Bundesregierung | Abmahnungs-Ticker

Links der Woche: Cisco gewinnt und entlässt, Google vs. Privatsphäre, Samsung vs. Arbeitsbedingungen, IT-Freelancing boomt

Aug 16 2013

Der Sommer hat diese Woche eine kleine Verschnaufpause eingelegt, passend zum Wochenende sollen die Temperaturen jedoch wieder steigen.

Schöne Aussichten !

Apropos: Hier unsere Links der Woche.

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen Ihre IT-Recht Kanzlei.

Die Links der Kalenderwoche 33 (12.08. – 16.08.2013):

🙁 Cisco: Steigert Gewinne und entlässt 4000 Mitarbeiter, mehr…
🙁 Google: E-Mail an Gmail = Verzicht auf Privatsphäre, mehr…
😐 Bundesregierung: Arbeitet „Acht-Punkte-Programm gegen PRISM“ ab, mehr…
🙁 Schlechte Arbeitsbedingungen: Samsung in Brasilien angeklagt, mehr…
🙂 Prognose: Anhaltendes Wachstum bei Computer- und Videospielen, mehr…
🙂 IT-Freelancing: Wird Boom-Branche, mehr…

Links der Woche: Rechtschreibrat-Chef, Bundesregierung, Kodaks Patente & Netzabschaltungen

Dez 21 2012

Das letzte Adventswochenende und Weihnachten stehen vor der Tür, vorab jedoch noch unsere Links der Woche.

Viel Spaß beim Lesen, ein schönes Wochenende und Frohe Weihnachten wünscht Ihnen Ihre IT-Recht Kanzlei.

Die Links der Kalenderwoche 51 (17.12. – 21.12.2012):

🙁 Rechtschreibrat-Chef: Twitter und SMS schaden der Sprache, mehr dazu…
😐 Bundesregierung: Sieht sich gegen Cyber-Sicherheitsvorfälle gewappnet, mehr dazu…
😐 Bericht: US-Kartellwächter verlängern Verfahren gegen Google, mehr dazu…
😐 Kodak: Verkauft Digitalfoto-Patente an Google, Apple, Samsung & Co., mehr dazu…
🙁 Werbe-Start-up: Arbeitet an geräteübergreifendem Nutzertracking, mehr dazu…
😐 Netz-Abschaltungen: Polizeigesetz Sachsen-Anhalts wird nach Kritik überarbeitet, mehr dazu…

BundesrRegierung beharrt auf strengeren Grenzwerten bei Spielzeug

Dez 21 2012

Die Bundesregierung hat die neue EU-Spielzeugrichtlinie mit der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug umgesetzt.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11759) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11481) weiter schreibt, wurden damit alle Regelungen übernommen. Allerdings würden bei Blei, Arsen, Quecksilber, Barium, Antimon und bei Nitrosminen die bisherigen national gültigen strengeren Grenzwerte weiterhin gelten. „Diese Vorschriften sind geltendes Recht und von den Herstellern einzuhalten“, schreibt die Bundesregierung zu einem europäischen Klageverfahren wegen der strengeren deutschen Grenzwerte.

Quelle: PM des Deutschen Bundestags

Bundesregierung: Legt Entwurf für Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vor

Nov 23 2012

Der Schadstoffgehalt in Elektro- und Elektronikgeräten soll reduziert werden. Die Bundesregierung legte dafür einen Gesetzentwurf (17/11368) zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vor.

Anlass ist eine Richtlinie des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments (2011/65/EU) vom Juni 2011, mit der die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten beschränkt wird – die sogenannte RoHS-Richtlinie. Für ihre Umsetzung in nationales Recht hatte die Regierung zuvor eine eigenständige Verordnung, die Elektro-und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung-ElektroStoffV, erlassen. Die Verordnung macht eine Anpassung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) erforderlich, die von der Regierung Anfang November vorgelegt wurde.

Quelle: PM des Deutschen Bundestags

Bundesregierung: Strengere Regeln für Weichmacher in Kinderspielzeugen

Mrz 29 2012

Die gesetzlichen Regelungen für die chemischen Anforderungen an Kinderspielzeug sind nach Ansicht der Bundesregierung noch nicht ausreichend.

In einer Antwort (17/8734) auf eine Kleine Anfrage (17/8625) der Fraktion Die Linke über die Belastung von chemischen Weichmachern in Kinderspielzeug, schreibt die Regierung, dass sie sich weiter für eine Fortentwicklung der EU-Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG einsetzen wolle.

In Deutschland wurden die Bestimmungen mit der Zweiten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz vom 7. Juli 2011 umgesetzt.

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Bundesregierung sagt: Bestimmte E-Zigaretten gelten als Arzneimittel

Mrz 28 2012

Nach Auffassung der Bundesregierung unterliegen die für den Betrieb von E-Zigaretten bestimmten Nikotin-Tanks oder –liquids dem Arzneimittelgesetz.

In ihrer Antwort (17/8772) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8652) verweist die Regierung in diesem Zusammenhang auf die pharmakologische Wirkung des Stoffes Nikotin. Weiter schreibt die Regierung, nach „überwiegender Auffassung handelt es sich bei diesen Nikotinprodukten nicht um Tabakerzeugnisse“. Deshalb finde die im Arzneimittelgesetz vorgesehene Ausnahme für Tabakerzeugnisse „keine Anwendung“.

Die Regierung erläutert, dass nach ihrer Auffassung „das Inverkehrbringen von Nikotin-Depots, -Tanks oder -Liquids zur Verwendung in E-Zigaretten ohne arzneimittelrechtliche Zulassung gegen das Arzneimittelgesetz“ verstoße. Für den bloßen Gebrauch von nikotinhaltigen E-Zigaretten gelte dies nicht. Allerdings sei „nach Maßgabe des Bundesnichtraucherschutzgesetzes das Rauchen auch mit E-Zigaretten verboten“ in Bundeseinrichtungen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und Bahnhöfen. In den Ländern könnten auf Grund der jeweiligen Nichtraucherschutzgesetze weitere Einschränkungen bestehen.

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Links der Woche: PayPal Panne, Facebook kauft Patente, Twitter und Werbung

Mrz 23 2012

Was für ein schöner Freitag und ein weiteres Frühlingswochenende steht uns bevor.

Vorher ist es aber noch Zeit für unsere Links der Kalenderwoche 12 (19.03. – 23.03.2012) .

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen Ihre IT-Recht Kanzlei.

Änderung bei ebay: Scheitert das neue Zahlungsverfahren ? Die Diskussionen reißen nicht ab, mehr…

Furcht vor Klagen: Facebook deckt sich mit Patenten ein, mehr…

Traurig: Peinliche Sicherheitspanne bei Paypal, mehr…

Bundesregierung: Will eine „kluge Regulierung“ für das Internet, mehr…

Twitter noch kommerzieller: Werbung soll gezielt ausgeliefert werden, mehr…

Bald werden diverse energieverbrauchsrelevante Produkte kennzeichnungspflichtig sein

Jan 12 2012

Mit dem Gesetzentwurf werden in erster Linie Vorgaben des europäischen Rechts umgesetzt. Einen Schwerpunkt des Gesetzes bildet der erweiterte Anwendungsbereich. Die aus dem Haushaltsgerätebereich bekannte farbige Effizienzskala (grün = sehr effizient, rot = wenig effizient) wird künftig auf weitere, so genannte energieverbrauchsrelevante Produkte ausgedehnt.

Die Bundesregierung hat Ende letzten Jahres den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf werden in erster Linie Vorgaben des europäischen Rechts umgesetzt.

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