Archiv -2019

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Abmahnung Ralph Schneider: Gesetzliche Belehrung zum Widerrufsrecht fehlt
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Abmahnung Erdigo UG (haftungsbeschränkt)
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Abmahnung Wetega UG (haftungsbeschränkt): Marke und Geräteart bei der Stiftung EAR nicht registriert
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Abmahnung Harald Durstewitz: Fehlender Hyperlink zur EU-OS-Plattform
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Abmahnung IDO Verband: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben ist unzulässig
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Abmahnung Lothar Fürst: OS-Verlinkung nicht vorhanden
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Abmahnung T. & D. Versand GbR: Widerrufsbelehrung nicht bereitgestellt
8
Abmahnung Como-Sonderposten GmbH: Gegen das Produktsicherheitsgesetz wurde verstoßen
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Abmahnung hello love GmbH: Rechtswahlklausel nicht zulässig
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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V.: Lebensmittelinformationsverordnung missachtet
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Abmahnung WSI GmbH: Grundpreisangaben bei Fertigverpackungen fehlen
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Abmahnung Verein gegen Unwesen im Handel und Gewerbe Köln e.V.: Werbung mit Garantie nicht zulässig
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Abmahnung Odoma Handel und Vertrieb
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Abmahnung Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K.
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Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V.: Grundpreisangaben nicht vorhanden

Abmahnung Ralph Schneider: Gesetzliche Belehrung zum Widerrufsrecht fehlt

Nov 18 2019
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Ralph Schneider

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Herr Ralph Schneider hat einen Ebay-Händler wegen einer fehlenden  Belehrung zum gesetzlichen Widerrufsrecht und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Ralph Schneider
  • Begründung:
    • Impressum fehlt
    • Informationen über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsabschluss führen, fehlen
    • Angaben zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss fehlen
    • Informationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts fehlen
    • Informationen zum gesetzlichen Widerrufsrecht fehlen
    • Muster-Widerrufsformular fehlt
    • OS-Verlinkung fehlt
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Gegenstandswert: 30.000,– €

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Abmahnung Erdigo UG (haftungsbeschränkt)

Nov 07 2019
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Erdigo UG (haftungsbeschränkt)

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Die Firma Erdigo UG (haftungsbeschränkt) hat einen Ebay-Händler wegen eines fehlenden OS-Links abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Erdigo UG (haftungsbeschränkt)
  • Begründung: Fehlender OS-Link
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Gegenstandswert: 3.000,00 €

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Abmahnung Wetega UG (haftungsbeschränkt): Marke und Geräteart bei der Stiftung EAR nicht registriert

Nov 07 2019
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Wetega UG

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Die Firma Wetega UG (haftungsbeschränkt) hat einen Ebay-Händler wegen einer fehlenden Registrierung von Elektrogeräten bei der Stiftung EAR abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Wetega UG (haftungsbeschränkt)
  • Begründung: Fehlende Registrierung von Elektrogeräten bei der Stiftung EAR (Marke und Geräteart nicht angegeben)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Gegenstandswert: 3.000,00 €

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Abmahnung Harald Durstewitz: Fehlender Hyperlink zur EU-OS-Plattform

Nov 07 2019
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Harald Durstewitz

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Herr Harald Durstewitz hat einen Onlineshop-Händler wegen eines nicht vorgehaltenen Hyperlinks zur EU-Online-Streitbeilegungs-Plattform abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Harald Durstewitz
  • Begründung: Nicht vorgehaltener Hyperlink zur EU-OS-Plattform
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Gegenstandswert: 10.000,00€

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Abmahnung IDO Verband: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben ist unzulässig

Okt 30 2019
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IDO Verband

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Der IDO Verband hat einen Ebay-Händler wegen unzulässiger Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben bei Nahrungsergänzungsmitteln abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
  • Begründung: Unzulässige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben bei Nahrungsergänzungsmitteln
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Geforderte Kostenpauschale: 232,05 € brutto

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Abmahnung Lothar Fürst: OS-Verlinkung nicht vorhanden

Okt 30 2019
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Lothar Fürst

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Herr Lothar Fürst hat einen Ebay-Händler wegen einer fehlenden OS-Verlinkung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Lothar Fürst
  • Begründung: Fehlende OS-Verlinkung
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Gegenstandswert: 3.000,– €

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Abmahnung T. & D. Versand GbR: Widerrufsbelehrung nicht bereitgestellt

