Gesetzesentwurf: Vereinfachung und Vereinheitlichung des britischen Verbraucherkaufrechts
Die britische Regierung hat einen Gesetzesentwurf zu einem neuen Verbrauchergesetz (Consumer Rights Bill) auf den parlamentarischen Weg gebracht. Dieser Gesetzesentwurf steht neben dem britischen Umsetzungsgesetz zur EU-Verbraucherschutzrechtlinie 2011/83:The Consumer Contracts Information, Cancellation and Additional Charges Regulations 2013 .
Der Gesetzesentwurf soll das bisher zersplitterte Verbraucherkaufrecht und Gewährleistungsrecht vereinfachen. Er soll insbesondere
die Standards klären, die der Verbrauchen beim Kauf einer Ware oder Dienstleistung erwarten kann regeln, in welchen Fällen Waren, Dienstleistungen oder digitale Inhalte nicht diesen Standards entsprechen klären, in welchen Fällen AGB als missbräuchlich zu bewerten sind.
Der Gesetzesentwurf soll im Übrigen die Rechtsbehelfe des Verbrauchers gegen unseriöse Händler sowie die Rechtsbehelfe kleinerer Betriebe gegen große Firmen wegen Wettbewerbsverletzungen verbessern.
Der Gesetzesentwurf wird zurzeit vom Oberhaus (House of Lords) behandelt, zum genauen Stand des Gesetzgebungsverfahrens, s.: https://services.parliament.uk/bills/2014-15/consumerrights.html.
Die IT-Recht Kanzlei wird über das weitere Gesetzesverfahren berichten.