Abmahnung ImmoTec GmbH: Gegen eine Unterlassungs-/Verpflichtungserklärung wurde verstoßen

Die Firma ImmoTec GmbH hat einen Ebay-Händler wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungs-/Verpflichtungserklärung und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

• Abmahner: ImmoTec GmbH
• Begründung:
  • Verstoß gegen eine Unterlassungs-/Verpflichtungserklärung
  • fehlende Angaben zum Musterwiderrufsformular
  • fehlende Informationen zum Vertragsschluss
  • fehlende OS-Verlinkung
• Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
• Handels-Plattform: Ebay
• Gegenstandswert: 25.000,– €
• Vertragsstrafenforderung: 15.300,– €

Wissenwert: Wer darf wen abmahnen ?

• Im Wettbewerbsrecht: Mitbewerber und Gewerbliche Verbände bzw. Wettbewerbsvereine – aber dies wiederum auch nur unter gewissen Voraussetzungen
• Im Urheberrecht: Nur der Rechtsinhaber darf Ansprüche geltend machen.
• Im Markenrecht: Darf ebenfalls nur der Rechtsinhaber Ansprüche geltend machen.

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