Abmahnungs-Hotline

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für eine schnelle kompetente Rechtshilfe zur Verfügung.

Telefon 089 13014330
Kontaktformular

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Abmahnung Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH: Simpsons
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Abmahnung Ubisoft GmbH: Just Dance 2014 (PEGI Version)
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Abmahnung ebay: in mehreren Punkten fehlerhafte Widerrufsbelehrung
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Irreführende Preiswerbung ? Gegenüberstellung mit „Apothekenverkaufspreis“ .
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Abmahnung Filesharing: Illegales Tauschbörsenangebot
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Abmahnung ebay: Verkauf einer PEGI-Vesion in Deutschland
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Abmahnung Ronny Sorgenfrei
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Abmahnung Amazon: Irreführende Identifikationsnummern
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Haushaltsbacköfen: Neue Energieverbrauchskennzeichnung ab 2015
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Abmahnung SVH-Store UG
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Abmahnung ebay & Amazon: Irreführende Werbung
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Abmahnung OLPAT GmbH: Einzelunternehmer bezeichnet sich als Geschäftsführer
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Abmahnung Homepage: Bezeichnung als Geschäftsführer
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Links der Woche: Unterwasser-Drohne gefunden, Microsoft tippt den Weltmeister, Beugehaft wegen Passwort
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VO 518/2014: Einbettung des elektronischen Etiketts für Leuchten per Verlinkung

Abmahnung Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH: Simpsons

Die Firma Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH hat eine angebliche Urheberrechtsverletzung in einer Internet-Tauschbörse abgemahnt.

Überblick und Inhalt: 

  • Abmahner: Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Die Simpsons – Staffel 25 – Folge 21 (TV-Folge)” in einer Internet-Tauschbörse
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

Wissenwert: Wer darf wen abmahnen ?

  • Im Wettbewerbsrecht: Mitbewerber und Gewerbliche Verbände bzw. Wettbewerbsvereine – aber dies wiederum auch nur unter gewissen Voraussetzungen
  • Im Urheberrecht: Nur der Rechtsinhaber darf Ansprüche geltend machen.
  • Im Markenrecht: Darf ebenfalls nur der Rechtsinhaber Ansprüche geltend machen.

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

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Abmahnung Ubisoft GmbH: Just Dance 2014 (PEGI Version)

Ein ebay-Händler wurde von der Firma Ubisoft GmbH abgemahnt, wie er angeblich eine Computerspiel ohne USK-Kennzeichnugn verkauft.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Ubisoft GmbH
  • Begründung: Verkauf eines Videospiels in Deutschland, das für den Verkauf im europäischen Ausland gedacht ist, da ohne USK-Kennzeichnung
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 60.000 €

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Abmahnung ebay: in mehreren Punkten fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Ein ebay-Händler  wurde abgemahnt, weil er angeblich eine Widerrufsbelehrung verwende, die in mehreren Punkten fehlerhaft sei.

Er beziehe sich u.a. auf falsche Paragraphen.

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Irreführende Preiswerbung ? Gegenüberstellung mit „Apothekenverkaufspreis“ .

Die Werbung mit preislichen Gegenüberstellungen ist ein besonders wirksames Mittel, um Kunden durch das Suggerieren eines besonders günstigen Angebots in ihrem Kaufverhalten zu beeinflussen und mithin den Absatz zu fördern. Dabei unterliegen Preisangaben jedoch grundsätzlich strengen lauterkeitsrechtlichen Zulässigkeitsanforderungen und sind zumindest immer dann wettbewerbswidrig, wenn sie als Zuordnungsobjekt einer preislichen Gegenüberstellung auf dem freien Markt nicht angesetzt sind, sondern lediglich der Phantasie der Anbieter entspringen. Gleiches gilt dann, wenn gesetzlich festgelegte Preisangaben als anders deklarierte Referenz verwendet werden.

Mit Urteil vom 20.03.2014 (Az.: 6 U 237/12) hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass die Werbung für Arzneimittel mit einer preislichen Gegenüberstellung zum per Gesetz verpflichtenden Abgabepreis der Pharmahersteller (AVP) dann irreführend im Sinne des §5 Abs. 1 Nr. 2 UWG  ist, wenn der Eindruck erweckt wird, es handle sich um eine unverbindliche Preisempfehlung der Hersteller.

Den ganzen Beitrag lesen (…)

Abmahnung Filesharing: Illegales Tauschbörsenangebot

Der Inhaber eines Internetanschlusses wurde wegen eines angeblich illegalen Tauschbörsenangebotes abgemahnt.

Er verletze dadurch das Urheberrecht der abmahnenden Firma..

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Abmahnung ebay: Verkauf einer PEGI-Vesion in Deutschland

Ein ebay-Händler  wurde abgemahnt, weil er angeblich eine Version eines Computerspiels verkauft, die nicht für den deutschen Markt bestimmt ist.

Dem Spiele fehle die USK-Kennzeichnung für Deutschland.

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Abmahnung Ronny Sorgenfrei

Herr Ronny Sorgenfrei hat einen Mitbewerber wegen angeblich unlauterer Nutzung seiner Identifikationsnummern bei Amazon abgemahnt.

