Die Firma VSM Deutschland GmbH hat einen Ebay-Händler wegen eines fehlerhaften Impressums und mehr abgemahnt.
Überblick und Inhalt
Die Wettbewerbszentrale, Büro Stuttgart hat einen Dawanda-Händler wegen angeblichen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt.
Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:
Die Wettbewerbszentrale, Büro Stuttgart hat einen Ebay-Händler wegen angeblich fehlender Pflichtangaben abgemahnt.
Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:
Der IDO Verband hat einen ebay-Händler wegen einem angeblich fehlerhaften Impressum und mehr abgemahnt.
Überblick und Inhalt der Abmahnung:
Ein ebay-Händler wurde wegen eines angeblich fehlenden Impressums abgemahnt.
Er verhalte sich dadurch wettgewerbswidrig.
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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.
Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.
Kontaktmöglichkeit für umgehende Hilfe:
Die Firma Flegl Rechtsanwälte GmbH hat einen Homepage-Betreiber wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an einem Impressum aus deren Hause abgemahnt.
Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:
Der Betreiber einer Website wurde wegen einer angeblich unzulässigen Nutzung eines vorgefertigten (gereimten) Impressums abgemahnt.
Es fehle die Quellenangabe zum Urheber des gereimten Impressums.
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Kontaktmöglichkeit für umgehende Hilfe:
Der Betreiber einer Website wurde wegen der angeblich unlauteren Nutzung eines vorgefertigten (gereimten) Impressums abgemahnt.
Es fehle die Quellenangabe des Impressums, die Nutzung ohne diesselbe sei unzulässig und verletze des Urheberrecht des Erstellers.
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Kontaktmöglichkeit für umgehende Hilfe:
Die Betreiberin eines Webshops wurde wegen angeblich fehlender Angabe des Grundpreises abgemahnt.
Ausserdem soll sie sich in Ihrem Impressum wettbewerbswidrig als Geschäftsführerin bezeichnen.
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Kontaktmöglichkeit für umgehende Hilfe:
Bitte nutzen Sie unser Kontaktformular und tragen Sie dort die Eckdaten der Abmahnung ein.
Ein Online-Händler, der seine Waren über den Amazon-Marktplatz verkauft wurde wegen einem angeblich falschen Impressum abgemahnt.
Auch soll er es versäumt haben eine Widerrufsbelehrung vorzuhalten.
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Kontaktmöglichkeit für umgehende Hilfe:
Ein Webshop-Betreiber wurde wegen angeblich fehlerhaften Angaben im Impressum abgemahnt.
Der Onlinehändler verstoße damit gegen §5 TMG und verschaffe sich einen unlauteren Wettbewerbsvorteil.
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Kontaktmöglichkeit für umgehende Hilfe:
Weitere Kontaktmöglichkeiten:
Geschäftlich betriebene Internetseiten müssen stets ein Impressum enthalten, das die Kontaktdaten des Händlers oder Dienstleisters ausweist und so dem Verbraucher eine unmittelbare Kontaktaufnahme ermöglicht. Oftmals wird für etwaige Anfragen ein Kontaktformular verwendet, durch welches der Verbraucher nach vorgegebenem Muster sein Anliegen an den Seitenbetreiber übermitteln kann. Diese Praxis erleichtert es dem Unternehmer, die verschiedenen Begehren zu kategorisieren und den Kontext der Anfragen schnell zu erfassen.
Mit Urteil vom 07.05.2013 (Az.: 5 U 32/12) hat das Kammergericht Berlin nun jedoch entschieden, dass ein Kontaktformular die Angabe der Mailadresse im jeweiligen Impressum nicht ersetzt und die Vorenthaltung der elektronischen Adresse eine unlautere, wettbewerbswidrige Handlung gemäß §4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit §5 Abs. 1 Nr. 2 des Telemediengesetzes (TMG) darstellt.
Die Impressumspflicht nach §5 TMG
Der §5 des Telemediengesetzes normiert die unterschiedlichen Anforderungen an die Anbieterkennzeichnung für Telemedien, die gegen Entgelt angeboten werden.
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Nach den Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG) haben Online-Händler bestimmte Informationen in ihrem Impressum leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar bereit zu halten. Gibt der Online-Händler in seinem Impressum eine Telefonnummer an, stellt sich die Frage, ob es ausreicht, wenn es sich hierbei um eine kostenpflichtige Mehrwertdienstrufnummer handelt.
Das Landgericht Frankfurt am Main hatte sich mit der Frage zu beschäftigen gehabt (Urteil vom 02.10.2013, Az.: 2-03 O 445/12), lesen Sie nachstehend mehr zu dieser Entscheidung.
1. Was war denn in der Sache passiert?
Ein Online-Händler vertrieb in seinem Online-Shop Fahrradzubehörteile. Auf der Online-Shopseite des Händlers war unter der Rubrik „Kontakt“ das Impressum des Online-Händlers veröffentlicht, hierbei verwies der Online-Händler auf seine E-Mail-Adresse. Ein Kontaktformular zur unmittelbaren Kontaktaufnahme für den Kunden wurde nicht bereitgestellt, vielmehr erfolgte lediglich eine Verlinkung auf das E-Mail-Programm des Online-Händlers.
Den ganzen Beitrag lesen […]
Immer häufiger wird die digitale Kommunikationsplattform „Facebook“ auch von Online-Händlern genutzt, die ihre Angebote auf einer eigens angelegten Seite des Netzwerkes aufführen und bewerben.
Dies dient vor allem dazu, den eigenen Internetauftritt einem breiteren Publikum zugänglich zu machen und gleichzeitig neue Zielgruppen, die über Seitenvorschläge des Netzwerkes selbst oder mittels der Empfehlung anderer Nutzer auf den Online-Händler aufmerksam werden, anzusprechen.
Allerdings müssen solche Online-Präsenzen gewissen gesetzlichen Anforderungen zum Verbraucherschutz genügen.
Mit Urteil vom 13.08.2013 hat nun das OLG Düsseldorf entschieden, dass eine Weiterleitung auf das jeweilige Impressum des Anbieters im Rahmen des Facebook-Auftritts über den „Info-Button“ ungenügend ist.
Die Pflicht zur Angabe eines Impressums im Internet
Ein im digitalen Geschäftsverkehr tätiger Händler ist nach §5 des Telemediengesetzes (TMG) grundsätzlich verpflichtet, sowohl im Rahmen des eigenen Internetauftritts als auch im Rahmen der Unterhaltung einer gewerbsmäßigen Seite in einem sozialen Netzwerk Angaben über seine Identität, Anschrift, Handelsregistereintragung und seine Vertretungsberechtigten zu machen.
Die britischen strafbewehrten Vorschriften zum Impressum können für den deutschen Onlinehändler eine abschreckende Wirkung haben, sich auf den britischen Markt zu wagen.
Es mag deshalb erleichternd sein, dass die Mehrheit der deutschen Onlinehändler ihr vertrautes deutsches Impressum beim Onlinehandel in Großbritannien verwenden können. Warum das so ist und in welchen Fällen die britischen Vorschriften zum Impressum greifen, können Sie dem folgenden Beitrag entnehmen.
Frage: Müssen deutsche Onlinehändler, die ihren Onlinehandel über eine Niederlassung in Großbritannien abwickeln, die britischen Vorschriften zum Impressum beachten?
Ja, der deutsche Onlinehändler, der über eine Niederlassung in Großbritannien seinen Handel in Großbritannien abwickelt, ist verpflichtet, sein Impressum anzugeben.
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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.