Der Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V. hat einen Onlinehändler wegen angeblich unzulässiger Werbeaussagen abgemahnt.
Überblick und Inhalt der Abmahnung:
Der Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V. hat einen Onlinehändler wegen angeblich wettbewerbswidriger Werbung abgemahnt.
Überblick und Inhalt der Abmahnung:
Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung des Schutzverbandes gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V. wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit angeblich irreführender Werbung.
Überblick und Inhalt
Abmahner: Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V.
Begründung:angebliche irreführende Werbung in Bezug auf diätische Lebensmittel
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Online-Shop
Der BGH hat kürzlich entschieden, dass es sich bei der Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 – der sogenannten Health-Claims-Verordnung – verbotene Angabe handelt.
Pressemitteilung des BGH:
„Die Beklagte vertreibt alkoholfreie und alkoholische Getränke verschiedener internationaler Marken, darunter in Dosen abgefüllte Mischgetränke, die aus Wodka und einem weiteren Bestandteil bestehen. Das streitgegenständliche, als „ENERGY & VODKA“ bezeichnete Mischgetränk besteht zu 26,7% aus Wodka und zu 73,3% aus einem koffeinhaltigen Erfrischungsgetränk und hat damit einen Alkoholgehalt von 10%.
Der Kläger, der Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V., sieht in der Bezeichnung des Getränks „ENERGY & VODKA“ einen Verstoß gegen Verordnungen der Europäischen Union. Er hat die Beklagte deshalb auf Unterlassung in Anspruch genommen.
Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst.
Die beklagte Möbelhändlerin betreibt auch einen Online-Shop. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Shop ist geregelt:
Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.
Der klagende Verbraucherschutzverband hält diese Klausel für unwirksam und nimmt die Beklagte auf Unterlassung ihrer Verwendung gegenüber Verbrauchern in Anspruch.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Klage auf die Berufung der Beklagten insoweit abgewiesen.
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Haushaltsgeräte müssen auf Messen wie der internationalen Funkausstellung in Berlin (IFA), auf denen die Geräte nicht an Endverbraucher verkauft werden, nicht mit Angaben zum Energieverbrauch und zur Energieeffizienz gekennzeichnet werden.
Das stellt die am 17.05.2012 in Kraft getretene Neufassung des EnVKG klar. Nach diesen Hinweisen des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm hat ein klagender Umwelt- und Verbraucherschutzverband seine Unterlassungsklage gegen einen namhaften westfälischen Hersteller von Haushaltsgeräten zurückgenommen.
Der beklagte Hersteller hatte auf der IFA 2011 einen Messestand mit Haushaltswaschmaschinen und Elektrobacköfen unterhalten, die keine Etiketten mit Angaben zum Energieverbrauch oder der Energieeffizienzklasse aufwiesen. Dies hatte der klagende Verband als wettbewerbswidrig angesehen, weil es den Anforderungen der seinerzeit gültigen Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen Ressourcen (EnVKV) nicht entspreche. Der beklagte Hersteller war dem unter dem Hinweis, dass die Geräte auf der IFA nicht zu Verkaufszwecken ausgestellt seien, entgegengetreten.
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In der Werbung, auf Websites und in Vertragsformularen lassen sich viele gesetzlich geforderte Zusatzinformationen ganz trefflich in Fußnoten („Sternchenhinweisen“) unterbringen.
Allerdings muss das „Kleingedruckte“ für den Verbraucher noch irgendwie ohne Hilfsmittel lesbar sein, ansonsten sind die Informationspflichten nicht erfüllt. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln liefert wertvolle Hinweise zur optischen Gestaltung von Fußnoten (vgl. OLG Köln, Urt. v. 15.07.2011, Az. 6 U 59/11).
Konkret ging es um Fußnotentexte, die in einer Zeitungsanzeige etwa in Schriftgröße 5,5 Pt. In Weiß auf einem Hintergrund in kräftigem Magenta abgedruckt waren. Nach Ansicht eines Verbraucherschutzverbandes war diese Gestaltung schon allein deshalb wettbewerbswidrig, weil die Schrift weniger als 6,0 Pt. Groß und damit generell nicht mehr leserlich war; das beklagte Unternehmen bestritt dies und berief sich auf die einwandfreie Lesbarkeit der Vorlage.