Überblick und Inhalt

  • Abmahner: Ronny Sorgenfrei
  • Begründung: Der Mitbewerber biete Terrassenschrauben auf Amazon unter den Identifikationsnummern des Herrn Sorgenfrei an und vermittle dadurch den Eindruck dessen Schrauben zu verkaufen
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Amazon
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 25.000 €

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Abmahnung Amazon: Irreführende Identifikationsnummern

Ein Amazon-Händler  soll die Identifikationsnummern von Terrassenschrauben eines Mitbewerbers unlauter genutzt haben.

Er erwecke dadurch den Eindruck dessen Schrauben zu verkaufen.

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Haushaltsbacköfen: Neue Energieverbrauchskennzeichnung ab 2015

Mit Wirkung ab 2015 werden durch die Verordnung (EU) Nr. 65/2014 beim Inverkehrbringen und Verkauf die für andere energieverbrauchsrelevante Produkte bereits geltenden einheitlichen EU-Etikettierungs- und Kennzeichnungspflichten auch für Haushaltsbacköfen eingeführt.

In Form von FAQ hat die IT-Recht-Kanzlei die verschiedenen Regelungspunkte der neuen Verordnung herausgearbeitet und einen Ratgeber zur Umsetzung der Etikettierungspflichten von Lieferanten und der Kennzeichnungspflichten von Händlern erstellt.

Abmahnung SVH-Store UG

Die Firma SVH-Store UG hat einen Onlinehändler der über ebay und Amazon aktiv ist wegen angeblich irreführender Werbung abgemahnt.

Überblick und Inhalt

  • Abmahner: SVH-Store UG
  • Begründung: Der Händler bezeichne Schutzhüllen für Smartphones als „Leder Cover“ und „Lederhülle“, obwohl diese nicht aus „echt Leder“ seien.
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay & Amazon
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 15.000 €

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Abmahnung ebay & Amazon: Irreführende Werbung

Ein Online-Händler, der seine Waren über ebay und Amazon verkauft wurde wegen angeblich irreführender Werbung abgemahnt

Er nutze die Angabe Lederhülle in unlauterer Art und Weise..

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Abmahnung OLPAT GmbH: Einzelunternehmer bezeichnet sich als Geschäftsführer

Die Firma OLPAT GmbH hat einen weiteren Onlinehändler abgemahnt der sich durch die Bezeichnung als Geschäftsführer in seinem Impressum unlautere Wettbewerbsvorteile verschafft haben soll.

Überblick und Inhalt

  • Abmahner: OLPAT GmbH
  • Begründung: Der Homepage-Betreiber, der als Einzelunternehmen gewerblich aktiv ist bezeichne sich in seinem Impressum als Gewschäftsführer
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 2.000 €

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Abmahnung Homepage: Bezeichnung als Geschäftsführer

Ein Homepage-Betreiber wurde wegen angeblich irreführender Angaben abgemahnt.

Der Einzelunternehmer weise sich wettbewerbswidrig als Geschäftsführer aus.

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Links der Woche: Unterwasser-Drohne gefunden, Microsoft tippt den Weltmeister, Beugehaft wegen Passwort

Auch wenn derzeit das Hauptthema das „Finaaale“ ist, es gab noch einige andere interessante Themen diese Woche.

Aber sehen Sie selbst in unseren Links der Woche.

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen ihre IT-Recht Kanzlei.

Die Links der Kalenderwoche 28 (07.07. – 11.07.2014):

  • 😉 Unterwasser-Drohne der Marine gefunden: Streit um Finderlohn, mehr…
  • 😐 Beugehaft gegen Studenten: Britische Justiz will Passwort, mehr…
  • 🙁 Spionageaffäre: Bundesregierung weist US-Geheimdienstler aus, mehr…
  • 😐 Europäischer Gerichtshof: Apple-Store-Ladeneinrichtung ist „Marke“, mehr…
  • 😉 Microsoft: Deutschland wird Fußballweltmeister, mehr…
  • 🙂 Googles saubere Werbewelt: Musikblog verpixelt Plattencover, mehr…

VO 518/2014: Einbettung des elektronischen Etiketts für Leuchten per Verlinkung

Ab 2015 können Online-Händler bei der verpflichtenden Bereitstellung elektronischer Etiketten zwischen einer unmittelbaren graphischen Darstellung und einer Einbettung per Verlinkung (sog. „geschachtelte Anzeige“) wählen. Da letztere jedoch nur unter Einhaltung konkreter Formvorgaben zugelassen wird, ergeben sich für die Gerätegattung der Leuchten darstellerische Schwierigkeiten, die im Folgenden nicht nur aufgezeigt werden, sondern auch etwaigen Lösungsmöglichkeiten zugeführt werden sollen.

Inhalt

  1. Einleitung
  2. Das Problem
  3. Etwaige Lösungsmöglichkeiten
    1. Leuchten mit festverbauten LEDs ohne Fassung für andere Leuchtmittel
    2. Leuchten mit festverbauten LEDs und Fassungen für andere Leuchtmittel
    3. Leuchten ohne festverbaute LEDs mit austauschbaren Leuchtmitteln im Lieferumfang
    4. Leuchten ohne festverbaute LEDs oder Leuchtmittel im Lieferumfang
  4. Umgehungsmöglichkeit
  5. Fazit

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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.