin wurde von der Firma NB Technologie GmbH wegen angeblich wettbewerbswidriger Angaben zur Materialbeschaffenheit von Uhren abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: NB Technologie GmbH
  • Begründung: unlautere Angaben zur Materialzusammensetzung von Edelstahluhren („nickelfrei“)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Pauschale Ausgleichsforderung: 5.000 €

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Abmahnung Onlineshop: Wettbewerbswidrige Produktangaben

Eine Webshop-Betreiberin wurde abgemahnt weil sie angeblich wettbewerbswidrige Angaben zur Materialzusammensetzung von Uhren gemacht haben soll.

Sie bewerbe Edelstahluhren mit der Angabe „nickelfrei“, obwohl diese gar nicht nickelfrei seien.

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Abmahnung Amazon: Markenrechtsverletzung durch Plagiate

Ein Amazon-Händler wurde abgemahnt weil er angeblich durch den Verkauf von Plagiaten die Schutzrechte einer Marke verletzen soll.

Ein Testkauf habe ergeben, dass es sich nicht um Originalware handelt.

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Abmahnung gat GmbH, Wassim Ali: Unterbliebene Belehrung zum Widerrufsrecht

Eine ebay-Händlerin wurde von der Firma gat GmbH, Herr Wassim Ali wegen einer angeblich nicht korrekten Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: gat GmbH, Wassim Ali
  • Begründung: Die Widerrufsbelehrung sei fehlerhaft
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 10.000 €

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Abmahnung ebay: Unterbliebene Widerrufsbelehrung

Eine ebay-Händlerin soll es versäumt haben Verbraucher auf das Ihnen zustehende Widerrufsrechts hinzuweisen.

Sie handle damit wettbewerbswidrig und wurde deshalb von einem Mitbewerber abgemahnt.

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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.