Okt 30 2019
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T. & D. Versand GbR

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Die Firma T. & D. Versand GbR hat einen Ebay-Händler wegen einer fehlenden Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: T. & D. Versand GbR
  • Begründung:
    • fehlende Widerrufsbelehrung
    • fehlendes Muster-Widerrufsformular
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Gegenstandswert: 10.000,00 €

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Abmahnung Como-Sonderposten GmbH: Gegen das Produktsicherheitsgesetz wurde verstoßen

Okt 22 2019
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Como-Sonderposten GmbH

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Die Firma Como-Sonderposten GmbH hat einen Onlineshop-Händler wegen eines Verstoßes gegen das Produktsicherheitsgesetz abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Como-Sonderposten GmbH
  • Begründung: Verstoß gegen das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), §3 Abs. 2 (Es fehlen Name und Kontaktanschrift des Herstellers, ggfs. des Bevollmächtigten oder Einführers, der auf der Verpackung der entsprechenden Ware anzugeben ist.)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Gegenstandswert: 40.000,00 €

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Abmahnung hello love GmbH: Rechtswahlklausel nicht zulässig

Sep 17 2019
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hello love GmbH

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Die Firma hello love GmbH hat einen Onlineshop-Händler wegen einer unwirksamen Rechtswahlklausel und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: hello love GmbH
  • Begründung:
    • fehlende Informationen zum Vertragsschluss
    • fehlende Widerrufsbelehrung
    • fehlendes Muster-Widerrufsformular
    • fehlender OS-Link
    • unwirksame Rechtswahlklausel
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Gegenstandswert: 30.000,00 €

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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V.: Lebensmittelinformationsverordnung missachtet

Sep 17 2019
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Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.

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Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat einen Webshop-Betreiber wegen eines Verstoßes gegen die Lebensmittelinformationsverordnung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
  • Begründung: Verstoß gegen die Lebensmittelinformationsverordnung (fehlende Pflichtinformatinen, wie Zutatenverzeichnis, Nährwerte, Grundpreisangaben)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • geforderte Kostenpauschale: 205,00 € netto

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Abmahnung WSI GmbH: Grundpreisangaben bei Fertigverpackungen fehlen

Sep 13 2019
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WSI GmbH

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Die Firma WSI GmbH hat einen Ebay-Händler wegen fehlender Grundpreisangaben bei Fertigverpackungen abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: WSI GmbH
  • Begründung: Fehlende Grundpreisangaben bei Fertigverpackungen (Spirituosen)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Gegenstandswert: 20.000 €

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Abmahnung Verein gegen Unwesen im Handel und Gewerbe Köln e.V.: Werbung mit Garantie nicht zulässig

Sep 13 2019
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Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln E.V.

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Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. hat einen Onlineshop-Betreiber wegen unzulässiger Garantieversprechen abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
  • Begründung: Unzulässige Werbung mit Garantieversprechen (5 Jahre Garantie)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Odoma Handel und Vertrieb

Sep 09 2019
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IT-Recht Kanzlei. Alle Beiträge vom IT-Recht Kanzlei.
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Odoma Handel und Vertrieb

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Die Firma Odoma Handel und Vertrieb hat einen Ebay-Händler wegen einer fehlenden OS-Verlinkung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Firma Odoma Handel und Vertrieb
  • Begründung: Fehlende OS-Verlinkung
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Geforderte Kostenpauschale: 100,–€

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Abmahnung Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K.

Sep 05 2019
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IT-Recht Kanzlei. Alle Beiträge vom IT-Recht Kanzlei.
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Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K.

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Die Firma Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. hat einen Ebay-Händler wegen fehlender Grundpreisangaben und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K.
  • Begründung:
    • fehlende Grundpreisangaben
    • unzulässige Werbung mit den Begriffen „CE-Zeichen“ und „FCKW-freies Kältemittel“
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Gegenstandswert: 30.000,00 €

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Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V.: Grundpreisangaben nicht vorhanden

Sep 05 2019
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IT-Recht Kanzlei. Alle Beiträge vom IT-Recht Kanzlei.
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Verband Sozialer Wettbewerb. e.V.

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Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. hat einen Amazon-Händler wegen fehlender Grundpreisangaben und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Verband Sozialer Wettbewerb e.V.
  • Begründung:
    • unzulässige Werbung bei Kaffee mit „bekömmlich“ und „magenschonend“
    • fehlende Grundpreisangaben
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Amazon

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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.