Viele deutsche Mehrwertdienste-Anbieter unterhalten auch eigene Nummern für Österreich und die Schweiz, um vom gesamten deutschsprachigen Publikum erreicht zu werden. Bei den Nummern für die Schweiz sind einige Besonderheiten bei der Rechtslage zu beachten: Die Eidgenössische Verordnung über Fernmeldedienste (FDV) sieht strenge Regeln für die kostenpflichtigen Nummern vor. Dazu gehören auch besondere Kennzeichnungsvorschriften für Internetpräsenzen.

Verordnung über Fernmeldedienste

 
Die [Verordnung über Fernmeldedienste]8https://www.admin.ch/ch/d/sr/784_101_1/index.html) (FDV) regelt den Wettbewerb im Bereich der Kommunikationsdienstleistungen in der Schweiz. Über die Einhaltung der FDV seitens der Anbieter wacht das Eidgenössische Bundesamt für Kommunikation (BAKOM).

Die Vorschriften für Mehrwertdienste finden sich in den Art. 35 ff. FDV. Eine vollständige Darstellung des Regelungsgehalts ist im Rahmen dieses Beitrages leider nicht möglich, daher wird im Folgenden auf die wichtigsten Punkte eingegangen.

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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in seinem Urteil vom 13. Dezember 2012 (Az.: I ZR 217/10) seine Rechtssprechung zur Zulässigkeit von Google Adword-Anzeigen ausdrücklich fortgeführt.

Die Buchung von fremden Markennamen als keywords verletzt danach keine Markenrechte, wenn die Anzeige so gestaltet ist, dass keinerlei Anschein einer wirtschaftlichen Verbindung zu den fraglichen Marken konstruiert werden könne.

Fall

Die Klägerin, Inhaberin der unter anderem für die Warengruppe Pralinen und Schokolade eingetragenen deutschen Wort-Bildmarke „MOST“ fühlte sich in ihren Rechten verletzt, als die Beklagte im Januar 2007 bei der Suchmaschine Google eine Adword-Anzeige für ihren Onlineshop für Geschenke, Pralinen und Schokolade schaltete. Als Schlüsselwort („Keyword“), dessen Eingabe in die Suchmaske das Erscheinen der Anzeige auslösen sollte, hatte die Beklagte den Begriff „Pralinen“ mit der Option „weitgehend passende Keywords“ gewählt. In der Liste der „weitgehend passenden Keywords“ stand jedoch auch das Schlüsselwort „most pralinen“. Daher erschien bei Eingabe des Suchbegriffs „MOST Pralinen“ auch am 19. Januar 2007 rechts neben den Suchergebnissen die Anzeige der Beklagten, mitsamt einem Link zu ihrer Webseite.

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Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. hat den Betreiber eines Webshops wegen angeblich unlauterer Heilungsversprechen abgemahnt.

Überblick und Inhalt

• Abmahner: Verband sozialer Wettbewerb e.V.
• Begründung:  irreführende Werbung durch Heilungsversprechen beim Vertrieb von Nasara Kinesio Tapes („unterstützt Leistungs-, Regenerations- und Heilungsprozesse“)
• Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
• Handels-Plattform: Webshop

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Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung der Firma body points products GmbH vorgelegt.

Überblick und Inhalt der wettbwerbsrechtlichen Abmahnung der Firma body points products GmbH:

• Kanzlei: Sandhage
• Abmahner: body points products GmbH
• Begründung:
  • angebliche Verwendung einer nicht mehr aktuellen Wiederrufsbelehrung beim Vertrieb von Anti-Aging Cremes
• Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
• Handels-Plattform: ebay
• Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
• Gegenstandswert: 10.000 €

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Uns wurde wieder eine Abmahnung des IDO Verbands (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.) vorgelegt.

Überblick und Inhalt der wettbwerbsrechtlichen Abmahnung des IDO Verbands:

• Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
• Begründung:
  • angebliche Verwendung einer „alten“ und damit fehlerhafte Wiederrufsbelehrung
  • angebliche Angabe von widersprüchlichen Widerrufsfristen
  • angeblicher Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (Ausweis der Umsatzsteuer)
  • angeblich irreführende Aussagen mit der Formulierung „versicherter Versand“
• Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
• Handels-Plattform: ebay
• Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Der Betreiber eines Online-Shops wurde wegen angeblich irreführenden Wirkungsversprechen beim Verkauf von Nasara Tapes abgemahnt.