Nach Ansicht der Richter müssen Fußnoten grundsätzlich so gestaltet sein, dass der Verbraucher sie noch lesen kann – soweit sollte das ohnehin selbstverständlich sein. Interessant ist, dass die Richter es in ihrem Urteil ablehnten, sich auf eine Mindestgröße für die Schrift festzulegen (vgl. OLG Köln, Urt. v. 15.07.2011, Az. 6 U 59/11; mit weiteren Nachweisen):
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Der Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller hat beantragt, die Bedingungen für die Benutzung der geschützten geographischen Angabe „Schwarzwälder Schinken“ dahingehend zu ändern, dass Schwarzwälder Schinken, der fertig geschnitten und verpackt in den Handel kommt, im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden muss.
Hiergegen hatten drei Firmen Einspruch erhoben, darunter ein größerer Fleischverarbeitungsbetrieb, der zwar im Schwarzwald Schinken produziert, diesen jedoch neben anderen Produkten zentral in Norddeutschland schneidet und verpackt.
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Nachfolgend finden Sie eine Übersicht, welche Kanzleien und Vereine nach unserem Kenntnisstand und uns vorliegenden Abmahnungen aktuell abmahnen:
A
B
Becker & Haumann Rechtsanwäle & Notar
Herbert Blinn Alfred Klingler Werner Schmidt Rechtsanwälte
Burgmann Siegle von Teichmann Rechtsanwälte
C
Crispin – Hartmann Rechtsanwälte
D
Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte
Douglas & Luther Rechtsanwälte
Drewelow & Ziegle Rechtsanwälte
E
Manuela Ehrlich Rechtsanwältin
F
FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fiedler, Ostermann & Schneider
Fraunheim – Enzmann Rechtsanwalts- & Mediationsbüro
Frönd Nieß Lenzing Liers Rechtsanwälte
Prof. Dr. Astrid Funke Rechtsanwältin
G
H
Himmelmann Pohlmann Rechtsanwälte und Notare
Hoffmeyer Rechtsanwaltskanzlei
I
Ihr Anwalt 24 AG- Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft
J
K
v. Ketelhodt & Steen Rechtsanwälte
Kreuzkamp & Partner Rechtsanwälte
Christian Kusulis Rechtsanwalt
L
Legerlotz Laschet Rechtsanwälte
Dr. Dr. Lindemann, Dr. Rist & Partner Rechtsanwälte, Notare
Lubberger Lehment Rechtsanwälte
Luke, Robel & Francke Rechtsanwälte
M
Maurer & Kollegen Rechtsanwälte
Mauritz Berfelde Höddinghaus – Rechtsanwälte, Steuerberater
Majoyeogbe Steffen Rechtsanwalt
N
Negele – Zimmel – Greuter – Beller Rechtsanwälte
O
Philipp Obladen Robert Gäßler Rechtsanwälte
R
Reichelt Klute Aßmann Rechtsanwälte
Reingruber Rechtsanwaltskanzlei
Reuter & Richter Rechtsanwälte
S
Sagsöz & Euskirchen Rechtsanwälte
Schleinkofer Rechtsanwaltskanzlei
Schlüschen Müller Rechtsanwälte
Ulrich W. Schmidt Rechtsanwalt
Sickmüller & Kollegen Rechtsanwälte
Schneider und Beer – Rechtsanwälte und Notar
Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V.
T
U
Uexküll & Stolberg Rechtsanwälte
V
Verband sozialer Wettbewerb e.V.
Verein für lautere Heil- und Lebensmittelwerbung e.V. (VHL)
Verein für Lauterbarkeit in Handel und Industrie e.V.
Verein für lauteren Wettbewerb e.V.
Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs
Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
Verbraucherzentrale Hamburg e.V.
Verbraucherzentrale Nordrhein Westfalen
Verein sozialer Wettbewerb e.V.
Vogelsang Reinhard – Rechtsanwalt
W
Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart
Wettbewerbszentrale Büro Berlin
Wilder Beuger Schmecke Rechtsanwälte
Wirth Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Wotte Morguet Ebert Rechtsanwälte
Y
Berthold Yahya & Kollegen – Rechtsanwälte
Yarayan Czech Louis Rechtsanwälte
Z
Zentralvereinigung des Kraftfahrzeuggewerbes zur Aufrechterhaltung lauteren Wettbewerbs e.V.
© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.