Abmahnungs-Ticker | Aktuelle Abmahnungen, News, Lösungen & Sofort-Hilfe

IT-Recht Kanzlei: Neues Informationsportal zur Widerrufsbelehrung 2014

Feb 14 2014

Derzeit werden wir geradezu überschüttet mit Fragen zur neuen Widerrufsbelehrung 2014 und den übrigen, sich aus der Verbraucherrechterichtlinie ergebenden, diversen neuen Informationspflichten.

Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, unseren Mandanten/Lesern ein Informationsportal zum Thema Widerrufsbelehrung 2014 einzurichten. Wir sind gespannt wie es Ihnen gefällt und würden uns natürlich freuen, wenn Sie dieses Portal als Informationsquelle weiterempfehlen möchten.

Übrigens: Wir haben dort u.a. auch ein Forum eingerichtet, welches es Ihnen ermöglicht, uns Fragen zu stellen bzw. mit anderen Händlern zum Thema zu diskutieren. Da wir noch keine Erfahrungen mit Foren dieser Art haben sind wir gespannt, ob und wie es genutzt wird.

Für eventuelle Verbesserungsvorschläge/Kritik sind wir natürlich offen.

https://www.widerrufsbelehrung-2014.de

Abmahnung Sammelstelle: Verein für lautere Heil- und Lebensmittelwerbung e.V. – Unlautere Werbung

Feb 14 2014

Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurde uns eine Abmahnung des Vereins für lautere Heil- und Lebensmittelwerbung e.V. zur Kenntnis gebracht.

Der Vereins für lautere Heil- und Lebensmittelwerbung e.V. rügt in dieser Abmahnung gesundheitsbezogene Angaben Sportpräparaten, die als Lebensmittel anzusehen seien.

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Ab 13.06.2014: Pflicht zur Information über den Liefertermin

Feb 13 2014

Künftig muss der Unternehmer informieren über den Termin, bis zu dem er die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss.

Über die genaue Tragweite dieser Verpflichtung wurde bereits im Vorfeld der anstehenden Gesetzesänderung kontrovers diskutiert. Soll der Unternehmer künftig etwa verpflichtet sein, einen konkreten Termin für die Warenlieferung an den Verbraucher zu benennen? Dies würde den Unternehmer allein schon aufgrund der nicht vorhersehbaren Reaktionszeiten der Transportunternehmen vor eine unlösbare Aufgabe stellen. Außerdem wird der Unternehmer im Falle der Vorauszahlungspflicht des Verbrauchers nicht vor dem Zahlungseingang liefern. Ob und wann der Verbraucher die Zahlung letztlich veranlasst, ist dem Unternehmer im Zeitpunkt der Angebotserstellung aber völlig unbekannt.

Gegen eine enge Auslegung des Begriffs „Termin“ spricht auch die englischsprachige Version der Verbraucherrechterichtlinie in der es hierzu wie folgt heißt:

Den ganzen Beitrag lesen (Link)

Abmahnung Sammelstelle: IDO-Verband wegen Preisangabenverordnung

Feb 13 2014

Wir haben von einer Abmahnung Sammelstelle des IDO Verbands wegen einem angeblichen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung erfahren.

Der IDO Verband rügt in dieser Abmahnung fehlerhafte Preisangaben im Sinne der PanGV.

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

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Links der Woche: Cookies in Deutschland,Europäisches Patentgericht & Urheberrechtshinweise in Bilddateien

Feb 07 2014

Wenn das europäische Patentgericht später loslegt, Cookies in Deutschland gelten, ein Urteil zu Urheberrechtshinweisen in Bilddateien ergehen und dann sofort in Berufung gegangen wird, dann steht nicht nur das Wochenende vor der Tür, sondern auch unsere Links der Woche.

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen ihre IT-Recht Kanzlei.

