Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. wegen angeblich fehlerhafter Werbeaussagen bei der Werbung mit einem Wirkungsversprechen vorgelegt.

Überblick und Inhalt

• Abmahner: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
• Begründung: angeblich irreführende Werbung mit dem Aussage „MEGA gesund“ beim Vertrieb von Leinsamen
• Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
• Handels-Plattform: eBay
• Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurden wir über eine Abmahnung die Verkaufsplattform ebay betreffend informiert. Gerügt werden angeblich irreführende Wirkungsversprechen mit der Aussage „MEGA gesund“ 

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

• Abmahner: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe e.V.
• Begründung: angeblich irreführende Werbung mit der Aussage „MEGA gesund“
• Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
• Handels-Plattform: ebay

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeiten:

• Telefon: 089 / 130 1433-0
• Fax: 089 / 130 1433-60
• E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurden wir über eine Abmahnung des Herrn Martin Schriefer wegen angeblicher Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz informiert.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

• Abmahner: Martin Schriefer
• Begründung: angeblich fehlende Altersprüfung beim Verkauf eines Computerspiels, das nicht an Personen unter 18 Jahren verkauft werden darf
• Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
• Handels-Plattform: Webshop

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Wir wurden über eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart wegen angeblich fehlerhafter Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) hinsichtlich der Gewährleistungsangaben informiert.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

• Abmahner: Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart
• Begründung: angeblich fehlerhafte AGB (Angaben zur Gewährleistung bei Glasbruch)
• Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
• Handels-Plattform: Webshop

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In seiner Entscheidung vom 17.01.2013, (Az.: 2 U 97/12) stellte das OLG Stuttgart klar, dass die Typenbezeichnung von Marken-Elektro-Haushaltsgeräten ein wesentliches Merkmal im Sinne des § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG seien und daher dann, wenn auch die Marke und der Preis des Gerätes in einem Werbeprospekt aufgeführt sind, auch die Typenbezeichnung genannt werden müsse.

Eine Zuwiderhandlung stelle ein wettbewerbsrechtlich relevanter Verstoß dar und könne daher auch kostenpflichtig abgemahnt werden.

I. Ausgangslage
Eine Einzelhändlerin für Elektrohaushaltsgeräte verteilte Prospekte, in denen Marken-Elektro-Haushaltsgeräte beworben wurden. Dabei waren unter anderem Waschmaschinen sowohl durch ein Bild, als auch durch diverse sonstige Angaben wie Füllmenge, Schleuderrate, Energieeffizienzklasse und Preis aufgeführt. Eine Typenbezeichnung fehlte jedoch.

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Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung des Herrn Kay-Uwe Droll wegen angeblichem Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) vorgelegt.

Überblick und Inhalt

• Abmahner: Kay-Uwe Droll
• Begründung: angeblicher Verstoß gegen die PAngV im Zusammenhang mit der Gesamtpreisangabe (Versandkosten)
• Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
• Handels-Plattform: Webshop
• Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
• Gegenstandswert: 10.000 €

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Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung der Firma MFA+ Filmdistribution, Christian Meinke wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an einem Filmwerk vorgelegt.

Überblick und Inhalt

• Abmahner: MFA+ Filmdistribution, Christian Meinke
• Begründung: angebliche Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Sightseers“
• Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
• Handels-Plattform: Tauschbörse

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Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung einen Online-Shop betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

• angeblicher Verst0ß gegen die Preisangabenverordnung im Zusammenhan mit den Angaben zu den Versandkosten

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• Fax: 089 / 130 1433-60
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Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine urheberrechtliche Abmahnung eine Tauschbörse betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

• angebliche Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Sightseers“

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Kontaktmöglichkeiten:

• Telefon: 089 / 130 1433-0
• Fax: 089 / 130 1433-60
• E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Gestern war noch Montag, heute ist schon wieder Freitag, diese Arbeitswoche ist wahrlich „geflogen“.

Nicht vergessen wollen wir aber unsere Links der Woche an dieser Stelle.

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen Ihre IT-Recht Kanzlei.

Die Links der Kalenderwoche 17 (22.04. – 26.04.2013):

• 🙂 Digitale Arbeit: Ergebnisorientiert und grenzenlos, mehr…
• 😐 Telekom: Verteidigt Flatrate-Kappung gegen verschärfte Kritik, mehr…
• 🙁 Streit um Suchmaschine: EU-Kommission ruft zum Google-Test auf, mehr…
• 😉 Bericht: Amazon entwickelt Settop-Box für Fernseher, mehr…
• 🙂 Internet-Nutzung: Tablets überholen Smartphones, mehr…
• 😐 Twitter: Geht millionenschwere Werbepartnerschaft ein, mehr…

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs weist der Begriff „Zentrum“ in der Medizin auf eine überdurchschnittliche Bedeutung und Ausstattung der Einrichtung sowie eine besondere Kompetenz des Personals hin; eine allgemeine Ausstattung sowie personelle Besetzung wird dieser Bezeichnung daher nicht gerecht. Die Entscheidung des BGH hat auch schon Eingang in die allgemeine Rechtsprechung gefunden (vgl. BGH, Urt. v. 18.01.2012, Az. I ZR 104/10; aktuell OLG Stuttgart, Urt. v. 29.11.2012, Az. 2 U 64/12).

Urteil des Bundesgerichtshofs

In seiner Entscheidung vom Januar 2012 hatte der Bundesgerichtshof über die Rechtmäßigkeit der Bezeichnung „Neurologisch/Vaskuläres Zentrum“ für eine Krankenhausabteilung zu entscheiden. Dabei handelte es sich um eine Unterabteilung der Fachabteilungen für innere Medizin und Frührehabilitation, die von einem Neurologen als Chefarzt geleitet wurde.

Den ganzen Beitrag lesen […]

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung der Firma Kabushiki Kaisha BANDAI NAMCO Games (auch handelnd als NAMCO BANDAI Games Inc.) vorgelegt.

Überblick und Inhalt

• Abmahner: Kabushiki Kaisha BANDAI NAMCO Games (NAMCO BANDAI Games Inc.)
• Begründung: angebliche MArkenrechtsverletzung an der Marke „PAC MAN“ durch nicht autorisierten Vertrieb von Merchandising-Produkten
• Rechtlicher Bezug: Markenrecht & Wettbewerbsrecht
• Handels-Plattform: eBay
• Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
• Gegenstandswert: 250.000 €

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Der IT-Recht Kanzlei München wurde wieder eine Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. wegen angeblich fehlerhafter Werbeaussagen bei der Werbung mit einem Testergebnis vorgelegt.

Überblick und Inhalt

• Abmahner: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
• Begründung: angeblich irreführende Werbung mit dem Testergebnis „Testurteil GUT“ und „Stiftung Warentest GUT“
• Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
• Handels-Plattform: eBay
• Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung wegen angeblich nicht autorisiertem Vertrieb von PAC-MAN Merchandising-Produkten über die Verkaufsplattform ebay vorgelegt.

Abgemahnt wird:

• angebliche Markenrechtsverletzung an der Marke „PAC-MAN“ durch den Vertrieb  einer Pac Man Gürtelschnalle

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Kontaktmöglichkeiten:

• Telefon: 089 / 130 1433-0
• Fax: 089 / 130 1433-60
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Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung wegen irreführender Werbeaussagen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Fahrradhelmen über die Verkaufsplattform ebay vorgelegt.

Abgemahnt wird:

• angeblich irreführende Werbung mit den Formulierungen „Testurteil GUT“ und  „Stiftung Warentest GUT“

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

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