EU-Kommission: Ausübung des Widerrufsrechts bei Waren

Die meisten deutschen Onlinehändler vertreiben in Deutschland und zunehmend auch in den europäischen Mitgliedsstaaten Waren und nur im geringen Maße Dienstleistungen.

Die Regelungen der neuen EU-Verbraucherschutzrichtlinie 2011/83 zur Ausübung des Widerrufsrechts bei Waren hat daher für die deutschen Onlinehändler eine zentrale Bedeutung.

Inhalt

1. Voraussetzungen einer rechtswirksamen Ausübung des Widerrufsrecht
2. Widerruf im Fall der Lieferung von mehreren Waren oder von schadhaften Waren
   1. Widerruf eines Vertrages im Fall der Lieferung von mehreren Waren (Teilwiderruf)
   2. Widerruf im Fall schadhafter Ware
3. Rücksendung der Ware im Fall des Widerrufs
   1. Übernahme der unmittelbaren Kosten der Rücksendung durch den Verbraucher
   2. Rückzahlung der vom Verbraucher erhaltenen Zahlungen
   3. Nachweis der Rücksendung der Ware als Voraussetzung für die Rückerstattung der Zahlung des Verbrauchers
   4. Kein Recht zur Verweigerung der Rückzahlung des Kaufpreises bis zur Klärung eines möglichen Anspruches des Händlers wegen Wertverlust
   5. Einsatz gleicher Zahlungsmittel bei Rückerstattung

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