Archiv -April 2019

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Abmahnung T. & D. Versand GbR: Registrierung bei der Datenbank LUCID fehlt
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Abmahnung Plogoo UG (haftungsbeschränkt): Bewerbung mit Angaben über die Energiekennzeichnung nicht zulässig
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Abmahnung Hiddemann & Weiss GbR: Anbieterkennzeichnung fehlt
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Abmahnung arte fiori e.K.: Gegen das Verpackungsgesetz wurde verstoßen
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Abmahnung iOcean UG (haftungsbeschränkt): Verpackungsgesetz wurde nicht beachtet
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Abmahnung Earnest Sewn GmbH
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Abmahnung TSI GmbH & Co. KG
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Abmahnung Stephan Schulze: Informationen zum Widerruf fehlen
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Abmahnung IDO Verband: Angaben zum Handelsregistergericht fehlen
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Abmahnung Ronny Krischel

Abmahnung T. & D. Versand GbR: Registrierung bei der Datenbank LUCID fehlt

Apr 29 2019
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T. & D. Versand GbR

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Die Firma T. & D. Versand GbR hat einen Ebay-Händler wegen einer fehlenden Registrierung bei der Datenbank LUCID und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: T. & D. Versand GbR
  • Begründung:
    • fehlende Registrierung bei der Datenbank LUCID
    • fehlender anklickbarer OS-Link
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Gegenstandswert: 20.000,00 €

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Abmahnung Plogoo UG (haftungsbeschränkt): Bewerbung mit Angaben über die Energiekennzeichnung nicht zulässig

Apr 29 2019
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Plogoo UG (haftungsbeschränkt)

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Die Firma Plogoo UG (haftungsbeschränkt) hat einen Amazon-Händler wegen unzulässiger Bewerbung mit Angaben über die Energiekennzeichnung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Plogoo UG (haftungsbeschränkt)
  • Begründung: Unzulässige Bewerbung mit Angaben über die Energiekennzeichnung bei Staubsaugern (z.B. Energielabel, Energieeffizienzklassen)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Gegenstandswert: 3.000,00 €

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Abmahnung Hiddemann & Weiss GbR: Anbieterkennzeichnung fehlt

Apr 29 2019
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Hiddemann & Weiss GbR

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Die Firma Hiddemann & Weiss GbR hat einen Ebay-Händler wegen fehlender Anbieterkennzeichnung und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Hiddemann & Weiss GbR
  • Begründung:
    • fehlende Anbieterkennzeichnung
    • fehlende Informationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts
    • fehlende Informationen zum Vertragsschluss
    • fehlende Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht / Musterwiderrufsformular fehlt
    • fehlender OS-Link
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Gegenstandswert: 30.000,– €

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Abmahnung arte fiori e.K.: Gegen das Verpackungsgesetz wurde verstoßen

Apr 24 2019
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arte fiori e.K.

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Die Firma arte fiori e.K. hat einen Online-Händler wegen eines Verstoßes gegen das Verpackungsgesetz abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: arte fiori e.K.
  • Begründung: Verstoß gegen das Verpackungsgesetz (Nichtregistrierung bei Datenbank LUCID)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Gegenstandswert: 10.000,00€

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Abmahnung iOcean UG (haftungsbeschränkt): Verpackungsgesetz wurde nicht beachtet

Apr 24 2019
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iOcean UG (haftungsbeschränkt)

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Die Firma iOcean UG (haftungsbeschränkt) hat einen Ebay-Händler wegen Nichtbeachtung des Verpackungsgesetzes abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: iOcean UG (haftungsbeschränkt)
  • Begründung: Nichtbeachtung des Verpackungsgesetzes (Nichtregistrierung bei Datenbank LUCID)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Gegenstandswert: 3.000,– €

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Abmahnung Earnest Sewn GmbH

Apr 17 2019
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Earnest Sewn GmbH

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Die Firma Earnest Sewn GmbH hat einen Ebay-Händler wegen eines Verstoßes gegen die Textilkennzeichnungsverordnung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Earnets Sewn GmbH
  • Begründung: Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung (Bezeichnung „Acryl“ nicht zulässig)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Gegenstandswert: 15.000,00 €

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Abmahnung TSI GmbH & Co. KG

Apr 17 2019
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TSI GmbH & Co. KG

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Die Firma TSI GmbH & Co. KG hat einen Online-Händler wegen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Erhebung von Einwegpfand und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: TSI GmbH & Co. KG
  • Begründung:
    • Verstoß gegen die Pflicht zur Erhebung von Einwegpfand (bei Energy Drinks)
    • Verstoß gegen Kennzeichnungsvorschriften (Hinweis auf „Einweg“ fehlt, Nährwertdeklaration nicht ordnungsgemäß, Warnhinweis „Koffein“ fehlt)
    • unzulässige gesundheitsbezogene Angaben
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Gegenstandswert: 150.000,00 €

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Abmahnung Stephan Schulze: Informationen zum Widerruf fehlen

Apr 16 2019
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Stephan Schulze

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Herr Stephan Schulze hat einen Ebay-Händler wegen fehlender Informationen zum Widerruf abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Stephan Schulze
  • Begründung: Fehlende Informationen zum Widerruf
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Gegenstandswert: 20.000,– €

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Abmahnung IDO Verband: Angaben zum Handelsregistergericht fehlen

Apr 05 2019
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IDO Verband

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Der IDO Verband hat einen Ebay-Händler wegen fehlender Angaben zum Handelsregistergericht und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
  • Begründung:
    • fehlende Pflichtinformation zum Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts
    • pauschale Bewerbung von Waren mit der Aussage „Garantie“ ist unzulässig
    • fehlender OS-Link
    • fehlende Angaben zum Handelsregistergericht
    • fehlende Datenschutzerklärung
    • unzureichende Angaben zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Geforderte Kostenpauschale: 195,–€ netto

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Abmahnung Ronny Krischel

Apr 02 2019
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Ronny Krischel

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Herr Ronny Krischel hat einen Online-Händler wegen eines fehlenden OS-Links und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Ronny Krischel
  • Begründung:
    • OS-Link fehlt
    • Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular fehlen
    • fehlende Informationen zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss
    • unwirksame AGB-Klauseln zur Gewährleistung
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Gegenstandswert: 52.500,– €

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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.