Abmahnung Dema Vertriebs-GmbH

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung der Firma Dema Vertriebs-GmbH wegen angeblich fehlerhafter Anbieterkennzeichnung, Widerrufsbelehrung und mehr vorgelegt.

Überblick und Inhalt

• Abmahner: Dema Vertriebs-GmbH
• Begründung:
  • angeblich ungenügende Anbieterkennzeichnung (Angaben zum Handelsregister, der Registernummer und der Umsatzsteueridentifikationsnummer)
  • angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung
  • angeblich unlautere Angaben zu den Kosten der Rücksendung
  • angeblich nicht transparente Angaben zu den Versandkosten
  • angeblich fehlende Angabe der Höhe der Versandkosten
  • angeblich fehlerhafte Information über das Zustandekommen des Vertrages
  • angeblich unzulässige Angaben zur Aufrechnung
  • angeblich unzulässige Angaben zum Risiko des Transports
  • angeblich unzulässige Verkürzung der Gewährleistungsansprüche und der Schadensersatzansprüche
  • angeblich unwirksame Gerichtsstandsvereinbarung
  • angeblich unwirksame Rechtswahl
• Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
• Handels-Plattform: eBay
• Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
• Gegenstandswert: 33.000 €

Wissenwert: Wer darf wen abmahnen ?

• Im Wettbewerbsrecht: Mitbewerber und Gewerbliche Verbände bzw. Wettbewerbsvereine – aber dies wiederum auch nur unter gewissen Voraussetzungen
• Im Urheberrecht: Nur der Rechtsinhaber darf Ansprüche geltend machen.
• Im Markenrecht: Darf ebenfalls nur der Rechtsinhaber Ansprüche geltend machen.

weiterführende Links

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