Archiv -März 2016

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Abmahnung IDO Verband: Versicherter Versand und Auslandsversandkosten
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Abmahnung Verein Lauterer Wettbewerb e.V.: Fehlende Pflichtinformationen
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Abmahnung VSM Deutschland GmbH: Unzureichende Garantieangaben
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Abmahnung Lydia Teiz: Angaben zum Widerruf und Grundpreise
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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Widerrufsbelehrung und AGB-Klauseln
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Abmahnung IDO Verband: Widerrufsformular und Preisangabenverordnung
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Abmahnung BZfM GmbH: Feuerzeugverordnung
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Abmahnung Pearl GmbH: Fehlende Straßenverkehrszulassung
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Abmahnung Wicked Chili GmbH
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Abmahnung Claudia Morgan: Textilkennzeichnung & Widerrufsfristen
11
Abmahnung Annette Gauerke
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Abmahnung ITS Forfaiting, Volker Lutz e.K.
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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Hinweis auf Sulfite
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Abmahnung Andrea Wüstefeld: Alte Widerrufsbelehrung

Abmahnung IDO Verband: Versicherter Versand und Auslandsversandkosten

Der IDO Verband hat einen ebay-Händler wegen angeblich wettbewerbswidriger Angaben zu den Versandkosten abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
  • Begründung: 
    • unzulässige Angabe „versicherter Versand“
    • unzulässige Angabe „Versandkosten für Ausland auf Anfrage“
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: eBay
  • Geforderte Kostenpauschale: 195,–€ netto

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Abmahnung Verein Lauterer Wettbewerb e.V.: Fehlende Pflichtinformationen

Der Verein Lauterer Wettbewerb e.V. hat einen eCommerce-Händler wegen angeblich ungenügender Pflichtangaben beim Verkauf von Beleuchtungskörpern abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Verein Lauterer Wettbewerb e.V.
  • Begründung: angeblich fehlende Pflichtinformationen beim Verkauf von Beleuchtungskörpern online
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung VSM Deutschland GmbH: Unzureichende Garantieangaben

Die  Firma VSM Deutschland GmbH hat einen ebay-Händler wegen  angeblich unzureichender Garantieangaben abgemahnt. 

Überblick und Inhalt

  • Abmahner: VSM Deutschland GmbH
  • Begründung: angeblich fehlerhafte – weil unvollständige – Angaben zur Garantie (5 Jahre Garantie“)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 22.500 €

Wissenwert: Wer darf wen abmahnen ?

  • Im Wettbewerbsrecht: Mitbewerber und Gewerbliche Verbände bzw. Wettbewerbsvereine – aber dies wiederum auch nur unter gewissen Voraussetzungen
  • Im Urheberrecht: Nur der Rechtsinhaber darf Ansprüche geltend machen.
  • Im Markenrecht: Darf ebenfalls nur der Rechtsinhaber Ansprüche geltend machen.

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeit für umgehende Hilfe:

  • Bitte nutzen Sie unser Kontaktformular und tragen Sie dort die Eckdaten der Abmahnung ein.

Weitere Kontaktmöglichkeiten:

Abmahnung Lydia Teiz: Angaben zum Widerruf und Grundpreise

Frau Lydia Teiz hat einen Ebay-Händler wegen einer angeblich fehlenden Widerrufsbelehrung und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Lydia Teiz
  • Begründung: 
    • angeblich fehlende Widerrufsbelehrung
    • angeblich fehlendes Muster-Widerrufsformular
    • Angeblich fehlende Angabe des Grundpreises
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay

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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Widerrufsbelehrung und AGB-Klauseln

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V hat einen Webshop-Betreiber wegen einer angeblich veralteten Widerrufsbelehrung und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V
  • Begründung: 
    • Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung
    • fehlerhafte AGB-Klauseln
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung IDO Verband: Widerrufsformular und Preisangabenverordnung

Der IDO Verband hat einen ebay-Händler wegen einem angeblich fehlenden Widerrufsformlar und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
  • Begründung: 
    • fehlendes Muster-Widerrufsformular
    • Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (Ausweis der im Preis enthaltenen Ust.)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: eBay
  • Geforderte Kostenpauschale: 195,–€ netto

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Abmahnung BZfM GmbH: Feuerzeugverordnung

Die Firma BZfM GmbH hat einen Ebay-Händler wegen einem angeblichen Verstoß gegen die Feuerzeugverordnung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: BZfM GmbH
  • Begründung: Verstoß gegen gesetzliche Kennzeichnungspflichten für chemische Stoffe für Feuerzeuge
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Gegenstandswert: 10.000 €

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Abmahnung Pearl GmbH: Fehlende Straßenverkehrszulassung

Die Firma Pearl GmbH GmbH hat einen Amazon-Händler wegen einer angeblich fehlenden Straßenverkehrszulassung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Pearl GmbH
  • Begründung: fehlende Straßenverkehrszulassung für Fahrrad-Beleuchtungen
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Amazon
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 20.000€

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Abmahnung Wicked Chili GmbH

Die Firma Wicked Chili GmbH hat einen Ebay-Händler wegen angeblich irreführender Werbung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Wicked Chili GmbH
  • Begründung: irreführende Werbung mit der Aussage „Leder“ für eine Schutzhülle, die gar nicht aus Leder sei
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 30.000€

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Abmahnung Claudia Morgan: Textilkennzeichnung & Widerrufsfristen

Frau Claudia Morgan hat einen ebay-Händler wegen angeblich widersprüchlichen Widerrufsfristen, Verstößen gegen die Textilkennzeichnung und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Claudia Morgan
  • Begründung: 
    • Angabe widersprüchlicher Widerrufsfristen
    • unlautere Angabe „Angebot freibleibend“
    • fehlende Angabe zur Möglichkeit der Korrektur von Eingabefehlern
    • fehlende Angabe zu den Schritten, die zum Vertragsschluss führen
    • Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Gegenstandswert: 10.000€

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Abmahnung Annette Gauerke

Frau Annette Gauerke hat einen Onlinehändler wegen einem angeblichen Verstoß gegen Verwertungsrechte an einer Fotografie abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Annette Gauerke
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an einer Fotografie
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Gegenstandswert: 6.000€

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Abmahnung ITS Forfaiting, Volker Lutz e.K.

Die Firma ITS Forfaiting, Volker Lutz e.K. hat einen Ebay-Händler wegen angeblichem Vertrieb von Bildträgern ohne Jugendfreigabe abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: ITS Forfaiting, Volker Lutz e.K.
  • Begründung: Vertrieb von Bildträgern ohne Jugendfreigabe
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 10.000€

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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Hinweis auf Sulfite

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V hat den Betreiber eines Onlineshops wegen fehlender Hinweise auf Sulfite abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V
  • Begründung: fehlende Hinweise auf Sulfite in Wein und weinhaltigen Getränken
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Andrea Wüstefeld: Alte Widerrufsbelehrung

Frau Andrea Wüstefeld hat einen Onlinehändler wegen einer angeblich veralteten Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Andrea Wüstefeld
  • Begründung: die verwendete Widerrufsbelehrung entspreche nicht den aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Gegenstandswert: 15.000€

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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.