Abmahnung Reinhold Rutz

Die Firma Reinhold Rutz Warenhandel hat einen Mitbwerber auf ebay wegen angeblich mehrerer Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

• Abmahner: Reinhold Rutz
• Begründung:
  • angeblich fehlende Angabe des Grundpreises
  • angebliche Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung
  • angeblich fehlende Angaben zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss
  • angeblich unzulässige Übertragung des Transportrisikos auf den Kunden
  • fehlende Hinweise zur Möglichkeit der Korrektur von Eingabefehlern
  • fehlende Angaben darüber, welche Vertragssprachen zur Verfügung stehen
  • angeblich unzulässige Angaben zur Frankierung von Rücksendungen
• Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
• Handels-Plattform: ebay
• Gegenstandswert: 30.000€

Wissenwert: Wer darf wen abmahnen ?

• Im Wettbewerbsrecht: Mitbewerber und Gewerbliche Verbände bzw. Wettbewerbsvereine – aber dies wiederum auch nur unter gewissen Voraussetzungen
• Im Urheberrecht: Nur der Rechtsinhaber darf Ansprüche geltend machen.
• Im Markenrecht: Darf ebenfalls nur der Rechtsinhaber Ansprüche geltend machen.

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