Abmahnung Ralph Schneider: Widerrufsbelehrung und Vertragsstrafe

Herr Ralph Schneider hat einen Ebay-Händler wegen angeblich fehlender Pflichtinformationen zum gesetzlichen Widerrufsrecht abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

• Abmahner: Ralph Schneider
• Begründung: 
  • fehlende Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht
  • fehlendes Musterwiderrufsformular
  • Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung
• Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
• Handels-Plattform: Ebay
• Gegenstandswert: 35.000,– €
• Vetragsstrafenforderung: 5.001,00 €

Wissenwert: Wer darf wen abmahnen ?

• Im Wettbewerbsrecht: Mitbewerber und Gewerbliche Verbände bzw. Wettbewerbsvereine – aber dies wiederum auch nur unter gewissen Voraussetzungen
• Im Urheberrecht: Nur der Rechtsinhaber darf Ansprüche geltend machen.
• Im Markenrecht: Darf ebenfalls nur der Rechtsinhaber Ansprüche geltend machen.

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