Abmahnung Helga Delaporte: Belehrung zur Widerrufsfrist ist widersprüchlich

Frau Helga Delaporte hat einen Ebay-Händler wegen einer angeblich widersprüchlichen Belehrung zur Widerrufsfrist und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

• Abmahner: Helga Delaporte
• Begründung: 
  • widersprüchliche Belehrung zur Widerrufsfrist (1 Monat oder 14 Tage)
  • unzulässige Angaben zum Widerrufsrecht (Aussagen, wie „Rücksendungen nur im Original Karton“ und „Zugeklebte Original Kartons werden nicht angenommen“, sind wettbewerbswidrig.)
• Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
• Handels-Plattform: Ebay
• Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
• Gegenstandswert: 6.000 €

Wissenwert: Wer darf wen abmahnen ?

• Im Wettbewerbsrecht: Mitbewerber und Gewerbliche Verbände bzw. Wettbewerbsvereine – aber dies wiederum auch nur unter gewissen Voraussetzungen
• Im Urheberrecht: Nur der Rechtsinhaber darf Ansprüche geltend machen.
• Im Markenrecht: Darf ebenfalls nur der Rechtsinhaber Ansprüche geltend machen.

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