Schlagwort -Abmahnung

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Umsatzsteuer auf Verpackungs- und Versandkosten?
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Abmahnung Universal Music GmbH “Eminem”
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Abmahnung Universal Music GmbH “Weit Weg”
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Abmahnung Emi Music Germany GmbH & Co KG “Celtic Woman”
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Abmahnung Goodwheel GmbH
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Update Abmahnung Zadabra GmbH
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Abmahnung eBay Claudia Schneider durch Kanzlei RA Sandhage
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Abmahnung Online-Shop: 40 € Klausel Versandkosten, Lieferzeit und mehr
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Abmahnung eBay Rücksendekosten und AGB
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Abmahnung Internetshop – fehlende Grundpreisangabe
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Abmahnung Universal Music GmbH “The Flood”
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Abmahnung Splendid Film GmbH “The Way Back”
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Abmahnung Universal Music GmbH “Only Girl“
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„FCKW- und FKW-frei“: Keine irreführende Angabe bei der Werbung für Kühlgeräte
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Abmahnung BELIREX Berliner Lizenzrechte GmbH “Bizarr-Tattoo Girls”

Umsatzsteuer auf Verpackungs- und Versandkosten?

Auf Rechnungen muss Umsatzsteuer auch für die erhobenen Verpackungs- und Versandkosten ausgewiesen werden. Doch in welcher Höhe? Und was passiert, wenn sich Produkte mit unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen in einem Paket befinden?

In der Theorie ganz einfach: Der Verpackungs- und Versandkosten „kleben“ als sogenannte (unselbständige) Nebenleistung am versandten Produkt und teilen deshalb dessen Schicksal. Wird also ein Produkt versendet, das mit 19% Umsatzsteuer (USt) zu versteuern ist (beispielsweise eine DVD), müssen auch für die Verpackungs- und Versandkosten 19% USt zugrunde gelegt werden. Wird dahingegen ein Produkt versendet, das nur mit 7% USt zu versteuern ist (beispielsweise ein Buch), müssen auch für die Verpackungs- und Versandkosten nur 7% USt zugrunde gelegt werden.

So weit so gut. Spannend wird das aber erst wenn sich in einem Paket Waren mit unterschiedlichen USt-Klassen befinden, also beispielsweise ein Buch und eine DVD. Dann soll in Abhängigkeit vom Warenwert auch auf die Verpackungs- und Versandkosten anteilig der jeweilige der USt-Steuersatz der Waren angewendet werden. Um bei unserem Beispiel Buch/DVD zu bleiben: Ist das Buch 60% wert und die DVD 40%, müssen die Versandkosten gesplittet werden: Für 60% gilt der 7%ige USt-Satz und für 40% der 19%ige USt-Satz.

Ein Heidenspaß, diese Theorie in der Praxis entsprechend umzusetzen

Abmahnung Universal Music GmbH “Eminem”

Die Firma Universal Music GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Universal Music GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “ Love The Way You Lie“ des Künstlers Eminem

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Universal Music GmbH “Weit Weg”

Die Firma Universal Music GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Universal Music GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “ Weit Weg” von Bosse

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Emi Music Germany GmbH & Co KG “Celtic Woman”

Die Firma Emi Music Germany GmbH & Co KG mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Emi Music Germany GmbH & Co KG
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Musikwerk “”Songs From The Heart” von der Künstlergruppe Celtic Woman

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Goodwheel GmbH

Der IT-Recht Kanzlei München liegt erneut eine Abmahnung der Firma Goodwheel GmbH wegen angeblichem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und das Urheberrecht vor.

Begründet wird diese mit einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung und mehr.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Kettschau & Partner  – Rechtsanwälte

Abmahner: Goodwheel GmbH
Begründung:

angeblich fehlerhafte Angaben zum Beginn der Widerrufsfrist
angeblich fehlerhafte Angaben zu den Rücksendekosten
angeblich fehlerhafte Angaben zu den Kosten für Wiedereinlagerung
angeblich fehlerhafte Angaben bei den Versandkosten („Versandkosten deutsche Inseln auf Anfrage“)
angeblich unerlaubte Verwendung von Werbemitteln (Bannerwerbung)

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht, Urheberrecht
Handels-Plattform: Webshop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

Gegenstandswert: 20.000 €

Wissenwert: Wer darf wen abmahnen ?

