Archiv -August 2017

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Abmahnung IDO Verband: Mängelhaftungsrecht, versicherter Versand und Speicherung Vertragstext
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Abmahnung Jean Claude Castor: Urheberrechtsverletzung an einem Foto
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Abmahnung Jörg Sieger: Fehlende Informationen zu Grundpreisen
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Abmahnung Noel Gutmann
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Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.: Waren in Fertigpackungen ohne Grundpreisangabe
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Abmahnung Michael Gries
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Abmahnung Time Gate GmbH
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Abmahnung IDO Verband: Haftungsausschluss (unversicherter Versand)

Abmahnung IDO Verband: Mängelhaftungsrecht, versicherter Versand und Speicherung Vertragstext

Der IDO Verband hat einen Dawanda-Händler wegen angeblich  fehlenden Pflichtinformationen zum Mängelhaftungsrecht und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
  • Begründung: 
    • fehlende Informationen zum Bestehen eines Mängelhaftungsrechts
    • irreführende Angaben zum Versand („versicherter Versand mit Hermes“)
    • fehlende Informationen zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Dawanda
  • Geforderte Kostenpauschale: 195,–€ netto

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Abmahnung Jean Claude Castor: Urheberrechtsverletzung an einem Foto

Herr Jean Claude Castor hat den Betreiber einer Facebook-Präsenz wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an einem Foto abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Jean Claude Castor
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an  einer Fotografie
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Facebook

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Abmahnung Jörg Sieger: Fehlende Informationen zu Grundpreisen

Herr Jörg Sieger hat einen Ebay-Händler wegen der angeblich fehlenden Angabe von Grundpreisen abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Jörg Sieger
  • Begründung: fehlende Angabe von Grundpreisen
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Gegenstandswert: 5.000,– €

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Abmahnung Noel Gutmann

Herr Noel Gutmann hat einen Ebay-Händler wegen einer nicht gesetzeskonformen Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Noel Gutmann
  • Begründung: Die verwendete Widerrufsbelehrung sei nicht gesetzeskonform
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Gegenstandswert: 3.000,– €

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Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.: Waren in Fertigpackungen ohne Grundpreisangabe

Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe e.V. hat einen Ebay-Händler wegen angeblich fehlender Grundpreisangaben abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe e.V.
  • Begründung: fehlende Angabe von Grundpreisen bei Waren in Fertigpackungen
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • geforderte Kostenpauschale: 167,00 Euro netto

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Abmahnung Michael Gries

Herr Michael Gries hat einen Amazon-Händler wegen des „Anhängens“ an ein Angebot abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Michael Gries
  • Begründung:
    • „Anhängen“ an das Angebot und die Marke eines Mitbewerbers
    • Irreführung der Verbraucher
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Amazon
  • Gegenstandswert: 30.000,– €

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Abmahnung Time Gate GmbH

Die Firma Time Gate GmbH hat einen Ebay-Händler wegen einer angeblich fehlenden Nutzungsberechtigung für das Zeichen „SAM“ abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Time Gate GmbH
  • Begründung: unzulässige Markennutzung der Marke „SAM“
  • Rechtlicher Bezug: Markenrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung IDO Verband: Haftungsausschluss (unversicherter Versand)

Der IDO Verband hat einen Dawanda-Händler wegen dem angeblichen Haftungsausschluss bei unversichertem Versand  und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
  • Begründung: 
    • Haftungsausschluss bei unversichertem Versand
    • unzulässige Angaben zum Vertragsschluss
    • unzulässige Formulierung „Alle Angebote sind frei bleibend“
    • irreführende Versandangaben „versicherter Versand ab 50€…“
    • unzureichende Angaben zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Dawanda
  • Geforderte Kostenpauschale: 195,–€ netto

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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.