Kategorie -Elfriede Bauer-Pretsch

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung von Frau Elfriede Bauer-Pretsch vor, in der insbesondere eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung sowie ein unvollständiges Impressum gerügt wurden.

Im Einzelnen wurde folgende wettbewerbsrechtliche Verstöße eines eBay-Händlers gerügt:

1. Verwendung einer Widerrufsbelehrung, die nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 312c I BGB,  Art. 240 EGBGB, § 1 I Nr. 10 BGB-InfoV entspricht, da nicht in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich und unter Angabe des geschäftlichen Zwecks auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe hingewiesen wird.
   1. Gerügt wurden insbesondere:
      1. die fehlenden Angaben zur Gefahrtragung bei Rücksendung der Widerrufsware;
      2. der Wertersatzanspruch bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme;
      3. die fehlende Angabe der Faxnummer des Widerrufsadressaten.
2. Fehlende Angaben im Rahmen der rechtlichen Informationen des Anbieters:
   1. fehlende Angabe der Faxnummer;
   2. fehlende Angabe der Registernummer und des Registergerichts (vorliegend war eine GmbH von der Abmahnung betroffen);
   3. sowie die fehlende Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer.

In allen Fällen liegen angeblich wettbewerbsrechtlich relevante Verstöße vor.

Hinweis:
Nach unserem Kenntnisstand sind noch weitere Abmahnungen von Frau Elfriede Bauer-Pretsch in Umlauf. Wir werden unsere Augen offen halten und ggf. erneut darüber berichten.
Wenn Sie betroffen sind, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf! (Service-Code: 06-RS-09-MK)

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