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Links der Woche: Wettbewerbshüter vs. Google, EU-Datenschutz, Hammerharte Displays, XBox One
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Was regelt die ElektroStoffV im Vergleich zum bisherigen § 5 ElektroG und „RoHs-I“ neu?
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Kommt 2014: Die neue Musterwiderrufsbelehrung
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FAQ EU-Recht: Registrierungspflicht und Meldepflicht von Lebensmittelhändlern
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Abmahnung Canon Deutschland GmbH
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Abmahnung ebay: Irreführung wegen Beschaffenheit und Lieferumfang
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Links der Woche: Rapidshare, ebay sperrt Kleidung, Google vernetzt, Gesetzentwurf vs. Abmahnabzocker
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FAQ der IT-Recht Kanzlei: Werben mit dem GS-Zeichen
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Neu: Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV)
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Abmahnung Portfolio Management GmbH: Facebook Impressum
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Abmahnung Wettbewerbszentrale: Fehlende Straßenverkehrszulassung
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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Gerichtsstand, AGB & Versandrisiko
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Abmahnung ebay: Fehlende Straßenverkehrszulassung
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Abmahnung Onlineshop: Versandrisiko und Gerichtsstand
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Abmahnung Ostsee Pension Grömitz

Links der Woche: Wettbewerbshüter vs. Google, EU-Datenschutz, Hammerharte Displays, XBox One

Der diesjährige Frühling hat sich seinen Namen noch nicht wirklich verdient, unsere Links der Woche schon.

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen Ihre IT-Recht Kanzlei.  

 

 

Die Links der Kalenderwoche 21  (21.05. – 24.05.2013):  

 

  • 🙁 US-Wettbewerbshüter: Haben Google erneut im Blick, mehr…
  • 🙁 EU-Datenschutz: Deutschland scheitert mit Vorstoß zu stärkerer Wirtschafts-Selbstkontrolle, mehr…
  • 😐 Apple: Geht auch gegen Samsung Galaxy S4 und Google Now vor, mehr…
  • 🙂 Hammerhart: Flexibles OLED von LG, mehr…
  • 🙂 Gegen Flatrate-Drossel: Petition für Netzneutralität kann gezeichnet werden, mehr…
  • 😉 Eine für alles: Microsoft stellt Xbox One vor, mehr…

Was regelt die ElektroStoffV im Vergleich zum bisherigen § 5 ElektroG und „RoHs-I“ neu?

Zu den wesentlichen neuen Regelungen der ElektroStoffV und der neuen RoHS-II im Vergleich zum ElektroG in der Fassung vom 08.05.2013 und der früheren Richtlinie 2002/95/EG („RoHS-I“) gehören insbesondere folgende:

1. RoHS II gilt für fast alle Elektro- und Elektronikgeräte
Die – mittlerweile aufgehobene – Richtlinie 2002/95/EG („RoHS-I“ oder auch „Stoffverbotsrichtlinie“) regelte die Verwendung von Gefahrstoffen nur bezüglich bestimmter Produktkategorien (vgl. Artikel 2 der Richtlinie 2002/95/EG).

Die ElektroStoffV erweitert mit dem Auffangtatbestand „sonstige Elektro- und Elektronikgeräte“ (§ 1 Abs. 1, Ziffer 11 ElektroStoffV) die Anwendung auf alle neuen Elektro- und Elektronikgeräte (einschließlich Kabel und Ersatzteile), es sei denn, sie fallen unter die in § 1 Abs. 2 ElektroStoffV genannte Ausnahmebestimmung.

Den Originalbeitrag weiterlesen […] 

Kommt 2014: Die neue Musterwiderrufsbelehrung

Wenig Begeisterung auslösen dürfte bei den Händlern die Verbrauchern ab dem 13.06.2014 zu erteilende Widerrufsbelehrung. Wie sich aufgrund der an anderer Stelle aufgezählten Änderungen schon vermuten lässt, wird es mit Inkrafttreten dieser Änderungen eine neue Musterwiderrufsbelehrung geben.