Abgemahnt wird:

• angeblich unlautere Wirkungs- und Heilungsversprechen „Nasara Tapes“

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeiten:

• Telefon: 089 / 130 1433-0
• Fax: 089 / 130 1433-60
• E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Ein weiterer eBay-Händler wurde wegen der Verwendung einer angeblich nicht mehr aktuellen Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Abgemahnt wird:

• „alte“ Wiederrufsbelehrung mit falschen Paragraphenreferenzen

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Ein eBay-Händler wurde wegen einer angeblich veralteten Widerrufsbelehrung, unterschiedlichen Widerrufsfristen und irreführenden Angaben abgemahnt.

Abgemahnt wird:

• „alte“ und damit fehlerhafte Wiederrufsbelehrung
• widersprüchliche Widerrufsfristen
• Verstoß gegen Preisangabenverordnung
• Angabe“versicherter Versand“

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Bevor es ins wohlverdiente Wochenende geht, hier noch unsere Links der Woche.

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen Ihre IT-Recht Kanzlei.

Die Links der Kalenderwoche 16 (15.04. – 19.04.2013):

• 🙁 Groupon-Kundendaten: Auf der Suche nach dem Leck, mehr…
• 🙂 Verbraucherschützer: Gehen gegen Googles „toten Briefkasten“ vor, mehr…
• 🙁 Urheberrecht: Bundestag streitet über Anti-Abzock-Gesetz, mehr…
• 🙁 Solarworld schockt mit Hiobsbotschaft: Eigenkapital aufgezehrt, mehr…
• 😐 Bericht: Facebook will neue Video-Werbung einführen, mehr…
• 😐 Amazon: Patentiert anonymes Bezahlverfahren, mehr…

Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. hat den Betreiber eines Internetshops wegen angeblich wettbewerbswidriger Wirkungsversprechen abgemahnt.

Überblick und Inhalt

• Abmahner: Verband sozialer Wettbewerb e.V.
• Begründung:  irreführende Werbung durch Wirkungsversprechen
• Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
• Handels-Plattform: Webshop

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Uns wurde eine weitere Abmahnung der Firma Portfolio Management GmbH wegen einem angeblich fehlenden Impressum auf einer gewerbliochen Facebook-Präsenz vorgelegt.

Überblick und Inhalt

• Abmahner: PIM GmbH – Portfolio Management GmbH
• Begründung: Gewerbliche Facebook-Präsenz ohne die erfoderlichen Pflichtangaben (Impressum)
• Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
• Handels-Plattform: Facebook
• Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Wir wurden über die Abmahnung einer Facebookseite mit gewerblichen Inhalten wegen fehlendem Impressum informiert.  

Abgemahnt wird:

• Facebook-Auftritt eines Gewerbetreibenden ohne Impressum 

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Der IT-Recht Kanzlei wurde die Abmahnung eines Online-Shop Betreibers wegen angeblich unlauterer Werbung mit Wirkungsversprechen vorgelegt.

Abgemahnt wird:

• angeblich irreführende Werbung mit Wirkungsversprechen bei Kinesio Tapes

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Wir haben von einer Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart Kenntnis genommen.

Beanstandet werden angeblich fehlende Angaben der Materialzusammensetzung von textilen Erzeugnissen. 

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

• Abmahner: Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart
• Begründung: angeblich irreführende Werbung bezogen auf die Materialbescvhaffenheit/-zusammensetzung von Textilprodukten
• Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
• Handels-Plattform: ebay

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Viele Online-Händler regeln in ihren AGB, dass die im Rahmen der eigenen Online-Präsenz dargestellten Waren und/oder Dienstleistungen nicht als verbindliche Angebote aufzufassen sind, sondern lediglich dazu dienen, den Kunden zur Abgabe eines Angebots aufzufordern.

Die Annahme des Angebots hat dann wiederum durch den Händler zu erfolgen, der sich hierfür in der Regel eine bestimmte Annahmefrist ausbedingt. Das LG Hamburg hat zu dieser Problematik kürzlich eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen.

Rechtlicher Hintergrund
Nach § 308 Nr. 1 BGB ist eine Bestimmung in AGB unwirksam, durch die sich der Verwender eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Frist für die Annahme eines Angebots vorbehält. Welche Frist angemessen ist, ist nach Inhalt und wirtschaftlicher Bedeutung des Vertrages unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen und der Verkehrsanschauung zu entscheiden. Bei Alltagsgeschäften ist man in der Rechtsprechung bislang von einer maximalen Annahmefrist von 14 Tagen ausgegangen. Allerdings hatte sich nach unserer Kenntnis bislang noch kein Gericht mit der Frage auseinandergesetzt, welche Annahmefrist im Online-Handel angemessen ist. Insoweit war zumindest in zahlreichen AGB von Online-Händlern bisher häufig von einer Annahmefrist von fünf Tagen die Rede.

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