Abmahnung IDO Verband: Gegen das Produktsicherheitsgesetz wurde verstoßen

Der IDO Verband hat einen Amazon-Händler wegen eines Verstoßes gegen das Produktsicherheitsgesetz und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

• Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
• Begründung:
  • unzulässige pauschale Bewerbung von Waren mit der Aussage „Garantie“
  • Verstoß gegen das Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug), fehlender Warnhinweis mit dem Wort „Achtung“
  • fehlende OS-Verlinkung
  • fehlende Pflichtangaben gem. TMG §5 (hier: Angaben zum Handelsregistergericht, HR-Nummer der Firma)
  • fehlende Registrierung beim Verpackungsregister LUCID
• Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
• Handels-Plattform: Amazon
• Geforderte Kostenpauschale: 232,05 € brutto

Wissenswert: Wer darf wen abmahnen ?

• Im Wettbewerbsrecht: Mitbewerber und Gewerbliche Verbände bzw. Wettbewerbsvereine – aber dies wiederum auch nur unter gewissen Voraussetzungen
• Im Urheberrecht: Nur der Rechtsinhaber darf Ansprüche geltend machen.
• Im Markenrecht: Darf ebenfalls nur der Rechtsinhaber Ansprüche geltend machen.

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