Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: AGB & USt.

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V hat den Betreiber eines Onlineshops wegen angeblich fehlerhafter AGB-Klauseln und fehlendem Ausweis der USt. abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

• Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V
• Begründung: 
  • angeblich fehlender Ausweis der Umsatzsteuer (USt.) 
  • angeblich fehlerhafte AGB-Klauseln
• Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
• Handels-Plattform: Onlineshop
• Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

Wissenwert: Wer darf wen abmahnen ?

• Im Wettbewerbsrecht: Mitbewerber und Gewerbliche Verbände bzw. Wettbewerbsvereine – aber dies wiederum auch nur unter gewissen Voraussetzungen
• Im Urheberrecht: Nur der Rechtsinhaber darf Ansprüche geltend machen.
• Im Markenrecht: Darf ebenfalls nur der Rechtsinhaber Ansprüche geltend machen.

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