Abmahnungs-Ticker | Aktuelle Abmahnungen, News, Lösungen & Sofort-Hilfe

Aktuelle Fallbeispiele: Grundpreise im Abmahnfokus

Aug 06 2014

Zunehmend werden fehlende oder falsche Grundpreisangaben in Online-Shops und auf Verkaufsplattformen abgemahnt, weil vielen Händlern das „Ob“ und „Wie“ der Darstellung nicht in vollem Umfang bekannt ist.

Aus aktuellem Anlass informiert die IT-Recht-Kanzlei über besondere Fallbeispiele (Abdeckplanen, Ladungssicherungsnetze, Klebebänder, Luftpolsterfolie) für Grundpreisangaben, die momentan häufig abgemahnt werden.

Inhalt

Einleitung
Abmahnungen bei Verkaufseinheiten ohne Umhüllung
1. Klebeband bzw. Klebebandrollen
2. Abdeckplanen
3. Fangnetze und Ladungssicherungsnetze
4. Luftpolsterfolie
Fazit

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Abmahnung Thomas Russer: Fehlerhafte, alte Widerrufsbelehrung

Aug 06 2014

Herr Thomas Russer hat über die Kanzlei Spiske Maisch einen Mitbewerber auf ebay wegen der angeblichen Verwendung einer mehrfach fehlerhaften Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Spiske Maisch Rechtsanwälte GbR
Abmahner: Thomas Russer
Begründung: Verwendung einer Widerrufsbelehrung, die nicht dem aktuellen Rechtsstand seit dem 13.06.14 entspricht und daher in mehreren Punkte fehlerhaft sei
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 17.500 €

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Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln: Unlautere Nutzung des CE-Zeichens

Aug 06 2014

Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. hat einen Online-Händler der über ebay u.a. Tischventilatoren verkauft wegen angeblich irreführender Nutzung des CE-Zeichen abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
Begründung: Die Werbung mit dem CE-Zeichen sei irreführend, da sie eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstelle
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Hausengel Betreuungsdienstleistungen GmbH

Aug 06 2014

Die Firma Hausengel Betreuungsdienstleistungen GmbH hat einen Dienstleister wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Hausengel Betreuungsdienstleistungen GmbH
Begründung: Der Dienstleister verstoße mit seiner Firmierung und seinem Angebot gegen Schutzrechte an der Marke „Hausengel“
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Homepage
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 10.000 €

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Abmahnung ebay: Mehrfach fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Aug 06 2014

Ein ebay-Händler wurde abgemahnt weil seine verwendete Widerrufsbelehrung in mehreren Punkten fehlerhaft sei.

Mehrere dargestellte Pflichtangaben entsprächen nicht der aktuellen Gesetzeslage (13.06.2014)

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeit für umgehende Hilfe:

Bitte nutzen Sie unser Kontaktformular und tragen Sie dort die Eckdaten der Abmahnung ein.

Weitere Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung ebay: Irreführende Werbung „…CE“

Aug 06 2014

Ein ebay-Händler, der u.a. Tischventilatoren anbietet wurde wegen angeblich irreführender Werbung abgemahnt.

Ihm wird vorgeworfen, dass er das CE-Kennzeichen in unlauterer Art und Weise nutze.

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Abmahnung Homepage: Markenrechtsverletzung Hausdienstleistungen

Aug 06 2014

Ein Gewerbetreibender, der über seine Homepage Hausdienstleistungen anbietet wurde wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung abgemahnt.

Sein Dienstleistungsangebot verletze die Schutzrechte einer Marke.

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Abmahnung PFK-Tarp, Gregor Kutschereiter

Aug 05 2014

Die Firma PFK-Tarp, Gregor Kutschereiter hat einen Mitbewerber auf ebay wegen der angeblich fehlenden Angabe des Grundpreises beim Endpreis abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: PFK-Tarp, Gregor Kutschereiter
Begründung:
- angeblicher Verstoß gegen die Preisangabenverordnung, da der Grundpreis beim Endpreis fehle
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 10.000 €

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Abmahnung ebay: Grundpreisangabe bei Planen

Aug 05 2014

Ein Firma, die über ebay u.a. Planen vertreibt wurde wegen der angeblich fehlenden Angabe des Grundpreises abgemahnt.

Die sei unlauter und wettbewerbswidrig,

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Die häufigsten Abmahngründe im Monat Juli 2014

Aug 05 2014

Die Auswertung der Abmahnungen die der IT-Recht Kanzlei im vergangen Monat zur Kenntnis gebracht wurden ist abgeschlossen.

Nachfolgend finden Sie die häufigsten Abmahngründe des vergangenen Monats.

Die Top Ten der häufigsten Abmahngründe des Monats Juli 2014:

Die Verkaufplattformen auf denen am häufigsten abgemahnt wurden waren:

Informationen darüber, welche Firmen aktuell abmahnen lassen finden Sie in unserer Abmahnung-Sammelstelle, die Kanzleien und Vereine die abmahnen finden Sie hier.

