Abmahnung IDO Verband: Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister nicht vorgenommen

Der IDO Verband hat einen Ebay-Händler wegen fehlender Registrierung bei der ZSVR und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

• Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
• Begründung:
  • widersprüchliche Angaben zur Widerrufsfrist
  • unzulässige pauschale Bewerbung von Waren mit der Aussage „Garantie“
  • fehlende Angaben, ob Preise die Umsatzsteuer oder sonstige Preisbestandteile enthalten
  • fehlende Grundpreisangaben bei Fertigpackungen nach Volumen, Gewicht
  • fehlende Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR)
• Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
• Handels-Plattform: Ebay
• Geforderte Kostenpauschale: 226,20 € brutto

Wissenswert: Wer darf wen abmahnen ?

• Im Wettbewerbsrecht: Mitbewerber und Gewerbliche Verbände bzw. Wettbewerbsvereine – aber dies wiederum auch nur unter gewissen Voraussetzungen
• Im Urheberrecht: Nur der Rechtsinhaber darf Ansprüche geltend machen.
• Im Markenrecht: Darf ebenfalls nur der Rechtsinhaber Ansprüche geltend machen.

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