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für eine schnelle kompetente Rechtshilfe zur Verfügung.
Die Firma Mauz & Wauz UG hat die Betreiberin eines Webshops wegen einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung und mehr abgemahnt.
Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:
Die Betreiberin eines Webshops wurde von einem Mitbewerber wegen angeblich unlauterer Werbung und mehr abgemahnt.
Außerdem seien AGB und Widerrufsbelehrung fehlerhaft
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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.
Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.
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Ein ebay-Händler wurde vom IDO Verband abgemahnt weil er die Kosten für einen Auslandsversand erst auf Anfrage mitteilt.
Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:
Ein ebay-Händler wurde abgemahnt er die Kosten für den Auslandsversand potentiellen Kunden erst auf Anfrage mitteilt.
Dies sei unzulässig und wettbewerbswidrig.
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Die seit 13. Juni 2014 geltende gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung für Fernabsatzverträge über Waren und Dienstleistungen enthält keinerlei Hinweise mehr auf sog. verbundene Geschäfte bzw. finanzierte Geschäfte. Hat die Novellierung des Verbraucherwiderrufsrechts somit zum Wegfall der Belehrungspflicht des Unternehmers über die Folgen des Widerrufs von sog. verbundenen Verträgen im Sinne des § 358 BGB geführt? Die IT-Recht Kanzlei gibt einen Überblick über die alte und die neue Rechtslage bei der Belehrungspflicht von Unternehmern im Rahmen von verbundenen Verträgen.
I. Keine Belehrungspflicht mehr bei verbundenen Verträgen?
Bei sog. „verbundenen Verträgen“ sah die bis einschließlich 12. Juni 2014 geltende Fassung des § 358 Absatz 5 BGB (a. F.) vor, dass im Rahmen der Belehrung über das Widerrufsrecht (und über das damals noch geltende Rückgaberecht) sowohl beim Waren- bzw. Dienstleistungsvertrag als auch beim Verbraucherdarlehensvertrag auf die Rechtswirkungen des § 358 Absatz 1 BGB und § 358 Absatz 2 BGB hingewiesen wird. Entsprechende Klauseln sah deshalb auch die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung vor.
Im Zuge der Novellierung des Verbraucherwiderrufsrechts ist § 358 Absatz 5 BGB a. F. nun allerdings aufgehoben worden. Besteht also keine Pflicht mehr, auf die Folgen des Widerrufs eines der miteinander verbundenen Verträge hinzuweisen?
Ein ebay-Händler hat vom IDO Verband eine Abmahnung erhalten, weil er den Grundpreis nicht beim Endpreis angegeben haben soll.
Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:
Ein ebay-Händler wurde abgemahnt weil er den Grundpreis im Fließtext der Artikelbeschreibung und nicht beim Endpreis angegeben hat.
Er erfülle damit nicht die gesetzlichen Anforderungen an die Angabe des Grundpreises.
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Mit Urteil vom 13.06.2014 (Az.: 315 O 150/14) hat das LG Hamburg entschieden, dass auch bei einer Preisvergleichsliste innerhalb der Suchmaschine „Google“ bei einer Anzeige zwingend die Versandkosten mitanzugeben sind und dass deren Einblendung lediglich durch einen „Mouse-Over-Effekt“ nicht den Anforderungen des § 1 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 6 PAngV genügt. Lesen Sie mehr zu diesem Urteil.
Produkt- und Preissuchmaschinen sollen Verbrauchern einen schnellen und einfachen Vergleich verschiedener produktbezogener Angebote im Internet ermöglichen und heben durch errechnete Rangfolgen die kostengünstigste Option für den geplanten Kauf hervor. Damit Anzeigen in den Suchmaschinen mit Blick auf die konkrete Zusammensetzung des Gesamtpreises nicht verfälscht und damit hierarchisch besser eingestuft werden als tatsächlich geboten, gelten auch hier die allgemeinen gesetzlichen Preisinformationspflichten. Der BGH hatte in der Vergangenheit bereits geklärt gehabt, dass in Preissuchmaschinen die Versandkosten bereits anzugeben sind.
Herr Adam Pietruszka hat einen Wettbewerber auf ebay wegen angeblich fehlender Pflichtangaben abgemahnt.
Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:
Ein ebay-Händler der sich als Privatverkäufer ausweist wurde wegen Irreführung und fehlender Pflichtangaben abgemahnt.
Das ebay-Handeln des Abgemahnten sei gewerblicher Natur und daher seien die gewerblichen Pflichtangaben vorzuhalten.
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Herr Dr. med. Ilie Bumbu hat den Inhaber einer Homepage wegen angeblich nicht autorisierter Nutzung seines Logos abgemahnt
Überblick und Inhalt der Abmahnung:
Ein Homepage-Betreiber wurde wegen angeblich unlauterer Werbung mit einem Logo abgemahnt.
Die Nutzung des Logos sei durch den Inhaber nicht autorisiert.
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Ob heute Abend Deutschland oder Frankreich gewinnt wissen wir nicht, wir wissen aber, dass es an dieser Stelle nun wieder Zeit für unsere Links der Woche ist 😉 .
Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen ihre IT-Recht Kanzlei.
Die Links der Kalenderwoche 27 (30.06. – 04.07.2014):
Die Firma TradeTexx GmbH hat einen Wettbewerber wegen angeblich unlauterer Werbung mit Garantien und mehr abgemahnt
Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:
Ein Webshop-Betreiber wurde wegen angeblich unlauterer Werbung mit Garantieaussagen abgemahnt.
So werbe er unter anderem wettbewerbswidrig mit den Aussagen „2 Jahre Garantie“ und „Geld-zurück-Garantie“.
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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.
