Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung wegen unlauterer Werbung bezogen auf Wirkungsversprechen im Zusammenhang mit Nahrungsergänzungsmitteln vorgelegt.

Abgemahnt wird:

• angeblich irreführende Werbung mit Wirkungs- und Heilungsversprechen

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeiten:

• Telefon: 089 / 130 1433-0
• Fax: 089 / 130 1433-60
• E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Der Frühling lässt leider noch auf sich warten, nicht so unsere Links der Woche.

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen Ihre IT-Recht Kanzlei.

Die Links der Kalenderwoche 14 (02.04. – 05.04.2013):

• 🙁 Diagnose über das Internet: Telemedizin ist noch wenig verbreitet […]
• 😐 Wirtschaft: Wettert gegen geplantes IT-Sicherheitsgesetz […]
• 🙂 Hamburgs Datenschützer: Kündigt Google-Kontrolle an […]
• 🙂 Wachsende Proteste: Gegen Internetsperren in Südkorea […]
• 🙂 Europäische Datenschutzbehörden: Erarbeiten Sanktionen gegen Google […]
• 😉 Apple-Chef: Entschuldigt sich bei chinesischen Kunden […]

Die Preisgestaltung ist eine der wichtigsten Fragen, die beim Onlinehandel nach französischem Recht eine Rolle spielen. Ein deutscher Onlinehändler, der Waren in Frankreich vertreibt, sollte daher bei der Gestaltung seiner (französischen) Internetpräsenz gerade auf diesen Punkt Wert legen.

Die IT-Recht Kanzlei berät deutsche Onlinehändler, die in Frankreich Geschäfte machten wollen und bietet Rechtstexte für den Onlinehandel in Frankreich an. Bei der Einzelberatung ist die Preisgestaltung eine wichtige Frage, die immer geprüft werden muss.

Es geht im Folgenden darum, für die Praxis einen allgemeinen Überblick über die wichtigsten Punkte zu geben, die bei der Preisgestaltung auf der Webseite des deutschen Onlinehändlers beachtet werden müssen.

1. Vollständige Preisangabe
Vollständige und klare Preisangabe (L.113-3, L 121-18 Code de la consommation), der Preis ist in Euro und als Endpreis anzugeben, d.h. einschließlich der Mehrwertsteuer (Artikel 1, Arrêté du 03.12.1987). Immer wieder taucht hier die Frage auf, ob die französische oder die deutsche Mehrwertsteuer zu berücksichtigen ist. Bei innergemeinschaftlicher Lieferung an erwerbsteuerpflichtige Abnehmer ist die sog. Erwerbschwelle für die Frage entscheidend, ob die deutsche oder französische Mehrwertsteuer zu entrichten ist. Der deutsche Onlinehändler sollte hier den Rat seines Steuerberaters einholen.

Den ganzen Beitrag lesen (Link) 

Der IT-Recht Kanzlei München liegt erneut eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V.wegen angeblich fehlerhafter AGB Klauseln vor.

Überblick und Inhalt

• Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
• Begründung:
  • angebliche Verwendung von AGB mit unwirksamen Klauseln
  • angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung
• Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
• Handels-Plattform: Webshop
• Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher),

Mehr erfahren

Ein Online-Händler wurde wegen angeblich unwirksamer AGB-Klauseln  und fehlerhafter Widerrufsbelehrung abgemahnt. 

Abgemahnt wird:

• fehlerhafte AGB-Klauseln
• fehlerhafte Widerrufsbelehrung

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Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung des Herrn Ernst Kern vertreten durch die Kanzlei Anwaltshaus vor.

Überblick und Inhalt

• Kanzlei: Anwaltshaus
• Abmahner: Ernst Kern
• Begründung:  angebliche Markenrechtsverletzung an der Marke „Powerball“ durch den Vertrieb von verwechslungsfähigen Produkten.
• Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
• Handels-Plattform: ebay
• Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
• Gegenstandswert: 100.000 €

Mehr erfahren

Der IT-Recht Kanzlei München liegt wieder eine Abmahnung der Firma Stecker Kabel Adapter UG vertreten durch die Kanzlei Sandhage vor.

