Archiv -2016

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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Verstoß gegen die Lebenmittelinformationsverordnung
2
Abmahnung Annette Gauerke: Schutzrechtsverletzung an einer Fotografie
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Abmahnung NB Technologie GmbH: Werbung für „nickelfreie“ Kinder-Ohrclips
4
Abmahnung Christian Droste
5
Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.: Alte Widerrufsbelehrung
6
Abmahnung Verein Lauterer Wettbewerb e.V.: Fehlendes Energieetikett & Pflichtinformationen
7
Abmahnung IDO Verband: Versicherter Versand und Auslandsversandkosten
8
Abmahnung Verein Lauterer Wettbewerb e.V.: Fehlende Pflichtinformationen
9
Abmahnung VSM Deutschland GmbH: Unzureichende Garantieangaben
10
Abmahnung Lydia Teiz: Angaben zum Widerruf und Grundpreise
11
Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Widerrufsbelehrung und AGB-Klauseln
12
Abmahnung IDO Verband: Widerrufsformular und Preisangabenverordnung
13
Abmahnung BZfM GmbH: Feuerzeugverordnung
14
Abmahnung Pearl GmbH: Fehlende Straßenverkehrszulassung
15
Abmahnung Wicked Chili GmbH

Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Verstoß gegen die Lebenmittelinformationsverordnung

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V hat einen Webshop-Betreiber wegen einem angeblichen Verstoß gegen die Lebensmittelinformationsverordnung und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V
  • Begründung: Verstoß gegen die LMIV
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Annette Gauerke: Schutzrechtsverletzung an einer Fotografie

Frau Annette Gauerke hat einen Webshop-Betreiber wegen einem angeblichen Verstoß gegen Schutzrechte an einer Fotografie abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Annette Gauerke
  • Begründung: Schutzrechtsverletzung an einer Fotografie (fehlende Einwilligung zur Nutzung derselben)
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Gegenstandswert: 6.000€

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Abmahnung NB Technologie GmbH: Werbung für „nickelfreie“ Kinder-Ohrclips

Die Firma NB Technologie GmbH hat einen DaWanda-Händler wegen angeblich unlauterer Werbung für Kinder-Ohrclips abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: NB Technologie GmbH
  • Begründung: Der Händler bewerbe nicht nickelfreie Kinder-Ohrclips mit der Aussage „nickelfrei“
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: DaWanda
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Christian Droste

Herr Christian Droste hat einen Ebay-Händler wegen angeblich fehlender Pflichtinformationen abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Christian Droste
  • Begründung: 
    • fehlende Angaben zu den technischen Schritten, die zum Vertragsschluss führen
    • fehlende Aufklärung zu den Möglichkeiten der Korrektur von Eingabefehlern
    • fehlende Informationen zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss
    • fehlende Angaben zum Bestehen eines Mängelhaftungsrechts
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay

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Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.: Alte Widerrufsbelehrung

Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe e.V. hat einen Amazon-Händler wegen der angeblichen Verwendung einer alten Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe e.V.
  • Begründung: angebliche Verwendung einer alten Widerrufsbelehrung die nicht den aktuellen gesetzlichen Anforderungen entspricht
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Amazon
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Verein Lauterer Wettbewerb e.V.: Fehlendes Energieetikett & Pflichtinformationen

Der Verein Lauterer Wettbewerb e.V. hat einen Webshop-Betreiber wegen angeblich fehlender Pflichtangaben beim Verkauf von Beleuchtungskörpern abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Verein Lauterer Wettbewerb e.V.
  • Begründung: angeblich versäumte Angabe von Pflichtinformationen beim Vertrieb von Beleuchtungskörpern
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung IDO Verband: Versicherter Versand und Auslandsversandkosten

Der IDO Verband hat einen ebay-Händler wegen angeblich wettbewerbswidriger Angaben zu den Versandkosten abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
  • Begründung: 
    • unzulässige Angabe „versicherter Versand“
    • unzulässige Angabe „Versandkosten für Ausland auf Anfrage“
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: eBay
  • Geforderte Kostenpauschale: 195,–€ netto

