Abmahnungs-Hotline

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für eine schnelle kompetente Rechtshilfe zur Verfügung.

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Abmahnung Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs: Widerrufsbelehrung nicht aktuell
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Framing: Laut EuGH kein Urheberrechtsverstoß
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Abmahnung ebay: Unlautere Werbung mit „Fellstiefel“
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Links der Woche: Twitter Ramsch, Datentransfer an NSA, Facebooks Werbung, Datenspuren im Internet
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Abmahnung ElevenFirst Limited
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Abmahnung AIXPRO UG
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Auto-Versteigerung auf ebay abgebrochen: Über 5000 Euro Schadensersatz
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Abmahnung Amazon: Falsches Impressum und fehlende Widerrufsbelehrung
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Abmahnunng Webshop: Alte Widerrufsbelehrung und Verstoß gegen TMG
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Abmahnung Ananda GmbH: „Leder“-Tasche (Irreführung)
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Abmahnung ebay: Kunstleder vs. Leder
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Abmahnung droht: Bei unvollständiger Rechtswahlklausel in AGB
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Abmahnung Splendid Film: Urheberrechtsverletzung „The Expendables 3“
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Abmahnung Filesharing: Urheberrechtsverletzung auf Tauschbörse
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Abmahnung Wettbewerbszentrale: Wettbewerbswidrige AGB

Abmahnung Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs: Widerrufsbelehrung nicht aktuell

Der Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs hat einen ebay-Händler wegen einer angeblich nicht rechtskonformen Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Überblick und Inhalt:

  • Abmahner: Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs
  • Begründung: Die verwendetete Widerrufsbelehrung entspreche nicht dem Rechtsstand von 2014.
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Framing: Laut EuGH kein Urheberrechtsverstoß

Wer fremde Werke wie Fotos, Grafiken und Videos von anderen Webseiten kopiert und sie dann auf die eigene Webseite stellt, verstößt gegen das dem Urheber zustehende Vervielfältigungsrecht und kann deshalb abgemahnt werden.

Anders hingegen, wenn das Bild nicht kopiert sondern mittels eines (Embedded) Links im Rahmen der sog. Framing-Technik in die eigene Webseite integriert wird. Dies hat nun der EuGH entschieden.

Die IT-Recht Kanzlei stellt den Beschluss des EuGH vor und beleuchtet, wie Webshop-Betreiber davon profitieren können.

I. Freiheit gegen Sicherheit im Netz

Die weltweite Netzgemeinde und das Urheberrecht werden sicherlich nicht mehr die allerbesten Freunde werden. Das Urheberrecht stammt noch aus Zeiten, in denen das Vervielfältigen von Werken zwar nicht eine wahnsinnig komplizierte, jedoch immerhin eine mit Kosten verbundene Angelegenheit gewesen ist. Im Internet hingegen geht das Kopieren von Werken nicht nur viel schneller, sondern auch deutlich günstiger. Das schmeckt den Rechteinhabern verständlicherweise nicht, verdienen sie doch dadurch weniger Geld.

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Abmahnung ebay: Unlautere Werbung mit „Fellstiefel“

Eine ebay-Händler wurde abgemahnt, weil er angeblich unlauter mit der Bezeichnung „Fellstiefel“ werbe.

Bei den beworbenen Stiefeln sei Kunstfell und kein echtes Fell verarbeitet.

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Links der Woche: Twitter Ramsch, Datentransfer an NSA, Facebooks Werbung, Datenspuren im Internet

 

Zum Jahresende hin tickt die Uhr irgendwie immer schneller, ein Grund mehr sich in Ruhe unsere Links der Woche anzusehen 😉 .

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen ihre IT-Recht Kanzlei.

Die Links der Kalenderwoche 46 (10.11. – 14.11.2014):

  • 🙁 Ratingagentur Standard & Poor’s: Stuft Twitter als Ramsch ein, mehr…
  • 🙁 BND-Agent: Transfer von 500 Millionen Daten an die NSA war gängige Größe, mehr…
  • 😐 Facebook: Will Werbung stärker personalisieren, mehr…
  • 😉 Messe: Rechnet für CeBIT 2015 mit weit über 600 Ausstellern aus China, mehr…
  • 😐 Studie: Was sich aus den Datenspuren der Internetnutzer schließen lässt, mehr…

Abmahnung ElevenFirst Limited

Die Firma ElevenFirst Limited hat einen Amazon-Händler wegen Fehlern im Impressum und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt:

  • Abmahner: ElevenFirst Limited
  • Begründung:
    • fehlende Widerrufsbelehrung
    • fehlerhaftes Impressum
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Amazon
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 20.000 €

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Abmahnung AIXPRO UG

Die Firma AIXPRO UG (hatungsbeschränkt) hat einen Online-Händler wegen der Verwendung einer alten Widerrufsbelehrung und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt:

  • Abmahner: AIXPRO UG
  • Begründung:
    • Die verwendete Widerrufsbelehrung soll nicht dem aktuellen Rechtsstand entsprechen
    • Das Impressum sei fehlerhaft
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 5.000 €

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Auto-Versteigerung auf ebay abgebrochen: Über 5000 Euro Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof hat sich gestern in einer Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht.