Die Links der Kalenderwoche 6 (03.02. – 07.02.2014):

😐 EU Kommission zur Cookie-Richtlinie: Vorgaben für Cookies gelten in Deutschland, Details
🙁 Europäisches Patentgericht: Kann frühestens 2015 loslegen, Details
🙂 Berufung: Gegen Urteil zu Urheberrechtshinweis in Bilddatei angekündigt, Details
🙁 Deutsche Verleger: Kritisieren Googles Kompromiss mit Brüssel, Details
😉 EU-Parlament: Verabschiedet Richtlinie zu Verwertungsgesellschaften, Details
🙁 Direkt-Link zu Bildern: LG Köln fordert Urheberrechtshinweis in Bilddatei Details

13.06.2014: Keine Zahlungspflicht mehr bei voreingestellten Nebenleistungen

Feb 07 2014

Ein häufiges Ärgernis stellen für den Verbraucher voreingestellte Nebenleistungen dar, die aus Sicht des Unternehmers die Hauptleistung „abrunden“ sollen, etwa beim Kauf eines Handys eine kostenpflichtige Sachversicherung für das Handy. Schaut der Verbraucher nicht genau hin, wird auch dieses „Extra“ Vertragsbestandteil und verursacht weitere Kosten. Entsprechend gesetzte „Häkchen“ im Bestellvorgang werden gerne übersehen.

Rechtlicher Hintergrund: Am 13.06.2014 wird in Deutschland das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung in Kraft treten und damit ab diesem Zeitpunkt ohne Übergangsfrist einige signifikante Änderungen für den Online-Handel mit sich bringen. In verschiedenen Kurzbeiträgen beschäftigt sich die IT-Recht Kanzlei mit den wichtigsten hieraus resultierenden Änderungen für den Online-Handel mit Ausnahme der Änderungen zum gesetzlichen Widerrufsrecht, zu denen Sie hier einen umfassenden Leitfaden finden.

Der Unternehmer hat künftig keinen Anspruch auf ein Entgelt für solche aufpreispflichtigen Extras, wenn diese Nebenleistung durch eine Voreinstellung Vertragsbestandteil geworden ist.

Den Originalbeitrag weiterlesen […]

Verbraucherschutzrecht & E-Commerce in Kanada

Feb 07 2014

In Deutschland und der EU gibt es einen recht umfassenden Verbraucherschutz sowie eine Vielzahl an Vorschriften zum E-Commerce. Aber wie sieht dies in anderen Ländern aus? Gibt es auch außerhalb der EU wirksame Vertragsschlüsse im Internet, Widerrufsrechte und Informationspflichten für Webshop-Betreiber? Die IT-Recht Kanzlei wagt den Blick über den Atlantik und gibt einen Überblick über das kanadische Recht zum Verbraucherschutz und E-Commerce.

I. Kanada baut aktuell den Verbraucherschutz im E-Commerce aus

Vorschriften zum E-Commerce, wie sie in Europa insbesondere gemäß dem EU-Recht existieren, gibt es in Kanada nicht in demselben Umfang und der gleichen Regelungsdichte. Jedoch sind viele Teilaspekte des E-Commerce, die – häufig zwar nicht auf Bundesebene, jedoch zumindest in den einzelnen Bundesstaaten Kanadas, die Provinzen genannt werden – geregelt.

Den ganzen Beitrag lesen (Link)

Abmahnung IDO Verband: Paragraphenreferenz zum Fristbeginn

Feb 07 2014

Der IDO Verband hat einen ebay-Händler, der Dekorationsartikel verkauft wegen angeblich fehlerhaften Angaben zum Fristbeginn des Widerrufs (alte Widerrufsbelehrung) abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbwerbsrechtlichen Abmahnung des IDO Verbands:

Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
Begründung: angeblich falsche Paragraphenreferenz bei den Angaben zum Fristbeginn
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung ebay: Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist

Feb 07 2014

Ein Onlinehändler, der über ebay Dekorationsartikel verkauft wurde wegen angeblich falscher Aussagen zum Beginn der Widerrufsfrist abgemahnt.

Abgemahnt wird:

angeblich falscher Paragraphenbezug bei den Angaben zum Fristbeginn des Widerrufs

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Kommentierter Leitfaden zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Feb 06 2014

Am 27.9.2013 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Gesetz wird am 13.06.2014 in Kraft treten und damit ab diesem Zeitpunkt ohne Übergangsfrist einige signifikante Änderungen für den Online-Handel mit sich bringen. Dieser Leitfaden beschäftigt sich mit den wichtigsten hieraus resultierenden Änderungen für den Online-Handel mit Ausnahme der Änderungen zum gesetzlichen Widerrufsrecht, die Sie hier nachlesen können.

