Abmahnungs-Ticker | Aktuelle Abmahnungen, News, Lösungen & Sofort-Hilfe

Abmahnung Dema Vertriebs-GmbH

Aug 19 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung der Firma Dema Vertriebs-GmbH wegen angeblich fehlerhafter Anbieterkennzeichnung, Widerrufsbelehrung und mehr vorgelegt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Dema Vertriebs-GmbH
Begründung:
- angeblich ungenügende Anbieterkennzeichnung (Angaben zum Handelsregister, der Registernummer und der Umsatzsteueridentifikationsnummer)
- angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung
- angeblich unlautere Angaben zu den Kosten der Rücksendung
- angeblich nicht transparente Angaben zu den Versandkosten
- angeblich fehlende Angabe der Höhe der Versandkosten
- angeblich fehlerhafte Information über das Zustandekommen des Vertrages
- angeblich unzulässige Angaben zur Aufrechnung
- angeblich unzulässige Angaben zum Risiko des Transports
- angeblich unzulässige Verkürzung der Gewährleistungsansprüche und der Schadensersatzansprüche
- angeblich unwirksame Gerichtsstandsvereinbarung
- angeblich unwirksame Rechtswahl
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 33.000 €

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Abmahnung ebay: Anbieterkennzeichnung & Widerrufsbelehrung

Aug 19 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Preisangabenverordnung
Anbieterkennzeichnung
Widerrufsbelehrung

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.: Wirkungsversprechen

Aug 19 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. wegen angeblich unlauterer Angaben zur Wirkung eines basischen Produkts vorgelegt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
Begründung: angeblich unlautere gesundheitsbezogene Angaben hinsichtlich der Wirkung eines basischen Produkts.
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung ebay: Wirkungsversprechen

Aug 19 2013

Ein ebay-Händler wurde wegen angeblich unlauterer Wirkungsversprechen beim Verkauf von basischen Produkten abgemahnt.

Abgemahnt wird:

angeblich unlauteres Wirkungsversprechen mit der Aussage ”Primärer Nutzen: Gesundheit”

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Links der Woche: Cisco gewinnt und entlässt, Google vs. Privatsphäre, Samsung vs. Arbeitsbedingungen, IT-Freelancing boomt

Aug 16 2013

Der Sommer hat diese Woche eine kleine Verschnaufpause eingelegt, passend zum Wochenende sollen die Temperaturen jedoch wieder steigen.

Schöne Aussichten !

Apropos: Hier unsere Links der Woche.

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen Ihre IT-Recht Kanzlei.

Die Links der Kalenderwoche 33 (12.08. – 16.08.2013):

🙁 Cisco: Steigert Gewinne und entlässt 4000 Mitarbeiter, mehr…
🙁 Google: E-Mail an Gmail = Verzicht auf Privatsphäre, mehr…
😐 Bundesregierung: Arbeitet „Acht-Punkte-Programm gegen PRISM“ ab, mehr…
🙁 Schlechte Arbeitsbedingungen: Samsung in Brasilien angeklagt, mehr…
🙂 Prognose: Anhaltendes Wachstum bei Computer- und Videospielen, mehr…
🙂 IT-Freelancing: Wird Boom-Branche, mehr…

EU-Vorhaben zur Produktsicherheit und „Made in Germany“

Aug 16 2013

Die EU-Kommission will (zumindest mittelbar) ein Heiligtum der deutschen Industrie antasten: Nach einem Normvorschlag sollen künftig alle in der EU produzierten Produkte entweder mit „Made in EU“ oder „Made in [Mitgliedsstaat]“ gekennzeichnet werden – was als relativ harmlose Idee begann, hat nun eine hitzige Debatte über Sinn und Unsinn des Labels entzündet. Aber wie schlimm steht es nun um „Made in Germany“? Ein Überblick.

„Made in Germany“ – eine kurze Geschichte
Tatsächlich ist bis heute nicht endgültig geklärt, was „Made in Germany“ tatsächlich bedeutet. Ursprünglich wurde die Bezeichnung 1887 in Großbritannien eingeführt, um den dortigen Markt vor billigen Imitaten aus dem Ausland zu schützen. Als sich dann jedoch herausstellte, dass ausgerechnet die deutschen Produkte von besonders hoher handwerklicher Qualität waren, wandelte sich die Bezeichnung nach und nach vom Billiglabel zum Gütesiegel. Hierzulande wurde allerdings nie reglementiert, wann und wie das Label vergeben werden darf; lediglich die Rechtsprechung hat immer wieder…

Den Originalbeitrag weiterlesen […]

Abmahnung Sammelstelle: Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V.

Aug 16 2013

Für unsere Abmahnung Sammelstelle haben wir von einer Abmahnung des Warenzeichenverbands Edelstahl Rostfrei e.V. Kenntnis genommen.

Der Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. rügt in der Abmahnung eine angebliche Markenrechtsverletzung an der europäischen Bildmarke „Rostfrei“.

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

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Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
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Kennzeichnung von Leuchten ab dem 01.03.2014 verpflichtend

Aug 15 2013

Derzeit unterliegen Leuchten nicht der Pflicht zur Energieverbrauchskennzeichnung. Dies wird sich ab dem 01.03.2014 ändern, da ab diesem Zeitpunkt die EU-Verordnung Nr. 874/2012 Lieferanten und Händlern einen umfangreichen Pflichtenkatalog beim Vertrieb von Leuchten aufgibt.

