Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen irreführender Werbung mit dem CE-Kennzeichen
Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale vor, in der einem Hood-Händler vorgeworfen wird, mit dem Hinweis „CE-geprüft“ irrgeführend geworben zu haben. Der Händler hatte ein Planschbecken zum Verkauf angeboten.
Auszug aus der Abmahnung:
„Mit dieser Werbung erwecken Sie den Eindruck, als sei das von Ihnen beworbene Produkt durch ein unabhängiges Prüfinstitut geprüft worden, was für erhöhte Qualität und Sicherheit Gewähr bietet. Tatsächlich handelt es sich jedoch bei CE-Kennzeichnung um die bloße Behauptung des Herstellers, er halte sich an die entsprechenden EU-Richtlinien. Ihre Werbung ist dehalb nach § 5 UWG irreführend.
Es kommt hinzu, dass im harmonisierten Bereich Artikel nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen, die keine CE-Kennzeichnung trägt. Mit anderen Worten, sämtliche auf dem Markt befindliche Artikel tragen das CE-Kennzeichen. Sie bewerben die CE-Kennzeichnung aber als etwas besonderes, was im Vergleich zur Konkurrenz gerade nicht zutrifft.“
Hinweise zur Abmahnung der Wettbewerbszentrale
Nach unserem Kenntnisstand sind derzeit noch weitere Abmahnungen der Wettbewerbszentrale in Umlauf. Wir werden unsere Augen offen halten und ggf. erneut darüber berichten. Wenn Sie betroffen sind, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf!
