Abmahnung IDO Verband: Lieferzeitangaben nicht ausreichend

Der IDO Verband hat einen Onlineshop-Händler wegen nicht hinreichend bestimmter Lieferzeitangaben und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

• Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
• Begründung:
  • fehlende gesetzesmäßige Belehrung zum Widerrufsrecht
  • fehlendes Muster-Widerrufsformular
  • fehlende Pflichtinformationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für Waren
  • nicht hinreichend bestimmte Lieferzeitangaben
  • fehlende Grundpreisangaben bei Fertigpackungen nach Gewicht
  • fehlende Pflichtinformationen zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss
• Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
• Handels-Plattform: Onlineshop
• Geforderte Kostenpauschale: 195,–€ netto

Wissenswert: Wer darf wen abmahnen ?

• Im Wettbewerbsrecht: Mitbewerber und Gewerbliche Verbände bzw. Wettbewerbsvereine – aber dies wiederum auch nur unter gewissen Voraussetzungen
• Im Urheberrecht: Nur der Rechtsinhaber darf Ansprüche geltend machen.
• Im Markenrecht: Darf ebenfalls nur der Rechtsinhaber Ansprüche geltend machen.

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