Der Verein Lauterer Wettbewerb e.V. hat einen Webshop-Betreiber wegen einer angeblich fehlenden EAR-Registrierung abgemahnt.
Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:
Der Verein Lauterer Wettbewerb e.V. hat einen Webshop-Betreiber wegen angeblich unzureichender Pflichtinformationen beim Verkauf von Beleuchtungskörpern abgemahnt.
Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:
Der Verein Lauterer Wettbewerb e.V. hat einen Webshop-Betreiber wegen angeblich fehlender Pflichtangaben beim Verkauf von Beleuchtungskörpern abgemahnt.
Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:
Die Firma Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH hat einen Amazon-Händler abgemahnt, der angeblich Beleuchtungskörper ohne die EAR-Registrierung verkaufen soll.
Überblick und Inhalt
Ein Webshop-Betreiber wurde wegen dem angeblichen in Verkehr bringen von Beleuchtungskörpern ohne die erforderliche Registrierung abgemahnt.
Der Händler verstoße damit gegen das ElektroG, da der vertriebene Beleuchtungskörper nicht bei der Stiftung EAR als ordnungsgemäß registrierte Marke aufgebracht ist.
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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.
Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.
Kontaktmöglichkeit für umgehende Hilfe:
Weitere Kontaktmöglichkeiten:
Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung wegen angeblich fehlender Straßenverkehrszulassung von Beleuchtungskörpern vorglegt.
Abgemahnt wird:
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Kontaktmöglichkeiten:
Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung wegen angeblich fehlender EAR-Registrierung einen Online-Shop betreffend vorgelegt.
Abgemahnt wird:
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Das LG Hamburg hat – im völligen Widerspruch zur aktuellen Verwaltungspraxis der Stiftung EAR – entschieden (vgl. Urteil vom 13.04.2012, Az. 406 HKO 160/11), dass LED-Lampen nicht der Kennzeichnungspflicht nach § 7 ElektroG unterliegen: Grund:
LED-Lampen seien keine Elektrogeräte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Begründung des LG Hamburg:
Das Elektrogesetz gilt nach seinem § 2 für Elektro- und Elektronikgeräte, die unter die in § 2 ElektroG genannten Kategoren fallen, von denen vorliegend lediglich die Kategorie 5 „Beleuchtungskörper“ in Betracht kommt. Hierzu ergibt sich aus dem Anhang I- Liste der Kategorien und Geräte – unter Ziffer 5, dass Glühlampen und Leuchten in Haushaltungen von dem Anwendungsbereich des Elektrogesetzes ausgenommen werden. Dies ergibt sich auch im Umkehrschluss aus § 2 Abs. 1 Satz 3 ElektroG, wonach § 5 ElektroG auch für Glühlampen und Leuchten in Haushaltungen gilt, was keiner besonderen Erwähnung bedürfte, wenn Glühlampen und Leuchten in Haushaltungen bereits allgemein dem Anwendungsbereich des Elektrogesetzes zuzurechnen wären.
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Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform Kauflux betreffend vorgelegt.
Abgemahnt wird:
fehlende Registrierung beim Vertrieb von Beleuchtungskörpern
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