Zwar fällt – wie bereits dargestellt – das Rückgaberecht nach § 356 BGB weg, so dass es künftig keine Rückgabebelehrung mehr geben wird. Dafür hat es die neue Musterwiderrufsbelehrung in sich…

Nach geltender Rechtslage ist es Händlern möglich, eine einheitliche Widerrufsbelehrung einzusetzen, soweit es um die Lieferung von Waren geht. Besondere Anpassungen, etwa hinsichtlich der Liefersituation (z.B. Aufteilung in Einzellieferungen) und Merkmalen der Ware (z.B. deren Gewicht und davon abhängige Rücksendekosten) sind nicht erforderlich. Nach der neuen Musterwiderrufsbelehrung sieht dies leider ganz anders aus. Hier haben Händler wesentlich mehr Kriterien zur berücksichtigen und die Belehrung entsprechend zu gestalten. Besonders problematisch ist dabei, dass diese Kriterien in dem Zeitpunkt, in welchem der Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu belehren ist teilweise noch gar nicht vorhersehbar bzw. bestimmbar sind.

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FAQ EU-Recht: Registrierungspflicht und Meldepflicht von Lebensmittelhändlern

Lebensmittelhändler haben sich gemäß EU-Verordnung Nr- 852/2004 behördlich registrieren zu lassen und wesentliche betriebliche Änderungen der jeweils zuständigen Behörde mitzuteilen. Die Registrierungs- und Meldepflicht betrifft auch Online-Händler, die Lebensmittel ausschließlich über das Internet vertreiben. Bei bereits erfolgter Gewerbemeldung entfällt jedoch die Pflicht, sich gesondert registrieren zu lassen. Lesen Sie zum Thema die aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei.

I. Vorab: Begriffserläuterungen

 

Frage: Was ist ein „Betrieb“?
Ein „Betrieb“ ist jede Einheit eines Lebensmittelunternehmens (vgl. Artikel 2 Absatz 1 Nr. c der EG-Verordnung Nr. 852/2004).

Frage: Was sind „Lebensmittel“?
„Lebensmittel“ sind alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden.

Den ganzen Beitrag lesen (Link) 

Abmahnung Canon Deutschland GmbH

Wir wurden über eine Abmahnung der Firma Canon Deutschland GmbH wegen angeblich fehlerhafter bzw. irreführender Angaben zum Lieferumfang und der Beschaffenheit einer Canon Digitalkamera informiert.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Canon Deutschland GmbH
  • Begründung: angeblich unlautere Angaben zum Lieferumfang einer Digitalkamera, da Originalzubehör gegen Billigprodukte ausgetauscht worden seien
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Gegenstandswert: 100.000 €

 

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Abmahnung ebay: Irreführung wegen Beschaffenheit und Lieferumfang

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung wegen irreführender Angaben zur Beschaffenheit und dem Lieferumfang einer Digitalkamera auf der Verkaufsplattform ebay vorgelegt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angebliche Irreführung hinsichtlich Beschaffenheit und Lieferumfang

 

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

 

 

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Links der Woche: Rapidshare, ebay sperrt Kleidung, Google vernetzt, Gesetzentwurf vs. Abmahnabzocker

Das Pfingswochenende steht vor der Tür und somit auch noch unsere Links der Woche.

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen Ihre IT-Recht Kanzlei.  

 

 

Die Links der Kalenderwoche 20 (13.05. – 17.05.2013):  

 

  • 🙁 Rapidshare: Entlässt drei Viertel aller Mitarbeiter, mehr…
  • 🙂 eBay: Darf Kleidung der rechten Szene sperren, mehr…
  • 😐 Versandbuchhandel: Amazon dominiert, E-Book-Wachstum hält an, mehr…
  • 😐 Google: Vernetzt Spieler plattformübergreifend über Google+, mehr…
  • 😐 Gericht: Eröffnet Verfahren gegen Mobilcom-Gründer Schmid, mehr…
  • 🙁 Gesetzentwurf gegen Abmahnabzocker: Entzweit Experten, mehr…

FAQ der IT-Recht Kanzlei: Werben mit dem GS-Zeichen

Was ist das GS-Zeichen? Wer darf es unter welchen Voraussetzungen beantragen und welche Pflichten treffen dabei den Hersteller, Importeur und Händler? Welche Rolle spielt dabei der sog. „Quasi-Hersteller“? Bei vielen Herstellern (Importeuren sowie Händlern) besteht eine enorme Rechtsunsicherheit dahingehend, wie rechtssicher mit einem GS-Zeichen geworben werden darf.