Insbesondere Händler werden bei jeglicher Werbung für Leuchten, in denen energiebezogene Informationen oder Preisinformationen zu einer bestimmten Leuchte bekannt gegebenen werden, umfangreiche Pflichtinformationen zu beachten haben. Lesen Sie hierzu die aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei.

Frage: Unterliegen Leuchten derzeit der Energieverbrauchskennzeichnung?
Dies ist nicht der Fall.

Frage: Ab wann unterliegen Leuchten der neuen Energieverbrauchskennzeichnung?
Die neue Energieverbrauchskennzeichnung für Leuchten, die

für die in Artikel 1 EU Verordnung Nr. 874/2012 genannten Lampen ausgelegt sind und

an Endnutzer vermarktet werden,

Die kompletten FAQ zur Leuchtenkennzeichnung lesen (Link)

Internationaler Verkauf: Kann eine Firma ihren Gerichtsstand im Ausland haben?

Aug 15 2013

Manchmal könnte es für Firmen vorteilhaft sein, den Gerichtsstand im Ausland zu haben. Etwa dann, wenn die Gerichte im eigenen Land nicht besonders schnell oder firmenfreudig urteilen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob dies überhaupt rechtlich zulässig ist. Die IT-Recht Kanzlei stellt die Möglichkeiten vor.

I. Gerichtsstandsfestlegung (nur) durch Gerichtsstandsvereinbarung?
Will beispielsweise eine österreichische Firma gegenüber Gewerbetreibenden als Gerichtsstand die Stadt München haben, so stellt sich zunächst die Frage, ob dies überhaupt möglich ist. Danach wäre zu klären, auf welchem Weg die Bestimmung des Gerichtsstands erreicht werden könnte.

Den ganzen Beitrag lesen (…)

Abmahnung Sammelstelle: VSM Deutschland

Aug 15 2013

Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurden wir über eine Abmahnung der VSM Deutschland GmbH informiert.

Die Firma VSM Deutschland GmbH bemängelt in Ihrer Abmahnung angeblich unzureichende Angaben zur Ausgestaltung der Garantie

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Abmahnung Sammelstelle: BeZet Chemie, Robert Klaus

Aug 14 2013

Für die Abmahnung Sammelstelle der IT-Recht Kanzlei wurde uns eine Abmahnung der Firma BeZet Chemie, Robert Klaus vertreten durch die Kanzlei Maurer & Kollegen vorgelegt.

Die Firma BeZet Chemie, Robert Klaus moniert in Ihrer Abmahnung eine angeblich falsche Grundpreisangabe beim Vertrieb von Montageschaum.

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Abmahnung Sammelstelle: Ingo Massalski

Aug 13 2013

Für unsere Abmahnung Sammelstelle haben wir von einer Abmahnung des Herrn Ingo Massalski erfahren.

Herr Ingo Massalski rügt in seiner Abmahnung angeblich fehlerhafte Angaben zu den Rücksendekosten sowie die angeblich fehlende Angabe des Grundpreises in unmittelbarer räumlicher Nähe zumn Endpreis

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Abmahnung quarz Automotive, Sven Jürisch

Aug 12 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung der Firma quarz Automotive, Sven Jürisch wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung und fehlerhaften Angaben zur sog. 40€-Klausel vorgelegt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: quarz Automotive, Sven Jürisch
Begründung:
- angeblich fehlerhafte Angaben zu den Rücksendekosten
- angeblich fehlerhafte bzw. veraltete Widerrufsbelehrung
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung ebay: Alte Widerrufsbelehrung & 40€-Klausel

Aug 12 2013

Ein ebay-Händler wurde wegen einer angeblich veralteten Widerrufsbelehrung und wegen fehlerhafter Angaben zu den Rücksendekosten abgemahnt.

Abgemahnt wird:

angeblich fehlerhafte weil veraltete Widerrufsbelehrung
angeblich fehlerhafte Angaben zu den Rücksendekosten (40€-Klausel)

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Abmahnung Sammelstelle: Mittlere Nennlebensdauer

Aug 12 2013

Für unsere Abmahnung Sammelstelle haben wir von einer Abmahnung der Firma Michal Piotr Konatowski e.K. vertreten durch die Kanzlei Sandhage Kenntnis genommen.

Die Firma Michal Piotr Konatowski e.K. bemängelt in dieser Abmahnung fehlende Pflichtangaben rund um die Themaikt Energieeffizienzklasse.

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Abmahnung Dema Vertriebs-GmbH

Abmahnung ebay: Anbieterkennzeichnung & Widerrufsbelehrung

Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.: Wirkungsversprechen

Abmahnung ebay: Wirkungsversprechen

Links der Woche: Cisco gewinnt und entlässt, Google vs. Privatsphäre, Samsung vs. Arbeitsbedingungen, IT-Freelancing boomt

EU-Vorhaben zur Produktsicherheit und „Made in Germany“

Abmahnung Sammelstelle: Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V.

Kennzeichnung von Leuchten ab dem 01.03.2014 verpflichtend

Internationaler Verkauf: Kann eine Firma ihren Gerichtsstand im Ausland haben?

Abmahnung Sammelstelle: VSM Deutschland

Abmahnung Sammelstelle: BeZet Chemie, Robert Klaus

Abmahnung Sammelstelle: Ingo Massalski

Abmahnung quarz Automotive, Sven Jürisch

Abmahnung ebay: Alte Widerrufsbelehrung & 40€-Klausel

Abmahnung Sammelstelle: Mittlere Nennlebensdauer

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Telefon 089 13014330 Kontaktformular

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