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Bilderklau im Internet, die Copy&Paste-Falle: Welche Ansprüche hat der Rechteinhaber?
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Abmahnung IDO Verband: Grundpreisangabe und Widerrufsbelehrung
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Abmahnung Lemm2 media & sales GmbH: Fehlerhafte Widerrufsfrit
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Abmahnung IDO Verband: Alte amtliche Version der Widerrufsbelehrung
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Abmahnung Webshop: Dauer der Widerrufsfrist
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Abmahnung ebay: Fehlende Grundpreisangabe & Widerrufsbelehrung
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Abmahnung ebay: Alte Version der amtlichen Widerrufsbelehrung
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Abmahnung Michael Cerovsek
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Abmahnung Amazon: Verstoß gegen Textilkennzeichnungsverordnung
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Abmahnung Wettbewerbszentrale München: Fehlende Verkehrsfähigkeit
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Abmahnung ebay: Fehlende Verkehrsfähigkeit eines PKW-Nachrüstkits
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Links der Woche: Amazon wächst und haftet nicht, NSA vs.Merkel, SEPA Umstellung, Steuerschlupflöcher und Datenschutz
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Besichtigungsverfahren bei vermuteter Urheberrechtsverletzung
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BGH zur Möglichkeit der Verweigerung der Nacherfüllung
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Abmahnung IDO Verband: Fehlende Grundpreisangabe bei Deko-Artikeln

Bilderklau im Internet, die Copy&Paste-Falle: Welche Ansprüche hat der Rechteinhaber?

Content-Klau im Internet durch einen Dritten – was nun? Welche Ansprüche stehen einem Rechteinhaber zu, der bemerkt hat, dass ein anderer sich seines geistigen Eigentums bedient hat? Das Recht bietet die Möglichkeit auf zivilrechtlichem und auf strafrechtlichem Wege vorzugehen…

I. Zivilrechtliche Ansprüche
Zivilrechtlich gibt es eine Reihe möglicher Ansprüche:

§ 97 UrhG als zentrale Anspruchsgrundlage lautet:

(1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.
(2) Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden.

 

 Den Originalbeitrag weiterlesen (Link)

Abmahnung IDO Verband: Grundpreisangabe und Widerrufsbelehrung

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung des IDO Verbands (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.) wegen angeblich fehlender Angabe des Grundpreises beim Endpreis und mehr vorgelegt.

 

Überblick und Inhalt der wettbwerbsrechtlichen Abmahnung des IDO Verbands:

 

  • Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
  • Begründung:
    • angeblich fehlende Angabe des Grundpreises
    • angebliche Verwendung einer fehlerhaften Widerrrufsbelehrung
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

 

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Abmahnung Lemm2 media & sales GmbH: Fehlerhafte Widerrufsfrit

Der IT-Recht Kanzlei München eine Abmahnung der Firma Lemm2 media & sales GmbH wegen angeblich fehlerhafter Angaben zur Widerrufsfrist vor.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Kanzlei: Dr. jur. Karl Ecker & Kollegen
  • Abmahner: Lemm2media & sales GmbH
  • Begründung: angeblich fehlerhafte Informationen zur Widerrufsfrist
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 15.000 €

 

 

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Abmahnung IDO Verband: Alte amtliche Version der Widerrufsbelehrung

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung des IDO Verbands (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.) wegen angeblicher Verwendung einer alten Version der amtlichen Widerrufsbelehrung vorgelegt.

 

Überblick und Inhalt der wettbwerbsrechtlichen Abmahnung des IDO Verbands:

 

  • Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
  • Begründung: angeblich alte Version der amtlichen Wierrufsbelehrung im Einsatz
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

 

 

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Abmahnung Webshop: Dauer der Widerrufsfrist

Ein Webshop-Betreiber wurde wegen angeblich fehlerhaften Angaben hinsichtlich der Widerrufsfrist in seiner Widerufsbelehrung abgemahnt.

 

 

Abgemahnt wird:

 

  • Angaben zur Dauer der Widerrufsfrist

 

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

 

Kontaktmöglichkeiten:

 

Abmahnung ebay: Fehlende Grundpreisangabe & Widerrufsbelehrung

Ein ebay Händler wurde wegen angeblich fehlender Grundpreisangabe und einer alten Widerufsbelehrung abgemahnt.

 

 

Abgemahnt wird:

 

  • alte Widerrufsbelehrung
  • fehlende Grundpreisangabe 

 

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Abmahnung ebay: Alte Version der amtlichen Widerrufsbelehrung

Ein ebay Händler wurde wegen der angeblichen Verwendung einer alten Version der amtlichen Widerrufsbelehrung abgemahnt.

