Berufung | Abmahnungs-Ticker

Links der Woche: Cookies in Deutschland,Europäisches Patentgericht & Urheberrechtshinweise in Bilddateien

Feb 07 2014

Wenn das europäische Patentgericht später loslegt, Cookies in Deutschland gelten, ein Urteil zu Urheberrechtshinweisen in Bilddateien ergehen und dann sofort in Berufung gegangen wird, dann steht nicht nur das Wochenende vor der Tür, sondern auch unsere Links der Woche.

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen ihre IT-Recht Kanzlei.

Die Links der Kalenderwoche 6 (03.02. – 07.02.2014):

😐 EU Kommission zur Cookie-Richtlinie: Vorgaben für Cookies gelten in Deutschland, Details
🙁 Europäisches Patentgericht: Kann frühestens 2015 loslegen, Details
🙂 Berufung: Gegen Urteil zu Urheberrechtshinweis in Bilddatei angekündigt, Details
🙁 Deutsche Verleger: Kritisieren Googles Kompromiss mit Brüssel, Details
😉 EU-Parlament: Verabschiedet Richtlinie zu Verwertungsgesellschaften, Details
🙁 Direkt-Link zu Bildern: LG Köln fordert Urheberrechtshinweis in Bilddatei Details

Wer zu spät kommt: Neues Vorbringen in der Berufungsinstanz

Okt 11 2013

Erste Instanz verloren – auf in die Berufung? Will die unterlegene Partei in der Berufungsinstanz Sachvortrag nachschieben, den sie in der ersten Instanz nicht vorgetragen hat, wird es schwierig. Denn eine „Flucht in die Berufung“ gibt es nicht mehr seitdem in der Zivilprozessordnung normiert wurde, dass die Berufungsinstanz keine neue Tatsacheninstanz ist.

I. Der Beibringungsgrundsatz im Zivilprozess
Im Zivilprozess ist es allein Sache der Parteien, Tatsachen vorzutragen (so genannter Beibringungsgrundsatz im Gegensatz zum Amtsermittlungsgrundsatz). Der Sachvortrag mit Beweisangeboten muss dabei vollständig und auch rechtzeitig erfolgen.

Entscheidet das Erstgericht zu Lasten einer Partei, wird diese ggf. versuchen, in der nächsten Instanz zu obsiegen. Dabei stellt sich in der Berufungsinstanz dann oft die Frage, ob es der unterlegenen Partei durch neuen Vortrag gelingen kann, ein anderweitiges, für sie günstiges Urteil zu erreichen.

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Schlagwort -Berufung