Im Wettbewerbsrecht: Mitbewerber und Gewerbliche Verbände bzw. Wettbewerbsvereine – aber dies wiederum auch nur unter gewissen Voraussetzungen
Im Urheberrecht: Nur der Rechtsinhaber darf Ansprüche geltend machen.
Im Markenrecht: Darf ebenfalls nur der Rechtsinhaber Ansprüche geltend machen.

weiterführende Links

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Abwehr einer Abmahnung
Abmahnradarder IT-Recht Kanzlei
Abmahnung Checkliste
Liste häufiger Abmahngründe

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Update Abmahnung Zadabra GmbH

Der IT-Recht Kanzlei München liegt wieder eine Abmahnung der Firma Zadabra GmbH wegen angeblichen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit angeblich fehlenden Grundpreisangaben.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Richter Süme

Abmahner: Zadabra GmbH
Begründung:

angeblich fehlene Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Endpreis

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Webshop/Online-Shop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

Gegenstandswert: 10.000 € Mehr erfahren

Abmahnung eBay Claudia Schneider durch Kanzlei RA Sandhage

Der IT-Recht Kanzlei München liegt wieder eine Abmahnung der Frau Claudia Schneider wegen angeblichen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung und mehr.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Sandhage – Rechtsanwalt

Abmahner: Claudia Schneider
Begründung:

angeblich fehlerhafte Angebotsgestaltung („Angebot freibleibend“)
angeblich fehlerhafte Angaben zu den Rücksendekosten
angeblich fehlerhafte AGB

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

Gegenstandswert: 10.000 € Mehr erfahren

Abmahnung Online-Shop: 40 € Klausel Versandkosten, Lieferzeit und mehr

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung einen Online-Shop betreffend vorgelegt.

Abgemahnt werden:

die Rücksendekosten (“40-Euro-Klausel”) Die AGB, die Versandkosten und die Lieferzeit

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Abmahnung eBay Rücksendekosten und AGB

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Rücksendekosten (“40-Euro-Klausel”)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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Abmahnung Internetshop – fehlende Grundpreisangabe

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung einen Online-Shop betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

angeblich fehlende Angabe des Grundpreises

 

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Abmahnung Universal Music GmbH “The Flood”

Die Firma Universal Music GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Universal Music GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “ The Flood” der Künstlergruppe Take That

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Splendid Film GmbH “The Way Back”

Nach unserem Kenntnisstand mahnt die Firma Splendid Film GmbH Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Splendid Film GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk “The Way Back – der lange Weg”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Universal Music GmbH “Only Girl“

Die Firma Universal Music GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Universal Music GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “ Only Girl“ der Künstlerin Rihanna

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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„FCKW- und FKW-frei“: Keine irreführende Angabe bei der Werbung für Kühlgeräte

Wer im Handelsverkehr Kühlgeräte bewirbt und hierbei auf die Eigenschaft „FCKW- und FKW-frei“ hinweist, begeht nach Ansicht des Landgerichts Berlin keine wettbewerbswidrige Irreführung des Verbrauchers durch Werbung mit Selbstverständlichkeiten (LG Berlin, Beschl. v. 06.09.2011, Az. 15 O 332/11).

Der Beschluss erging im Rahmen einer gegen einen Onlinehändler gerichtete Klage, der Kühlschränke auf der jeweiligen Produktseite mit der Eigenschaft „FCKW- und FKW-frei“ gekennzeichnet hatte. Dies, so der Kläger, stelle zumindest hinsichtlich der Aussage „FCKW-frei“ eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar, da ja FCKW ohnehin schon längst als Kühlmittel geächtet sei. Der Verbraucher werde also auf etwas aufmerksam gemacht, was ohnehin schon auf alle Kühlgeräte zutrifft.

Etwas anders sahen das jedoch die Richter des Landgerichts Berlin. Sie ließen keine Bewertung der Einzelaussage „FCKW-frei“ zu, sondern betrachteten lediglich das zusammenhängende Werbeversprechen „FCKW- und FKW-frei“. Und daran vermochten sie nichts auszusetzen (vgl. LG Berlin, Beschl. v. 06.09.2011, Az. 15 O 332/11; mit weiteren Nachweisen):

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Abmahnung BELIREX Berliner Lizenzrechte GmbH “Bizarr-Tattoo Girls”

Nach unserem Kenntnisstand mahnt die Firma BELIREX Berliner Lizenzrechte GmbH Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: BELIREX Berliner Lizenzrechte GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Bizarr-Tattoo Girls”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
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