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Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung des Herrn Dietmar Düppe vor, der einen eBay-Händler wegen der angeblichen Verwendung einer „veralteten“ Widerrufsbelehrung abmahnt.
Überblick und Inhalt
Erneut wurde ein ebay-Händler wegen der angeblichen Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung (Fassung aus der Zeit vor dem 04. August 2011) abgemahnt.
Abgemahnt wird:
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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.
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Heute schön, morgen Grillwetter und am Sonntag schon wieder naß.
Dies bedeutet: Schnell noch unsere Links der Woche und dann ab ins Wochenende 🙂
Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen Ihre IT-Recht Kanzlei.
Die Links der Kalenderwoche 23 (03.06. – 07.06.2013):
Ein auf den ersten Blick ungewöhnlich anmutendes Urteil erreicht uns aus Berlin. Denn dort entschied das LG Berlin am 02.04.2012 in der Rechtssache Az.: 52 O 123/11, dass eine von der Vorinhaberin einer Firma abgegebene Unterlassungserklärung die neue Firmeninhaberin nur dann binde, wenn diese von der Unterlassungsverpflichtung Kenntnis gehabt habe.
I. Ausgangslage
Der Rechtsstreit betraf eine Firma, die in ihren AGB als ausschließlichen Gerichtsstand Berlin angegeben hatte. Dafür wurde sie abgemahnt und unterzeichnete im Jahr 2006 eine entsprechende Unterlassungserklärung. In dieser Unterlassungserklärung verpflichtete sich die Firma auch einen Betrag von € 4.000,– zu zahlen, sofern sie jemals wieder gegen die Verpflichtung verstoßen sollte. Im darauffolgenden Jahr wurde die Firma jedoch verkauft. Und ehe man es sich versah, hatte die neue Inhaberin in ihren AGB wieder als ausschließlichen Gerichtsstand Berlin angegeben. Daraufhin forderte die Unterlassungsgläubigerin die € 4.000,– Vertragsstrafe ein, deren Zahlung die neue Inhaberin jedoch naturgemäß verweigerte.
Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Frau Karin Elke Kurth wegen angeblich irreführender Werbung eines eBay-Händlers vor.
Überblick und Inhalt
Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung des Vereins Deutscher Konsumentenbundes e.V. wegen angeblich fehlender Angabe des Grundpreises beim Endpreis beim Vertrieb von Sprühkreide vor
Überblick und Inhalt
Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung wegen angeblich irreführender Werbung mit einem ehemaligen UVP auf der Verkaufsplattform ebay vorgelegt.
Abgemahnt wird:
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Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung (fehlende Angbedes Grundpreises) einen Online-Shop betreffend vorgelegt.
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Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung, die ein ebay-Händlers erhalten hat vorgelegt.
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Es waren etwas weniger Abmahnungen, die der IT-Recht Kanzlei im Monat Mai 2013 vorgelegt wurden, gleichwohl wurden sie wieder ausgewertet und aufbereitet.
Nachfolgend finden Sie die häufigsten Abmahngründe des abgelaufenen Monats.
Die “Top Ten” Abmahngründe des Monats Mai 2013:
Die 3 Verkaufplattformen auf denen am häufigsten abgemahnt wurden waren:
Am häufigsten wurden Verstöße gegen die folgenden Rechtsbereiche abgemahnt:
Informationen darüber, welche Firmen aktuell abmahnen lassen finden Sie in unserer Abmahnung-Sammelstelle, die Kanzleien und Vereine die abmahnen finden Sie hier.
weiterführende Links
Haben Sie Handlungsbedarf ?
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In Teil 2 der Serie ging es um die Frage, wann ein Werk urheberrechtlich geschützt ist. Einen Überblick zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Webseiten gibt Teil 3 der Serie.
Denn hat man eine eigene Homepage mit Logos und Bildern erstellt oder erstellen lassen, stellt sich die Frage, ob der Internetauftritt Urheberrechtsschutz genießt und vor dem Kopieren durch andere gefeit ist …
1. Schutz als Werk im Sinne des Urhebergesetzes (UrhG)
Grundsätzlich unterfällt eine Webseite nicht unmittelbar dem Urheberschutz. Denn das Urhebergesetz schützt nur solche Werke, die persönliche geistige Schöpfungen sind (vgl. Teil 2 der Serie). Dies wird jedoch bei einer Internetseite in der Regel nicht angenommen, da sie lediglich ein abstraktes Produkt mehrerer, durch einen Browser zusammengefügter Zeichen sei.
Unter § 2 UrhG, wo es um „geschützte Werke“ geht, fällt eine Internetseite jedenfalls grundsätzlich nicht.
Das OLG Frankfurt a. M. hat entschieden, dass es keine umfassenden Kontrollpflichten zwischen Ehepartnern bezüglich der Internetnutzung im Hinblick auf illegales Filesharing gibt.
Etwas anderes gilt wohl dann, wenn konkrete Hinweise auf Missbrauch, etwa von Urheberrechten, bestehen. Ansonsten ist eine generelle Überwachungs- und Hinweispflichtpflicht als unzumutbar abzulehnen. Insbesondere haftet derjenige Ehegatte auf den der Internetzugang angemeldet ist nicht automatisch für die Urheberrechtsverletzungen als Mittäter, Teilnehmer oder sonstiger Störer. Für den Kläger bedeutet dies, dass er aufpassen muss nicht auf den Prozesskosten sitzen zu bleiben. OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 22.03.2013, Az.: 11 W 8/13;
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Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung des Kosmetik Instituts Weissert e.K., Ebru Küveytli wegen angeblich fehlender Grundpreisangabe vor.
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Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung des Vereins für Lauterbarkeit in Handel und Industrie e.V. wegen angeblich unlauterer Werbeaussagen vorgelegt.
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Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro München wegen angeblich fehlender Verkehrszulassung von LED Batterieleuchten vorgelegt.
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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.