 

 

Abgemahnt wird:

 

  • Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung 

 

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Abmahnung Michael Cerovsek

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung des Herrn Michael Cerovsek wegen angeblich fehlender Angaben zur textilen Zusammensetzung von Textilartikeln vorgelegt.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Michael Cerovsek
  • Begründung: angeblich fehlende Angabe zur Zusammensetzung von Rohstoffasern und Gewicht beim Vertrieb von Textilprodukten
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Amazon
  • Gegenstandswert: 15.000 €

 

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Abmahnung Amazon: Verstoß gegen Textilkennzeichnungsverordnung

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung wegen angeblichem Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung auf der Verkaufsplattform Amazon vorgelegt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angeblich fehlende Angabe der textilen Zusammensetzung beim Verkauf von Schals 

 

 

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Abmahnung Wettbewerbszentrale München: Fehlende Verkehrsfähigkeit

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro München wegen angeblich fehlender Verkehrsfähigkeit eines LED-Nachrüstkits für PKW vorgelegt.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Wettbewerbszentrale, Büro München
  • Begründung: angeblich fehlende Verkehrsfähigkeit eines Scheinwerfer-Nachrüstkits
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: eBay

 

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Abmahnung ebay: Fehlende Verkehrsfähigkeit eines PKW-Nachrüstkits

Ein eBay-Händler wurde wegen angeblich fehlender Verkehrsfähigkeit eines XENONX Scheinwerfer-Nachrüstkits abgemahnt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angeblich fehlende Bauartgenehmigung beim Vertrieb eines LED Nachrüstkits

 

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Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

 

Kontaktmöglichkeiten:

 

Links der Woche: Amazon wächst und haftet nicht, NSA vs.Merkel, SEPA Umstellung, Steuerschlupflöcher und Datenschutz

Willkomen bei unseren Links der Woche.

Was diese Woche ausser unseren rechtlichen Kernthemen im Netz noch zu finden war zeigen wir Ihnen hier.

 

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen ihre IT-Recht Kanzlei.

 

 

Die Links der Kalenderwoche 43  (21.10. – 25.10.2013):  

 

  • 😐 Amazon: Wächst ungebrochen und macht Verluste, mehr…
  • 🙁 NSA-Affäre: Lauschangriff auf Merkel sorgt für Aufruhr in Berlin, mehr…
  • 😐 Oberlandesgericht: Amazon haftet nicht für E-Book-Inhalte, mehr…
  • 🙁 Bundesbank: Deutschland hinkt bei SEPA-Umstellung hinterher, mehr…
  • 🙂 Brüssel: Will Steuerschlupflöcher für Internetkonzerne schließen, mehr…
  • 🙁 EU-Vorstoß zum Datenschutz: Macht nicht alle glücklich, mehr…

Besichtigungsverfahren bei vermuteter Urheberrechtsverletzung

Was tun bei Verdacht auf Urheberrechtsverletzung, wenn die Beweise fehlen? Ein scharfes Schwert ist das so genannte Besichtigungsverfahren.

 

 

Besteht beispielsweise eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Konkurrent eines Software-Herstellers ohne Nutzungserlaubnis den Quellcode oder Teile des Quellcodes des Software-Herstellers nutzt, kann der Software-Hersteller seinen Besichtigungsanspruch gegen den Konkurrenten durchsetzen – und zwar ohne Vorwarnung…

 

 

I. Was tun bei Urheberrechtsverletzung?
Liegt eine Urheberrechtsverletzung vor, hat der Rechtsinhaber eine Reihe von Ansprüchen, z.B. Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz.

Freilich sollte er prüfen, ob er die Rechtsverletzung nachweisen kann, bevor er gegen den Rechtsverletzer vorgeht.

Den ganzen Beitrag lesen (…)

BGH zur Möglichkeit der Verweigerung der Nacherfüllung

Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann.

 

Der Kläger schloss im August 2009 einen Leasingvertrag über einen Neuwagen. Er begehrt von dem Autohaus, das das Fahrzeug geliefert hatte, aus abgetretenem Recht der Leasinggeberin unter Berufung auf verschiedene Mängel des Fahrzeugs Nacherfüllung durch Lieferung eines Neufahrzeugs. Das Landgericht hat die Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht der Klage mit der Begründung stattgegeben, das Fahrzeug sei jedenfalls insoweit mangelhaft, als die automatisch an- und ausklappenden Außenspiegel nicht zuverlässig funktionierten; die Beklagte könne sich demgegenüber nicht darauf berufen, dass die Lieferung eines Neufahrzeugs für sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden sei.

Den Originalbeitrag weiterlesen […]

Abmahnung IDO Verband: Fehlende Grundpreisangabe bei Deko-Artikeln

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung des IDO Verbands (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.) wegen angeblich fehlender Angabe des Grundpreises vorgelegt.

 

Überblick und Inhalt der wettbwerbsrechtlichen Abmahnung des IDO Verbands:

 

  • Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
  • Begründung: angeblich fehlende Angabe des Grundpreises beim Verkauf von Dekoartikeln
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

 

 

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