Grund genug, die Thematik eingehend in den aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei zum Thema zu durchleuchten – natürlich unter Berücksichtigung des neuen Produktsicherheitsgesetzes. Grund genug, die Thematik eingehend in den aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei zum Thema zu durchleuchten – natürlich unter Berücksichtigung des neuen Produktsicherheitsgesetzes.

Neu: Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV)

Mit der am 9. Mai 2013 in Kraft getretenen Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV) ist die neu gefasste EU-Richtlinie 2011/65/EU (RoHS-II) zur Beschränkung der Verwendung von gefährlichen Stoffen in Elektro- und Elektronikgerätes in geltendes deutsches Recht umgesetzt worden. Bisher war die Beschränkung der Verwendung von gefährlichen Stoffen in § 5 Elektrogesetz geregelt.

 

Da die neu gefasste EU-Richtlinie 2011/65/EU (RoHS II) weit über den Regelungsgehalt der früheren EU-Richtlinie aus dem Jahre 2002 hinausging, hatte der Gesetzgeber davon abgesehen, die neu gefasste Richtlinie durch eine Änderung des Elektrogesetzes umzusetzen und stattdessen den Weg einer eigenständigen Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten gewählt.

Informieren Sie sich hier ausführlich über die neue Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung / ElektroStoffV.

Abmahnung Portfolio Management GmbH: Facebook Impressum

Eine Facebook-Präsenz mit gewerblichen Inhalten wurde von der PIM GmbH (Portfolio Management GmbH) wegen einem angeblich fehlenden Impressum abgemahnt.

 

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

 

  • Abmahner: PIM GmbH
  • Begründung: angeblich fehlendes Impressum auf einer Facebook-Seite mit gewerblichen Inhalten.
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Facebook

 

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Abmahnung Wettbewerbszentrale: Fehlende Straßenverkehrszulassung

Wir wurden über eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro München wegen einer angeblich fehlenden Straßenverkehrszulassung beim Verkauf von Lampen informiert.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Wettbewerbszentrale, Büro München
  • Begründung: angeblich fehlende Straßenverkehrszulassung beim Verkauf von Xenon BrennerLampen
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay

 

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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Gerichtsstand, AGB & Versandrisiko

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wegen angeblich fehlerhafter AGB und Widerrufsbelehrung vorgelegt.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
  • Begründung:
    • angebliche fehlerhafte AGB
    • angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung
    • angeblich unzulässige Angaben zum Versandrisiko
    • angeblich unzulässige Angaben zum Gerichtsstand
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher),

 

 

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Abmahnung ebay: Fehlende Straßenverkehrszulassung

Ein eBay-Händler wurde wegen einer angeblich fehlenden Straßenverkehrszulassung beim Vertrieb vonXenon Brenner Lampen abgemahnt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • fehlende Straßenverkehrszulassung

 

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Abmahnung Onlineshop: Versandrisiko und Gerichtsstand

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung wegen fehlerhafter Angaben zum Versandrisiko und dem Gerichtsstand vorgelegt.

 

Abgemahnt werden:

 

  • fehlerhafte AGB
  • fehlerhafte  Widerrufsbelehrung
  • fehlerhafte Angaben zum Versandrisiko
  • fehlerhafte Angaben zum Gerichtsstand

 

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Abmahnung Ostsee Pension Grömitz

Die Ostsee Pension Grömitz hat einen Anbieter einer Ferienimmobilie wegen angeblicher Verstöße gegen die Preisangabenverodnung (PAngV) abgemahnt.

 

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

 

  • Abmahner: Ostsee Pension Grömitz
  • Begründung: angeblich wettbewerbswidrige, weil unvollständige Preisangaben bei der Vermietung einer Ferienimmobilie über das Internet.
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht

 

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