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Links der Woche: BadUSB, Elektroschrott-Weltreise, Amazons Schulbuch-Rabatte, Umsatzsteuer auf Bitcoins

Aug 01 2014

In Bayern und Baden-Württemberg haben die Sommerferien begonnen. Auf den Autobahnen wird es am Wochenende voll werden und so können Sie sich vorher noch in aller Ruhe unseren Links der Woche widmen 🙂 .

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen ihre IT-Recht Kanzlei.

Die Links der Kalenderwoche 31 (28.07. – 01.08.2014):

🙁 BadUSB: Wenn USB-Geräte böse werden, mehr…
🙂 EU-Bericht: Produktpiraterie weiter im Sinkflug, mehr…
🙂 Amazon-Kunde: Muss nicht für schlechte Bewertung zahlen, mehr…
🙂 EuGH: Soll über Umsatzsteuerpflicht für Bitcoinhandel entscheiden, mehr…
🙁 Einmal Afrika und zurück: Streit über Elektroschrott-Export, mehr…
😐 Landgericht Berlin: Stoppt Amazons Schulbuch-Rabatte, mehr…

Abmahnung NB Technologie GmbH: Irreführung „nickelfrei“

Aug 01 2014

Die Firma NB Technologie GmbH hat einen ebay-Händler wegen angeblicher Irreführung mit dem Begriff „nickelfrei“ und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: NB Technologie GmbH
Begründung:
- angeblich wettbewerbwidrige Werbung mit der Aussage „nickelfrei“
- angeblich fehlende Lizensierung für den Vertrieb von nickelfreien Produkten
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
pauschale Ausgleichsforderung: 3.000 €

Mehr erfahren

Abmahnung ebay: Verkauf von nickelfreien Schmuckstücken

Aug 01 2014

Eine ebay-Händlerin wurde abgemahnt, weil Sie beim Vertrieb von Schmuckstücken mit der Formulierung „nickelfrei“ wirbt.

Ihre Produkte seien weder nickelfrei, noch habe sie die notwendige Lizenz für den Vertrieb von nickelfreien Produkten erworben.

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Gesetzesentwurf: Vereinfachung und Vereinheitlichung des britischen Verbraucherkaufrechts

Jul 31 2014

Die britische Regierung hat einen Gesetzesentwurf zu einem neuen Verbrauchergesetz (Consumer Rights Bill) auf den parlamentarischen Weg gebracht. Dieser Gesetzesentwurf steht neben dem britischen Umsetzungsgesetz zur EU-Verbraucherschutzrechtlinie 2011/83:The Consumer Contracts Information, Cancellation and Additional Charges Regulations 2013 .

Der Gesetzesentwurf soll das bisher zersplitterte Verbraucherkaufrecht und Gewährleistungsrecht vereinfachen. Er soll insbesondere

die Standards klären, die der Verbrauchen beim Kauf einer Ware oder Dienstleistung erwarten kann regeln, in welchen Fällen Waren, Dienstleistungen oder digitale Inhalte nicht diesen Standards entsprechen klären, in welchen Fällen AGB als missbräuchlich zu bewerten sind.

Der Gesetzesentwurf soll im Übrigen die Rechtsbehelfe des Verbrauchers gegen unseriöse Händler sowie die Rechtsbehelfe kleinerer Betriebe gegen große Firmen wegen Wettbewerbsverletzungen verbessern.

Der Gesetzesentwurf wird zurzeit vom Oberhaus (House of Lords) behandelt, zum genauen Stand des Gesetzgebungsverfahrens, s.: https://services.parliament.uk/bills/2014-15/consumerrights.html.

Die IT-Recht Kanzlei wird über das weitere Gesetzesverfahren berichten.

Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.: Werbung mit CE-Zeichen

Jul 31 2014

Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. hat einen Yatego-Händler wegen angeblich unlauterer Werbung mit dem CE-Zeichen abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
Begründung: wettbewerbwidrige Angaben zum CE-Zeichen („…und CE“)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Yatego
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnungs-Hotline

Telefon 089 13014330
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Abmahnung Thomas Russer: Fehlerhafte, alte Widerrufsbelehrung

Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln: Unlautere Nutzung des CE-Zeichens

Abmahnung Hausengel Betreuungsdienstleistungen GmbH

Abmahnung ebay: Mehrfach fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Abmahnung ebay: Irreführende Werbung „…CE“

Abmahnung Homepage: Markenrechtsverletzung Hausdienstleistungen

Abmahnung PFK-Tarp, Gregor Kutschereiter

Abmahnung ebay: Grundpreisangabe bei Planen

Die häufigsten Abmahngründe im Monat Juli 2014

Links der Woche: BadUSB, Elektroschrott-Weltreise, Amazons Schulbuch-Rabatte, Umsatzsteuer auf Bitcoins

Abmahnung NB Technologie GmbH: Irreführung „nickelfrei“

Abmahnung ebay: Verkauf von nickelfreien Schmuckstücken

Gesetzesentwurf: Vereinfachung und Vereinheitlichung des britischen Verbraucherkaufrechts

Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.: Werbung mit CE-Zeichen

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