Juni | 2016 | Abmahnungs-Ticker

Abmahnung IDO Verband: Gewährleistungsrechte & OS-Link

Jun 30 2016

Der IDO Verband hat einen ebay-Händler wegen angeblich unzulässiger Beschränkung von Gewährleistungsrechten und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
Begründung:
- unzulässige Beschränkung von Gewährleistungsrechten
- fehlerhafte AGB-Klausel
- Verstoß gegen die ODR-Verordnung (fehlender OS-Link)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Geforderte Kostenpauschale: 195,–€ netto

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Abmahnung Japado Ltd.: Irreführung „Chucks“

Jun 29 2016

Die Firma Japado Ltd. hat einen Ebay-Händler wegen angeblich irreführender Werbeaussagen abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

Abmahner: Japado Ltd.
Begründung:
- irreführende Werbung mit der Bezeichnung „Chucks“
- Angabe von unterschiedlichen Widerrufsfristen
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Ebay

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Abmahnung Verband sozialer Wettbwerb e.V.: Wirkungsversprechen Zeckenhalsbandanhänger

Jun 27 2016

Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. hat einen Webshop-Betreiber wegen einem angeblich irreführenden Wirkungsversprechen abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Verband sozialer Wettbewerb e.V.
Begründung: unlauteres Wirkungsversprechen für einen Halsbandanhänger
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Onlineshop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
geforderte Kostenpauschale: 150,00 € netto

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Abmahnung Wettbewerbszentrale Büro München: Irreführung „Grappa“

Jun 27 2016

Die Wettbewerbszentrale, Büro München, hat einen Webshop-Betreiber wegen einer angeblichen Irreführung mit dem Begriff „Grappa“ abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Wettbewerbszentrale Büro München
Begründung:
- Verstoß gegen EU-Spirituosenrecht
- Irreführung mit einer geographischen Herkunftsangabe („Grappa“)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Onlineshop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
geforderte Kostenpauschale: 230,00 €

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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Primär verantwortlicher Lebensmittelunternehmer

Jun 22 2016

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V hat einen Webshop-Betreiber wegen Verstößen gegen die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V
Begründung:
- fehlende Angabe des primär verantwortlichen Lebensmittelunternehmers
- fehlende Warnhinweise auf Allergene/Sulfite in Wein
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Onlineshop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Janine Veyhl: Urheberrechtsverletzung

Jun 22 2016

Frau Janine Veyhl hat einen ebay-Händler wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der urheberrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Janine Veyhl
Begründung: fehlende Erlaubnis zur Nutzung von 3 Lichtbildern
Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 18.900 €

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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Muster-Widerrufsformular und mehr

Jun 17 2016

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V hat einen Webshop-Betreiber wegen einem angeblich fehlenden Muster-Widerrufsformular und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V
Begründung:
- fehlerhafte AGB-Klauseln
- fehlendes Muster-Widerrufsformular
- fehlende Warnhinweise auf Sulfite
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Onlineshop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Heinz Hirsch GmbH

Jun 16 2016

Die Firma Heinz Hirsch GmbH hat einen ebay-Händler wegen angeblich fehlender Pflichtangaben zur OS-Plattform abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Heinz Hirsch GmbH
Begründung:
- fehlender Hinweis auf die OS-Plattform
- fehlender Link zur OS-Plattform
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 10.000 €

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Abmahnung Handydealer24 GmbH: Mehrwertsteuerausweis

Jun 16 2016

Die Firma Handydealer24 GmbH hat einen ebay-Händler wegen einem angeblichen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Handydealer24 GmbH
Begründung: fehlende Angaben zur im dargestellten Preis enthaltenen Mehrwertsteuer (Bruttopreis vs. Nettopreis)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 15.000 €

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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Fehlende Allergen-Warnung

Jun 16 2016

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V hat einen Webshop-Betreiber wegen einer angeblich fehlenden Allergen-Warnung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V
Begründung: fehlende Allergen-Warung beim Verkauf von Wein und weinhaltigen Getränken
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Onlineshop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Michael Rudel: BIGtec

Jun 10 2016

Herr Michael Rudel hat einen Amazon-Händler wegen einer angeblichen Schutzrechtsverletzung an der Marke „BIGtec“ abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

Abmahner: Michael Rudel
Begründung:
- Markenrechtsverletzung an der Marke „BIGtec“
- irreführende Werbung
Rechtlicher Bezug: Markenrecht
Handels-Plattform: Amazon
Gegenstandswert: 103.750 €

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Abmahnung Cloetta Deutschland GmbH: SCHULKREIDE

Jun 10 2016

Die Firma Cloetta Deutschland GmbH hat einen Webshop-Betreiber wegen einer angeblichen Schutzrechtsverletzung an der Marke „SCHULKREIDE“ abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

Abmahner: Cloetta Deutschland GmbH
Begründung: Markenrechtsverletzung durch Verwechslungsgefahr
Rechtlicher Bezug: Markenrecht
Handels-Plattform: Onlineshop
Gegenstandswert: 100.000 €

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Abmahnung Livingmax GmbH: Verstoß gegen Bestimmungen des Jugendschutzes

Jun 09 2016

Die Firma Livingmax GmbH hat einen ebay-Händler wegen einem angeblichen Verstoß gegen Bestimmungen des Jugendschutzes abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Livingmax GmbH
Begründung: fehlende Altersverifikation beim Verkauf von E-Zigaretten und Zubehör
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 30.000 €

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Abmahnung Verein Lauterer Wettbewerb e.V.: Irreführung IP67

Jun 09 2016

Der Verein Lauterer Wettbewerb e.V. hat einen Webshop-Betreiber wegen angeblicher Irreführung mit der Bezeichnung Schutzklasse IP67 abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Verein Lauterer Wettbewerb e.V.
Begründung:
- irreführende Werbeaussage „Schutzklasse IP67“
- fehlende WEEE-Nummer
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Onlineshop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Kostenpauschale: 185,– € netto

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Abmahnung Livingmax GmbH: Verstoß gegen Jugendschutzgesetz

Jun 01 2016

Die Firma Livingmax GmbH hat einen ebay-Händler wegen angeblichen Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Livingmax GmbH
Begründung: Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz beim Verkauf von E-Zigaretten und Zubehör
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 20.000 €

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