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Abmahnung Verein Lauterer Wettbewerb e.V.: Fehlende Pflichtinformationen

Der Verein Lauterer Wettbewerb e.V. hat einen eCommerce-Händler wegen angeblich ungenügender Pflichtangaben beim Verkauf von Beleuchtungskörpern abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Verein Lauterer Wettbewerb e.V.
  • Begründung: angeblich fehlende Pflichtinformationen beim Verkauf von Beleuchtungskörpern online
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung VSM Deutschland GmbH: Unzureichende Garantieangaben

Die  Firma VSM Deutschland GmbH hat einen ebay-Händler wegen  angeblich unzureichender Garantieangaben abgemahnt. 

Überblick und Inhalt

  • Abmahner: VSM Deutschland GmbH
  • Begründung: angeblich fehlerhafte – weil unvollständige – Angaben zur Garantie (5 Jahre Garantie“)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 22.500 €

Wissenwert: Wer darf wen abmahnen ?

  • Im Wettbewerbsrecht: Mitbewerber und Gewerbliche Verbände bzw. Wettbewerbsvereine – aber dies wiederum auch nur unter gewissen Voraussetzungen
  • Im Urheberrecht: Nur der Rechtsinhaber darf Ansprüche geltend machen.
  • Im Markenrecht: Darf ebenfalls nur der Rechtsinhaber Ansprüche geltend machen.

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeit für umgehende Hilfe:

  • Bitte nutzen Sie unser Kontaktformular und tragen Sie dort die Eckdaten der Abmahnung ein.

Weitere Kontaktmöglichkeiten:

Abmahnung Lydia Teiz: Angaben zum Widerruf und Grundpreise

Frau Lydia Teiz hat einen Ebay-Händler wegen einer angeblich fehlenden Widerrufsbelehrung und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Lydia Teiz
  • Begründung: 
    • angeblich fehlende Widerrufsbelehrung
    • angeblich fehlendes Muster-Widerrufsformular
    • Angeblich fehlende Angabe des Grundpreises
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay

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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Widerrufsbelehrung und AGB-Klauseln

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V hat einen Webshop-Betreiber wegen einer angeblich veralteten Widerrufsbelehrung und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V
  • Begründung: 
    • Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung
    • fehlerhafte AGB-Klauseln
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung IDO Verband: Widerrufsformular und Preisangabenverordnung

Der IDO Verband hat einen ebay-Händler wegen einem angeblich fehlenden Widerrufsformlar und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
  • Begründung: 
    • fehlendes Muster-Widerrufsformular
    • Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (Ausweis der im Preis enthaltenen Ust.)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: eBay
  • Geforderte Kostenpauschale: 195,–€ netto

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Abmahnung BZfM GmbH: Feuerzeugverordnung

Die Firma BZfM GmbH hat einen Ebay-Händler wegen einem angeblichen Verstoß gegen die Feuerzeugverordnung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: BZfM GmbH
  • Begründung: Verstoß gegen gesetzliche Kennzeichnungspflichten für chemische Stoffe für Feuerzeuge
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Gegenstandswert: 10.000 €

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Abmahnung Pearl GmbH: Fehlende Straßenverkehrszulassung

Die Firma Pearl GmbH GmbH hat einen Amazon-Händler wegen einer angeblich fehlenden Straßenverkehrszulassung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Pearl GmbH
  • Begründung: fehlende Straßenverkehrszulassung für Fahrrad-Beleuchtungen
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Amazon
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 20.000€

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Abmahnung Wicked Chili GmbH

Die Firma Wicked Chili GmbH hat einen Ebay-Händler wegen angeblich irreführender Werbung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Wicked Chili GmbH
  • Begründung: irreführende Werbung mit der Aussage „Leder“ für eine Schutzhülle, die gar nicht aus Leder sei
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 30.000€

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