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Der Deutsche Konsumentenbund e.V. hat einen Amazon-Händler abgemahnt, der den Grundpreis beim Verkauf von Produkten nach Volumen nicht angibt.
Überblick und Inhalt
Ein Amazon-Händler wurde abgemahnt, weil er immer noch den Grundpreis nicht beim Endpreis angibt.
Er verstoße damit gegen eine von ihm abgebebene Unterlassungserklärung.
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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.
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Jüngst hat sich das OLG Celle (Urteil vom 15.05.2014, Az.: 13 U 15/14) mit der Reichweite des Unterlassungsanspruchs wegen unerwünschter Email-Werbung befasst und statuiert, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung für eine bestimmte E-Mailadresse die Wiederholungsgefahr für weitere Verletzungen unter Verwendung alternativer Adressen nicht entfallen lässt.
E-Mails mit werbendem Inhalt sind zwar seit jeher ein überaus wirksames Instrument des zielgerichteten und kundenorientierten Marketings, bewegen sich mit Blick auf ihre Zulässigkeit aber in engen rechtlichen Grenzen. Grundsätzlich vermag nur die ausdrückliche Einwilligung des Adressaten in den Empfang die Qualifikation von E-Mail-Werbung als Spam zu verhindern, welcher einhellig stets Unterlassungsansprüche auslöst.
Zur Frage des Umfangs eines solchen Anspruchs jedoch bezieht die Rechtsprechung seit jeher unterschiedliche, teilweise sogar gegenteilige Stellung.
Die Firma Telematik GmbH hat einen Webshop-Betreiber wegen angeblichen Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen abgemahnt.
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Die Firma Pasch Group GmbH hat einen Webseiten-Betreiber wegen einem angeblichen Markenrechtsverstoß abgemahnt.
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Ein Webshop-Betreiber wurde abgemahnt, weil er gegen §1 UWG verstoßen haben soll.
Er handle damit wettbewerbswidrig und unlauter.
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Ein Internet-Dienstleister wurde abgemahnt, weil er durch seinen Internetauftritt die Schutzrechte an einer Marke verletzt haben soll.
Die Art der Gestaltung der Seite berge Verwechslungsgefahr zu dieser Marke in sich.
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Die Firma Malibu Media LLC hat eine Firma wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einem Film abgemahnt.
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Die Firma VSM Deutschland GmbH hat einen ebay-Händler wegen angeblich unlauterer Angaben zur Garantie abgemahnt.
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Dem Inhaber eines Internetanschlusses wurde die Schutzrechtsverletzung an einem Film vorgeworfen.
Er soll den Film in einem P2P-Netzwerk angeboten haben und wurde daher abgemahnt.
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Es ist seit längerem ständige Rechtsprechung, dass die Benutzung von fremden Markennamen als Keywords bei AdWords grundsätzlich rechtlich zulässig ist. Ausnahmen macht die Rechtsprechung jedoch teilweise für bekannte Marken.
Das OLG Frankfurt hat nun in seinem Urteil vom 10. April 2014 zu Gunsten von „Beate Uhse“ entschieden, dass die Buchung fremder Markennamen als Keywords dann eine Rechtsverletzung darstellt, wenn die fremde Marke bekannt ist und die geschaltete Anzeige die bekannte Marke als stark überteuert darstellt und diese dadurch in ein negatives Licht rückt (Az.: 6 U 272/10).
I. Das Problem
Google AdWords ist eine Form der Internetwerbung mit der Werbetreibende Anzeigen schalten können, die sich an den Suchergebnissen der Webnutzer orientieren. Mit den sogenannten „Keywords“ kann dabei vorab festgelegt werden, dass eine Anzeige nur bei Suchergebnissen für genau bestimmte Begriffe oder thematisch passende Seiten geschaltet wird.
Ein ebay-Händler wurde wegen angeblich unlauterer Angaben zur Garantie abgemahnt.
Er werbe wettbewerbswidrig mit der Aussage „10 Jahre Garantie auf den Bügeltisch“.
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Die Wettbewerbszentrale, Büro Stuttgart, hat einen Online-Händler auf der Plattform meinpaket.de abgemahnt.
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Ein Online-Händler, der seine Waren über die Handelsplattform meinpaket.de vertreibt wurde wegen der angeblich fehlenden Angabe des Grundpreises abgemahnt.
Er verstoße damit gegen die Preisangabenverordnung.
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Wenn bei ebay-Auktionen Phishing ins Spiel kommt, das Interesse an IT Made in Germany steigt, Amazon einen Rechtsstreit verliert und Cisco in Berlin forscht, dann weiß der geneigte Leser, dass es wieder Zeit für unsere Links der Woche ist.
Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen ihre IT-Recht Kanzlei.
Die Links der Kalenderwoche 38 (15.09. – 19.09.2014):
© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.