Der Leitfaden erhebt weder Anspruch auf Vollständigkeit noch sind die dargestellten Meinungen und Lösungsansätze als allgemeinverbindlich zu verstehen. Wir möchten hierdurch vielmehr eine fachliche Diskussion zu den dargestellten Problemkreisen anregen und freuen uns auf entsprechendes Feedback aus dem Kreis unserer Leser.

1. Änderung des Verbraucherbegriffs

Bisher wurde der Verbraucherbegriff wie folgt in § 13 BGB definiert:

Den Originalbeitrag weiterlesen […]

Abmahnung Verein für lautere Heil- und Lebensmittelwerbung e.V.: Unlautere Werbung

Feb 05 2014

Der Verein für lautere Heil- und Lebensmittelwerbung e.V. (VHL) hat einen Webshop-Betreiber wegen angeblich unzulässiger gesundheitsbezogener Angaben beim Vertrieb von Sportpräparaten abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Verein für lautere Heil- und Lebensmittelwerbung e.V. (VHL)
Begründung: gesundheitsbezogenen Angaben bei Sportpräparaten, die Lebensmittel seien
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Webshop

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Abmahnung M & S Vertriebsservice GbR

Feb 05 2014

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung der Firma M & S Vertriebsservice GbR vorgelegt.

Überblick und Inhalt der wettbwerbsrechtlichen Abmahnung:

Kanzlei: Helmke, Rechtsanwälte, steuerberater, Patentanwalt
Abmahner: M & S Vertriebsservice GbR
Begründung:
- angeblich fehlerhafte AGB
- angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung
- angebliche Irreführung mit dem GS-Zeichen
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 21.000 €

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Abmahnung Onlineshop: Gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln

Feb 05 2014

Ein Online-Händler, der über seinen Onlineshop Muskel- und Protein-Präparate verkauft wurde wegen angeblich irreführender gesundheitsbezogener Angaben abgemahnt.

Abgemahnt wird:

angeblich unlautere gesundheitsbezogene Angaben

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Abmahnung ebay: Widerrufsbelehrung, AGB & GS-Zeichen

Feb 05 2014

Ein Online-Händler, der über ebay Trampoline verkauft wurde wegen angeblich fehlerhafter AGB-Klauseln, einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung und der Werbung mit dem GS-Zeichen abgemahnt.

Abgemahnt wird:

fehlerhafte AGB
fehlerhafte Widerrufsbelehrung
unlautere Werbung (GS-Zeichen)

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Rechtliches Minenfeld: Weiterempfehlungsfunktionen im Internet

Feb 05 2014

Weiterempfehlungsfunktionen sind gerade im Online-Handel eine beliebte Form des viralen Marketings. Anders als bei der direkten Werbeansprache durch den Anbieter ist der Empfänger einer „Empfehlung“, die womöglich sogar noch von einer diesem gut bekannten Person stammt, erfahrungsgemäß empfänglicher für die Werbung und bringt dieser ein höheres Maß an Vertrauen entgegen. Doch nicht zuletzt seit der Entscheidung des BGH zu so genannten „Tell-a-Friend“-Funktionen ist die rechtliche Zulässigkeit solcher Werbemaßnahmen umstritten.

1. Hintergrund

Der BGH hat mit Urteil vom 12.09.2013 – I ZR 208/12 – entschieden, dass die Zusendung von Empfehlungs-Nachrichten per E-Mail an Dritte über eine vom Anbieter vorgehaltene Weiterempfehlungsfunktion rechtlich als Werbung zu qualifizieren und nicht anders zu beurteilen ist, als wenn der Anbieter die Werbe-E-Mail selbst versenden würde. Die Entscheidung des BGH bezog sich dabei auf den Fall, dass die E-Mail an den Dritten über den Server des Anbieters verschickt wird und der Anbieter dabei als Absender der E-Mail erscheint, unabhängig davon, ob der Versand der E-Mail vom Anbieter selbst oder von einem Dritten ausgelöst wird.

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