Überblick und Inhalt

• Kanzlei: Sandhage
• Abmahner: Stecker Kabel Adapter UG
• Begründung: 
  • angeblich unvollständige Widerrufsbelehrung
• Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
• Handels-Plattform: Amazon
• Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
• Gegenstandswert: 10.000 €

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Der IT-Recht Kanzlei München liegt wieder eine Abmahnung des Herrn Thorsten Skarbina wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Überblick und Inhalt

• Kanzlei: Douglas & Luther
• Abmahner: Thorsten Skarbina
• Begründung:
  • angeblich fehlerhafte AGB (reine B2B-AGB)
  • angeblich fehlende Widerrufsbelehrung
• Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
• Handels-Plattform: eBay & Webshop
• Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
• Gegenstandswert: 15.000 €

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Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Firma Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH wegen angeblich fehlender EAR-Registrierung beim Vertrieb von Leuchtkörpern über Amazon vor.

Überblick und Inhalt

• Abmahner: Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH
• Begründung:
  • angeblich fehlende EAR-Registrierung beim Vertrieb von Leuchtkörpern
• Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
• Handels-Plattform: Amazon
• Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung eines Amazon-Händlers wegen angeblich unvollständiger Widerrufsbelehrung zur Kenntnis gebracht.

Abgemahnt wird:

• angebliche Verwendung einer unvollständigen Widerrufsbelehrung 

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Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung die ein auf der Handelsplattform eBay aktiver Online-Händler erhalten hat vorgelegt.

Abgemahnt wird:

• angebliche Markenrechtsverletzung durch den Vertrieb von verwechslungsfähigen Produkten

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Ein Händler, der sowohl über ebay als auch einem eigenen Wegshop seine Produkte vertreibt wurde wegen angeblich falscher AGB und fehlender Widerrufs- oder Rückgabebelehrung abgemahnt. 

Abgemahnt wird:

• fehlerhafte AGB (reine B2B – AGB, obwohl auch an Verbraucher verkauft wird)
• fehlende Widerrufsbelehrung

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Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung wegen angeblich fehlender EAR-Registrierung beim Vertrieb von Leuchtkörpern die Verkaufsplattform Amazon betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird/werden:

• angeblich fehlende EAR-Registrierung für den Vertrieb von Leuchtkörpern

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Seit Ende des Jahres 2011 liegt ein Entwurf der Europäischen Union für ein gemeinsames EU-Kaufrecht vor. Dieses soll zukünftig für grenzüberschreitende Kaufverträge gelten. Die Anwendung des EU-Kaufrechts soll für die Vertragsparteien dabei lediglich optional sein, d. h. sie sollen selbst bestimmen können, ob es für ihren Vertrag gelten soll oder nicht. Welchen Zweck das neue EU-Kaufrecht hat, welche Regelungen darin enthalten sind und wann es in Kraft treten wird, erläutert die IT-Recht Kanzlei in einem ausführlichen Beitrag.

I. Ein neues Kaufrecht stellt sich vor

Online-Händler aus Deutschland müssen sich permanent mit dem deutschen Kaufrecht beschäftigen. Dies betrifft insbesondere das Verbraucherschutzrecht – Stichwort Fernabsatzwiderrufsrecht. Händler, die ihre Waren lediglich an Käufer aus Deutschland verkaufen wollen, können sich trotz der Vielzahl zu beachtender Regelungen noch relativ gut auf die rechtlichen Vorgaben einstellen. Denn werden das zwingende AGB-Recht, die Impressumspflichten, die einschlägigen Belehrungspflichten wie in Bezug auf das Fernabsatzwiderrufsrecht etc. eingehalten, so hat ein Webshop-Betreiber mit einem bloß deutschen Kundenkreis nichts zu befürchten. Anders sieht es aus, wenn ein Händler seine Waren auch in einen oder gar in mehrere andere EU-Mitgliedstaaten verkaufen will. Dabei gibt es eine Vielzahl rechtlicher Hürden, die vor allem für kleinere bis mittel große Händler oftmals unüberwindbar scheinen.

Den Originalbeitrag weiterlesen (…) 

Wir wurden über eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Anke Merkens informiert.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

• Abmahner: Anke Merkens
• Begründung: angeblich fehlende Pflichtangaben und Verwendung einer „veralteten“ Widerrufsbelehrung
• Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
• Handels-Plattform: ebay

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