13.06.14 | Abmahnungs-Ticker

Abmahnung Absoluts – bikes and more – Mallin & Welponer GbR

Jun 30 2014

Die Firma Absoluts – bikes and more – Mallin & Welponer GbR hat einen ebay-Händler wegen der angeblichen Verwendung einer „alten“ Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Absoluts – bikes and more – Mallin & Welponer GbR
Begründung: Die vom ebay- Händler verwendete Widerrufsbelehrung enthalte nicht die neuen, (seit 13.06.2014 erforderlichen) Pflichtangaben
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 30.000 €

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Ab 13.06.2014: Pflicht zur Information über den Liefertermin

Feb 13 2014

Künftig muss der Unternehmer informieren über den Termin, bis zu dem er die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss.

Über die genaue Tragweite dieser Verpflichtung wurde bereits im Vorfeld der anstehenden Gesetzesänderung kontrovers diskutiert. Soll der Unternehmer künftig etwa verpflichtet sein, einen konkreten Termin für die Warenlieferung an den Verbraucher zu benennen? Dies würde den Unternehmer allein schon aufgrund der nicht vorhersehbaren Reaktionszeiten der Transportunternehmen vor eine unlösbare Aufgabe stellen. Außerdem wird der Unternehmer im Falle der Vorauszahlungspflicht des Verbrauchers nicht vor dem Zahlungseingang liefern. Ob und wann der Verbraucher die Zahlung letztlich veranlasst, ist dem Unternehmer im Zeitpunkt der Angebotserstellung aber völlig unbekannt.

Gegen eine enge Auslegung des Begriffs „Termin“ spricht auch die englischsprachige Version der Verbraucherrechterichtlinie in der es hierzu wie folgt heißt:

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Schlagwort -13.06.14