Schlagwort -Abmahnung

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Update Abmahnung Dieter Engl
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Update Abmahnung Schütz Neue Medien GmbH
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Update Abmahnung Antonio Dima
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Update Abmahnung Dieter Engl
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Update Abmahnung Antonio Dima
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Abmahnung Antonio Dima
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Update Abmahnung Dieter Engl
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Update Abmahnung Dr. Holz Nachf. Grund-stücksentwicklungs- und Beteiligungs-GmbH
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Update Abmahnung Dieter Engl
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Abmahnung Kfz-Innung Schwaben
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Update Abmahnung Thomas Russer
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Landgericht München I: 4 wettbewerbs-rechtliche Verstöße = 13.000,- Streitwert
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Landgericht Essen: Verstoß gegen das Textilkennzeichnungsgesetz = 15.000 Euro Streitwert
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Update Abmahnung Heike Schmidt
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Update Abmahnung Swarovski AG

Update Abmahnung Dieter Engl

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine weitere Abmahnung des Herrn Dieter Engl wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit angeblich fehlerhaften Angaben zur Garantie.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Dieter Engl
Begründung: angeblich fehlerhafte Angaben zur Garantie (“Neuware mit Garantie…”)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Handelsplattform: eBay
Gegenstandswert: 10.000 €

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Update Abmahnung Schütz Neue Medien GmbH

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine weitere Abmahnung der Firma Schütz Neue Medien GmbH wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit einem angeblich fehlerhaften Impressum.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Schütz Neue Medien GmbH
Begründung: angeblich fehlerhaftes Impressum
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Handelsplattform: Amazon
Gegenstandswert: 10.000 Euro

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Update Abmahnung Antonio Dima

Der IT-Recht Kanzlei München liegt wieder eine Abmahnung des Herrn Antonio Dima wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Antonio Dima
Begründung: angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Internet-Plattform: eBay
Gegenstandswert: 8.000Euro

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Update Abmahnung Dieter Engl

Der IT-Recht Kanzlei München liegt wieder eine Abmahnung des Herrn Dieter Engl wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese wieder mit angeblich fehlerhaften Angaben zur Garantie.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Dieter Engl
Begründung: angeblich fehlerhafte Angaben zur Garantie
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Handelsplattform: Online-Präsenz

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Update Abmahnung Antonio Dima

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine weitere Abmahnung des Herrn Antonio Dima wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Antonio Dima
Begründung: angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Internet-Plattform: eBay
Gegenstandswert: 4.000Euro

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Abmahnung Antonio Dima

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung des Herrn Antonio Dima wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Antonio Dima
Begründung: angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Rücksendekosten
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Internet-Plattform: eBay
Gegenstandswert: 4.000Euro

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Update Abmahnung Dieter Engl

Der IT-Recht Kanzlei München liegt die nächste Abmahnung des Herrn Dieter Engl wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese wieder mit angeblich fehlerhaften Angaben zur Garantie.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Dieter Engl
Begründung: angeblich fehlerhafte Angaben zur Garantie (“Neuware mit 24 Monaten Garantie”)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Handelsplattform: eBay
Gegenstandswert: 10.000 €

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Update Abmahnung Dr. Holz Nachf. Grund-stücksentwicklungs- und Beteiligungs-GmbH

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine weitere Abmahnung der Firma Dr. Holz Nachf. Grundstücksentwicklungs- und Beteiligungs-GmbH wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Dr. Holz Nachf. Grundstücksentwicklungs- und Beteiligungs-GmbH
Begründung: angebliche Verletzung der sich aus § 13 I TMG (Telemediengesetz) ergebenden Pflichten
Handels-Plattform: Online-Shop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 30.000 €

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Update Abmahnung Dieter Engl

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine weitere Abmahnung des Herrn Dieter Engl wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit angeblich fehlerhaften Angaben zur Garantie.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Dieter Engl
Begründung: angeblich fehlerhafte Angaben zur Garantie (“12 Monate Herstellergarantie”)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Handelsplattform: eBay
Gegenstandswert: 10.000 €

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Abmahnung Kfz-Innung Schwaben

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der KFZ-Innung Schwaben wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit dem angeblichen Verschweigen der Händlereigenschaft.

Überblick und Inhalt

Abmahner: KFZ-Innung Schwaben
Begründung: angeblich fehlender Hinweis auf den gewerblichen Charakters eines Angebotes
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: autoscout24.de
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 15.000 Euro

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Update Abmahnung Thomas Russer

Der IT-Recht Kanzlei München liegt wieder eine Abmahnung des Herrn Thomas Russer wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit angeblich fehlerhaften Angaben in der Widerrufsbelehrung.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Thomas Russer
Begründung: angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 12.500 Euro

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Landgericht München I: 4 wettbewerbs-rechtliche Verstöße = 13.000,- Streitwert

Das Landgericht München I setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 11 HK O 24945/10) einen Streitwert von 13.000 Euro fest. Hierbei hatte der Antragsgegner vier Wettbewerbsverstöße auf seiner Internetpräsenz begangen.

Das Landgericht München I untersagte dem Antragsgegner

keinen Grundpreis bei grundpreispflichtigen Waren anzugeben,
die sog. 40-Euro-Klausel in der Widerrufsbelehrung zu verwenden, ohne die Kostentragungspflicht des Verbrauchers gesondert vertraglich zu vereinbaren,
den Verbraucher unzutreffend über den Beginn der Widerrufsfrist zu belehren,
den Verbraucher nicht darüber zu belehren, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist.

Landgericht Essen: Verstoß gegen das Textilkennzeichnungsgesetz = 15.000 Euro Streitwert

Das Landgericht Essen setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 44 O 153/10) einen Streitwert von 15.000 Euro fest. Die Antragsgegnerin hatte ihre über das Internet angebotenen Bekleidungstextilien falsch gekennzeichnet.

So untersagte das Landgericht Essen der Antragsgegnerin, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei Fernsabsatzverträgen gegenüber Verbrauchern im Internet beim Verkauf von Bekleidungstextilien falsche Angaben zu der Art der in einem Textilerzeugnis enthaltenen textilen Rohstoffe im Sinne des TKG zu machen.

Update Abmahnung Heike Schmidt

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine weitere Abmahnung der Frau Heike Schmidt wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit angeblich fehlerhaften Angaben.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Heike Schmidt
Begründung: angeblich fehlerhafte Angaben hinsichtlich der sog. 40€-Klausel, angeblich fehlende Angaben zum Vertragsschluss
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Online-Shop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 10.000 Euro

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Update Abmahnung Swarovski AG

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine weitere Abmahnung der Firma Swarovski AG wegen angeblicher Verstöße gegen das Markenrecht vor.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Swarowski AG
Begründung: angebliche Markenrechtsverletzung an der Marke “Swarowski”bzw. „Swarowski Elements“.
Rechtlicher Bezug: Markenrecht
Internet-Plattform: eBay
Gegenstandswert: 100.000 Euro

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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.