Der Beklagte bot seinen Gebrauchtwagen bei eBay zum Kauf an und setzte ein Mindestgebot von 1 € fest. Der Kläger bot kurz nach dem Beginn der eBay-Auktion 1 € für den Pkw und setzte dabei eine Preisobergrenze von 555,55 €. Einige Stunden später brach der Beklagte die eBay-Auktion ab. Per E-Mail teilte er dem Kläger, der mit seinem Anfangsgebot Höchstbietender war, mit, er habe außerhalb der Auktion einen Käufer gefunden, der bereit sei, 4.200 € zu zahlen. Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Nichterfüllung des nach seiner Ansicht wirksam zu einem Kaufpreis von 1 € geschlossenen Kaufvertrags und macht geltend, der Pkw habe einen Wert von 5.250 €. Das Landgericht hat der auf Schadensersatz in Höhe von 5.249 € gerichteten Klage dem Grunde nach stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter.

Den Originalbeitrag weiterlesen […]

Abmahnung Amazon: Falsches Impressum und fehlende Widerrufsbelehrung

Ein Online-Händler, der seine Waren über den Amazon-Marktplatz verkauft wurde wegen einem angeblich falschen Impressum abgemahnt.

Auch soll er es versäumt haben eine Widerrufsbelehrung vorzuhalten.

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Abmahnunng Webshop: Alte Widerrufsbelehrung und Verstoß gegen TMG

Ein Online-Händler, der einen eigenen Webshop betreibt wurde wegen einer angeblich nicht dem aktuellen Recht entsprechenden Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Darüberhinaus sollen weitere Pflichtangaben fehlen.

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Abmahnung Ananda GmbH: „Leder“-Tasche (Irreführung)

Die Firma Ananda GmbH hat einen ebay-Händler wegen angeblicher Irreführung abgemahnt.

Überblick und Inhalt:

  • Abmahner: Ananda GmbH
  • Begründung: Angebliche Irreführung weil eine Kunstledertasche als Ledertasche bezeichnet wird.
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 15.000 €

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Abmahnung ebay: Kunstleder vs. Leder

Ein Ebay-Händler wurde abgemahnt, weil er mit dem Begriff „Leder“ irreführende Angaben zur Materialbeschaffenheit einer Tasche mache.

Tatsächlich soll die Tasche aus Kunstleder bestehen.

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Abmahnung droht: Bei unvollständiger Rechtswahlklausel in AGB

Die Gestaltung von AGB ist für Webshop-Betreiber stets eine Gratwanderung. Einerseits sollten möglichst viele Punkte für beide Vertragsseiten umfassend geregelt werden. Andererseits müssen die Unternehmer aufpassen, dass die Klauseln die Verbraucher nicht unangemessen benachteiligen und deshalb unwirksam sind.

Das OLG Oldenburg hat nun eine gängige Rechtswahlklausel in den AGB eines Online-Shops für unwirksam erklärt und deren Verwendung daher als Wettbewerbsverstoß angesehen. Vielen Online-Händlern drohen daher nun Abmahnungen. Die IT-Recht Kanzlei stellt die Entscheidung des OLG Oldenburg vor und gibt Tipps zur Senkung des Abmahnrisikos.

I. Manche Rechtswahlklauseln sind unwirksam und daher abmahnfähig

Eigentlich wollen die Verwender von AGB durch Rechtswahlklauseln für Klarheit sorgen, welches Recht auf den Vertrag Anwendung finden soll, so dass sich die Verbraucher darauf einstellen können. Daher ist es grundsätzlich begrüßenswert, wenn ein Unternehmer – etwa ein Webshop-Betreiber – in seine AGB eine Klausel aufnimmt, wonach für die Verträge mit Verbrauchern deutsches Recht gelten soll.

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Abmahnung Splendid Film: Urheberrechtsverletzung „The Expendables 3“

Die Firma Splendid Film GmbH hat eine Firma wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung abgemahnt.

Überblick und Inhalt

  • Abmahner: Splendid Film GmbH
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „The Expendables 3“
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Filesharing: Urheberrechtsverletzung auf Tauschbörse

Eine Firma wurde abgemahnt, weil über Ihren Internetanschluss ein Film zum Tausch angeboten worden sein soll.

Die Firma verstoße damit gegen das Urheberrecht.

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Abmahnung Wettbewerbszentrale: Wettbewerbswidrige AGB

Die Wettbewerbszentrale, Büro Stuttgart, hat einen Webshop-Betreiber wegen angeblich fehlerhafter AGB abgemahnt.

Überblick und Inhalt

  • Abmahner: Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart
  • Begründung: angeblichmehrfach fehlerhafte AGB
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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