Abmahnung IDO Verband: Speicherung Vertragstext & gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Der IDO Verband hat einen ebay-Händler wegen angeblich unvollständigen, gesetzlich vorgeschriebenen, Pflichtangaben abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

• Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
• Begründung: 
  • es fehle die Angabe zum Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts
  • es fehlen Informationen darüber, ob der Vertragstext nach Vertragsschluss gespeichert und wie er dem Verbraucher zugänglich gemacht wird
• Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
• Handels-Plattform: eBay

Wissenwert: Wer darf wen abmahnen ?

• Im Wettbewerbsrecht: Mitbewerber und Gewerbliche Verbände bzw. Wettbewerbsvereine – aber dies wiederum auch nur unter gewissen Voraussetzungen
• Im Urheberrecht: Nur der Rechtsinhaber darf Ansprüche geltend machen.
• Im Markenrecht: Darf ebenfalls nur der Rechtsinhaber Ansprüche geltend machen.

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